Berliner Islamisten Gericht lässt angebliche Bombenbauer frei

Angeblich wollten sie eine Bombe bauen, im September wurden sie in der Hauptstadt festgenommen. Doch nun entließ das Berliner Kammergericht Hani N. und Samir M. mangels dringenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft. Der neue Terror-Paragraf 89a griff nicht.

Von und Yassin Musharbash

Razzia in Berlin im September 2011: Schmaler Grat zwischen Prävention und Strafverfolgung
dapd

Razzia in Berlin im September 2011: Schmaler Grat zwischen Prävention und Strafverfolgung


Samir M. und Hani N. sind vorerst von dem Verdacht entlastet, sie hätten einen Bombenanschlag in Berlin geplant. Am Mittwoch entließ das Berliner Kammergericht die beiden Verdächtigen aus der Untersuchungshaft, mangels dringenden Tatverdachts. An 8. September waren die beiden innerhalb von einer Stunde in der Berliner Innenstadt festgenommen worden, was großen medialen Wirbel ausgelöst hatte. Sie wurden verdächtigt, sich größere Mengen Kühlpads und Chemikalien besorgt zu haben, um daraus Baumaterial für einen Sprengsatz zu gewinnen.

Die Entscheidung des Kammergerichts zeigt, wie schmal der Grat zwischen Prävention und Strafverfolgung verläuft und wie schwer es den Ermittlern bis heute fällt, den eigens für solche Fälle geschaffenen Paragrafen 89a anzuwenden. Die Regelung, geschrieben mit Blick auf radikale Islamisten, die aus Ausbildungslagern in Afghanistan und Pakistan zurückgekehrt sind, sollte greifen, wenn Verdächtige eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten, wie es im Gesetzestext heißt. Der Paragraf war gemacht für jene Dschihadisten, die sich im Bombenbau unterrichten ließen und anschließend daheim in Deutschland damit begannen, Ingredienzen einzukaufen, die für den Bau eines Sprengsatzes vonnöten sind.

Zwischen sechs Monaten und zehn Jahren hat der Gesetzgeber dafür als Strafe vorgesehen. Das von Anfang an heftig umstrittene Gesetz soll den Ermittlern den Zugriff in bereits früher Phase ermöglichen - auch dann, wenn der Nachweis einer Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung noch nicht geführt werden kann.

Anwalt: "Höchst erfreulich"

Die Tauglichkeit im Alltag der Justiz wird jetzt durch die Entscheidung des Berliner Kammergerichts in Frage gestellt. Die Richter argumentieren, die Polizei habe zu früh zugegriffen, die Beweise seien zu dünn, um einen dringenden Tatverdacht zu erhärten. Setzt sich diese Interpretation des Kammergerichts durch, bedeutet das für die Strafverfolger, dass sie künftig in vergleichbaren Fällen ein höheres Risiko eingehen müssen, indem sie länger abwarten und beobachten - auch auf die Gefahr hin, eine entscheidende Entwicklung zu verpassen.

Samir M.s Anwalt Alexander Funck nannte die Entscheidung "höchst erfreulich". Sie zeige, dass es in Deutschland immer noch um konkrete Vorwürfe gehen müsse, nicht um Vermutungen.

"Der Beschluss ist selbstverständlich zu respektieren", sagt hingegen Ralph Knispel, der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. "Aber wenn man solche Maßstäbe wie jetzt das Kammergericht anlegt, wachsen die Zweifel an der generellen Anwendbarkeit des Paragrafen."

Die Festnahme der beiden nun Freigelassenen hatte Anfang September für große Aufregung gesorgt - nicht zuletzt, weil sie kurz vor dem zehnten Jahrestag des 11. September 2001 und dem Besuch von Papst Benedikt XVI. in der Hauptstadt stattfand. Einen Sprengsatz hatten die beiden Verdächtigen nicht gebaut.

Samir M. und Hani N. waren allerdings polizeibekannte Mitglieder der Berliner Szene radikaler Islamisten. Schon 2009 hatte die Polizei bei einer Durchsuchung in Samir M.s Wohnung einschlägige dschihadistische Literatur gefunden. Im September desselben Jahres versagten Berliner Behörden ihm zudem am Flughafen Tegel die Ausreise - sie vermuteten, dass er sich militanten Dschihadisten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet anschließen wollte. Hani N. wurde von den Sicherheitsbehörden in den Monaten vor der Verhaftung eine zunehmende Vernetzung mit radikalen Salafisten nachgesagt.

Trotzdem hatte die Bundesanwaltschaft das Verfahren im September nicht an sich gezogen - ein früher Hinweis darauf, dass die Karlsruher Behörde dem Fall nicht dieselbe Bedeutung beimaß wie anderen ähnlich gelagerten Terror-Verdachtsfällen.

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