Radikalismus-Streit Berliner Piraten-Chef nennt sich Linksextremist

Neues Kapitel im Streit der Piratenpartei über radikale Äußerungen: Der Berliner Piraten-Chef Hartmut Semken hat sich als Linksextremist bezeichnet. Er wünsche sich eine Gesellschaft ohne Gesetze und Polizei, sagte er im Fernsehen.

Berliner Piraten-Chef Semken: "Hänge Utopie einer Gesellschaft ohne Macht an"
dapd

Berliner Piraten-Chef Semken: "Hänge Utopie einer Gesellschaft ohne Macht an"


Berlin - Um den Berliner Landesvorsitzenden der Piratenpartei gibt es neuen Ärger: In einem Fernsehinterview hat sich Hartmut Semken als Linksextremist bezeichnet. "Ich bin nach Verfassungsschutzdefinition Linksextremist, weil ich der Utopie anhänge einer Gesellschaft, in der niemand Macht über einen anderen Menschen ausübt", sagte Semken am Mittwoch im ZDF.

Er wünsche sich "eine rein moralisch definierte Gesellschaft, in der es keine Gesetze mehr gibt, dann auch keine Polizei, keine Staatsanwaltschaft." Semken hatte zuvor mit einem Nazi-Vergleich Schlagzeilen gemacht. In einem Blog-Beitrag hatte er geschrieben, die frühere Nazipartei NSDAP habe für alles einen Sündenbock gehabt. Er verglich das mit der Empörung über rechtsradikale Äußerungen aus Reihen der Partei.

Konkret hatte Semken in einem Blog-Eintrag Neonazi-Gegner in seiner Partei kritisiert und eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten indirekt abgelehnt. Daraufhin forderten ihn führende Berliner Piraten in einem offenen Brief auf, sein Amt niederzulegen.

Semken entschuldigte später sich für seinen Beitrag, lehnt einen Rücktritt aber bislang ab. Semken wurde erst im Februar zum Landesvorsitzenden gewählt.

Die Piratenpartei ist seit Wochen mit einem Streit über den Umgang mit Problemmitgliedern beschäftigt, die radikale Äußerungen getätigt haben. Meist ging es dabei um rechtsextreme oder antisemitische Statements - die für Empörung in der Partei und bei politischen Gegner sorgten. Auf ihrem Parteitag in Neumünster verabschiedete die Partei am Samstag nahezu einstimmig eine Erklärung, nach der man Holocaust-Relativierung nicht länger als eine Form von Meinungsfreiheit gelten lassen wolle.

Die junge Partei, die seit Wochen im Umfragehoch schwebt, erhielt am Mittwoch einen Dämpfer. In einer Forsa-Umfrage verloren die Piraten zwei Prozentpunkte. Sie kommen in der Wählergunst nur noch auf elf Prozent und liegen damit wieder knapp hinter den Grünen, die sich zuvor überholt hatten.

fab/dapd

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insgesamt 37 Beiträge
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Zitrone! 02.05.2012
1.
Zitat von sysopdapdNeues Kapitel im Streit der Piratenpartei über radikale Äußerungen: Der Berliner Piraten-Chef Hartmut Senken hat sich als Linksextremist bezeichnet. Er wüsche sich eine Gesellschaft ohne Gesetze und Polizei, sagte er im Fernsehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830947,00.html
*lach* Das macht ihn mir direkt sympathisch. Ich halte eine Anarchie zwar für undurchführbar, aber auf die (neo-)Nazivorwürfe der letzten Zeit mit einem kräftigen Linksruck zu antworten, finde ich schon okay. Das zeigt doch die Absurdität der ganzen Debatte. Nieder mit der political correctness! ;)
Klaraussage 02.05.2012
2. Lesen lernen
Zitat von sysopdapdNeues Kapitel im Streit der Piratenpartei über radikale Äußerungen: Der Berliner Piraten-Chef Hartmut Senken hat sich als Linksextremist bezeichnet. Er wüsche sich eine Gesellschaft ohne Gesetze und Polizei, sagte er im Fernsehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830947,00.html
Bemerkenswert, wenn der Landesvorsitzende einer Partei, die sich anschickt, Länderparlamente und den Bundestag zu "entern", nicht in der Lage ist, die Texte der Verfassungsschutzgesetze und die dort wiedergegebenen Voraussetzungen für eine Beobachtung zu lesen! - "(Politische) Legastheniker aller Länder, vereinigt Euch!"
eduardschulz 02.05.2012
3.
Zitat von sysopdapdNeues Kapitel im Streit der Piratenpartei über radikale Äußerungen: Der Berliner Piraten-Chef Hartmut Senken hat sich als Linksextremist bezeichnet. Er wüsche sich eine Gesellschaft ohne Gesetze und Polizei, sagte er im Fernsehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830947,00.html
Wünschen kann er sich das ja, ist doch nicht ehrenrührig. Verfassungsfeindlich - wie er meint - ist der Wunsch nach einer nur von Moral gesteuerten Staatsform schon gar nicht, da hat er wahrscheinlich bloß einen Kontrapunkt zu seiner Äußerung über Rechtsradikale setzen wollen. Ziemlich schwaches Schauspiel, das er da gibt.
B.Lebowski 02.05.2012
4.
Zitat von sysopdapdNeues Kapitel im Streit der Piratenpartei über radikale Äußerungen: Der Berliner Piraten-Chef Hartmut Senken hat sich als Linksextremist bezeichnet. Er wüsche sich eine Gesellschaft ohne Gesetze und Polizei, sagte er im Fernsehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830947,00.html
Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde. Dass er von rechts nach links schwappt, oder dass er so blauäugig ist und völlig schwerelos vor sich hin träumt. Major Tom, are you floating round your tin can ?
roastbeef 02.05.2012
5.
Gääähn... wen interessiert das? Soll er doch sagen, was er will, die Piratenmitglieder überstimmen ihn eh. Wie die Schmeißfliegen wirft man sich auf eine neue Partei und boxt sie aus allen Richtungen mal richtig durch. Bis man dann sein Ziel erreicht und die Wählerschaft verunsichert hat, siehe auch neueste Umfrage.
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