Volksverhetzung Gericht verurteilt Berliner NPD-Chef Schmidtke

Sebastian Schmidtke gibt gern den Biedermann, inszeniert sich als NPD-Funktionär, der sich um die Bürger kümmert. Doch zugleich vertreibt er in seinem Laden volksverhetzende CDs. Deshalb hat ihn das Amtsgericht Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Berlins NPD-Chef Schmidtke: Biedermann als Brandstifter
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Berlins NPD-Chef Schmidtke: Biedermann als Brandstifter


Berlin - Seit einem Tag liegt der Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Innenminister der Bundesländer sehen in der rechtsextremen Partei eine Gefahr für die demokratische Grundordnung.

Die NPD bestreitet die Vorwürfe und beteuert ihre Treue zum Grundgesetz. Doch ausgerechnet der Chef des Berliner Landesverbandes, Sebastian Schmidtke, geriet mit den Gesetzen in Konflikt. Am Mittwoch hat das Landgericht Berlin-Tiergarten Schmidtke wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

In dem Prozess hatte der 28-Jährige bestritten, in seinem Geschäft für Militär- und Campingartikel in Berlin-Schöneweide Hetz-CDs zur Vermarktung gelagert zu haben. Kurz vor Prozessbeginn hatte Schmidtkes Verlobte behauptet, die CDs gehörten ihr. Im Verfahren verweigerte sie die Aussage. Das Gericht glaubte dieser Darstellung nicht.

Im März 2012 hatte die Polizei dort 23 CDs sichergestellt. Die Titel richteten sich gegen Ausländer, Juden und Homosexuelle. "Der Inhalt der Texte ist wirklich furchterregend, Menschen werden herabgewürdigt und in tiefstem Maße beleidigt", begründete das Gericht seine Entscheidung.

Schmidtke hatte außerdem in einem Onlineshop eine CD mit jugendgefährdenden Inhalten angeboten. Das Gericht wertete dies als fahrlässigen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz. Schmidtke hatte behauptet, die CD sei von dem Vorbetreiber der Seite ins Netz gestellt worden.

syd/dpa

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