Berliner Koalition Reizklima bei Rot-Grün

In der Koalition wird die Stimmung immer gereizter. Grünen-Politiker wehren sich gegen die Attacken der Sozialdemokraten. Spitzenvertreter der Öko-Partei wollen heute an einem geheimen Ort in Berlin zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.


Fischer und Schröder: Rot-Grün im Streit
DDP

Fischer und Schröder: Rot-Grün im Streit

Berlin - Die sächsische Grünen-Vorsitzende Antje Hermenau kritisierte das Verhalten der SPD gegenüber ihrer Partei. "Schröder und Müntefering gehen auf die Grünen los", sagte sie. Dabei hätten sie "ihren eigenen Laden" nicht im Griff. "Aber wir liefern der SPD keinen Vorwand, uns aus der Koalition zu treiben."

Äußerungen der SPD-Politiker Kurt Beck und Sigmar Gabriel sorgten bei den Grünen für Verstimmung. Gabriel, niedersächsischer Fraktionschef, warf den Grünen in der "Welt am Sonntag" vor, die SPD daran zu hindern, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Folglich seien sie mitschuldig am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", den Grünen fehle "bisweilen die Verlässlichkeit", und sie hätten sich gegenüber der SPD oft "reichlich unfein" verhalten.

Die Grünen-Spitze berät heute in Berlin mit den Bundesministern der Partei den weiteren Umgang mit der SPD. Ort und Zeitpunkt des Treffens wurden nicht bekannt gegeben. Eine Entscheidung für einen Rückzug der Grünen-Minister Joschka Fischer (Außen), Jürgen Trittin (Umwelt) und Renate Künast (Verbraucher) aus der Regierung sei nicht zu erwarten, hieß es in der Partei. Dies war in den vergangenen Tagen angesichts der Eskalation in der Koalition von verschiedener Seite ins Gespräch gebracht worden.

An dem Treffen nehmen neben den Ministern die Vorsitzenden von Partei und Fraktion teil. Der Grünen-Bundesvorstand trifft am Montag in Berlin mit den Landesvorständen zusammen, in denen der Zorn auf die SPD teilweise besonders groß ist.

Der Konflikt zwischen SPD und Grünen hat angeblich jetzt angeblich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer erreicht. Wie "Bild am Sonntag" berichtet, gerieten Fischer und Schröder am Freitag in einen heftigen Streit darüber, wer wem die Schuld für ein Platzen von Rot-Grün in die Schuhe schieben wolle. Schröder habe Fischer aber auch versichert, dass die Grünen weiterhin seine erste Wahl seien, falls es bei der Bundestagswahl für eine rot-grüne Mehrheit reiche.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, sagte indes, nach seiner Einschätzung werde es nach der Wahl keine erneute Koalition von SPD und Grünen geben. Die SPD sei inhaltlich und emotional auf den Stand der 70er Jahre zurückgefallen und strebe nun eine große Koalition an, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Mit dieser SPD können die Grünen gar nicht koalieren. Wir stehen jetzt in der Opposition, weil sich die SPD von einer gemeinsamen Politik verabschiedet hat."



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