Amigo-Vorwürfe bei Berliner Piraten: Machtkampf der 15

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Die Berliner Piraten treffen sich zu einer Krisensitzung, vermutlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Fraktionschef steht unter Verdacht, eine Mitarbeiterin bevorzugt zu haben, ein Streit um Denunziantentum und Intrigen tobt. Zerbricht die Fraktion, wäre das wohl das Ende für die Partei.

Berlin - Am Nachmittag treffen sich die 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Krisensitzung. Normalerweise wäre das nur mäßig interessant. Schließlich geht es hier um die Oppositionsfraktion eines Landesparlaments, die sich in den gut 20 Monaten ihres Bestehens mal mit Scharmützeln, manchmal auch mit politischer Sacharbeit hervorgetan hat.

Doch diese Sitzung soll es in sich haben. Auf der Agenda steht eine große Aussprache der Fraktionsmitglieder, es geht um angeblich gebrochenes Vertrauen und darum, ob die 15 Piraten - eine bunt zusammengewürfelte Truppe aus IT-Experten, Studenten und Unternehmern - noch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sehen.

Der Ist-Zustand ist desaströs: Anstatt mit Themen und Inhalten in der Presse aufzutauchen, liefert die Fraktion Stoff für Geschichten über Zoff und Machtspiele. Der Vorstand wirft seinen eigenen Leuten Denunziantentum und Intrigenspinnerei vor. Einige Abgeordnete wiederum prangern ein "Klima der Angst" an oder kritisieren ihren Vorstand, der im Alleingang handele und sich auf Kosten der anderen profiliere.

Begünstigung durch persönliche Seilschaften?

Anlass des jüngsten Zerwürfnisses scheint der Umstand zu sein, dass sich Fraktionschef Christopher Lauer seit einer Weile in einer Beziehung mit der persönlichen Mitarbeiterin einer Piraten-Abgeordneten befindet. Die Mutter seiner Freundin wiederum ist seit Anfang des Jahres als eine von zwei Pressesprechern der Fraktion angestellt. Kürzlich wurde die Sprecherin zur Chefin der Pressestelle befördert. Zuvor teilten sich diese Aufgabe zwei Mitarbeiter gleichberechtigt.

Der Vorwurf der Vetternwirtschaft, die Bevorzugung durch persönliche Seilschaften, steht im Raum. Lauer weist diese Vorwürfe zurück und wirft Leuten aus den eigenen Reihen vor, falsche Gerüchte durch gezieltes Verbreiten "lückenhafter Informationen" angeheizt zu haben, um ihm die Wiederwahl zum Fraktionschef zu verbauen.

Der 28-Jährige machte seine Seite der Geschichte nicht etwa in einem Blog-Eintrag oder einer Pressemitteilung publik. Stattdessen ließ er eine Eil-Pressekonferenz einberufen, auf der er sich empörte: "Ich frag mich gerade, für wen ich den Scheiß hier mache." Der kuriose Auftritt des Vorstands und der Pressechefin am Freitag vor Pfingsten transportierte einen bislang intern schwelenden Konflikt auf einen Schlag nach außen. Viele Fraktionsmitglieder reagierten irritiert, die meisten gaben an, erst kurzfristig von der Konferenz erfahren zu haben. Auch die Beförderung der Sprecherin sei im Vorstand ausgeklüngelt worden und nicht mit der gesamten Fraktion abgesprochen gewesen, hieß es aus der Fraktion.

"Ich schäme mich für uns"

Vor der entscheidenden Sitzung sind die Fronten verhärtet: Das einzige weibliche Fraktionsmitglied, die Abgeordnete Susanne Graf, entzog Lauer das Vertrauen und wütete in einem Blogpost: "Ich fühle mich verraten. Ich schäme mich für uns." Ihr Fraktionskollege Fabio Reinhardt veröffentlichte einen kritischen Fragenkatalog an die Fraktionsführung. Auch der Landesvorstand schaltete sich ein und verteidigte Lauer gegen mutmaßliche Verräter. "Tatsachen durch anonyme Hinweise zu verfälschen und dadurch einen normalen Einstellungsvorgang öffentlich zu skandalisieren, (...) ist inakzeptabel", hieß es in einer Mitteilung.

Unstimmigkeiten gibt es darüber, ob die Sitzung öffentlich oder hinter verschlossenen Türen stattfinden wird. Am Freitag betonte der Vorstand noch, dass sich die Fraktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussprechen wolle. Prompt hagelte es Häme, die Piraten würden die Sache mit der Transparenz wohl nicht mehr so genau nehmen. Nun heißt es, die Sitzung werde regulär öffentlich stattfinden. Erst auf Wunsch einer Mehrheit der Abgeordneten solle die Presse nach draußen geschickt, der Internet-Livestream abgeschaltet werden. Vermutlich wird letzteres geschehen. "Keiner hat einen Anspruch darauf, transparent mitzubekommen, wie wir uns wie die Kesselflicker streiten", argumentiert Lauer.

Ob sich die Fraktion wieder zusammenrauft, hat Auswirkungen auf die gesamte Partei. Der Wahlerfolg der Berliner läutete einst den kurzzeitigen Höhenflug der Piraten ein. Die bundesweiten Werte dümpeln vor sich hin, trotzdem galten die 15 Piraten weiter als Parlamentspioniere, die ihren Schwesterfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland erzählen, wo es langgeht. Zerbricht diese Fraktion, wäre das der Todesstoß für die ohnehin schon mehr als angeschlagene Partei.

Eigentlich kann keiner der 15 Piraten ein Interesse daran haben, das Projekt komplett an die Wand fahren zu lassen. Einige Mitglieder haben sich mit ihrem Abgeordnetenleben arrangiert, andere haben Gefallen daran gefunden, wieder andere sehen ihr Mandat als Sprungbrett für eine spätere politische Karriere. Dass die Fraktion nach dieser Sitzung auseinanderbricht, gilt also schon aus Selbstzweck-Gründen als unwahrscheinlich. Die Frage ist nur, wie lange der nächste Krach auf sich warten lässt. Und ob man die Berliner Piraten nach so einer Schlammschlacht noch ernst nehmen kann.

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insgesamt 59 Beiträge
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1.
neu_ab 21.05.2013
Zitat von sysopDie Berliner Piraten treffen sich zu einer Krisensitzung, vermutlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Soviel zu der von ihnen selbst so vielgerühmten Transparenz.
2.
dieter1965 21.05.2013
Zitat von sysopDie Berliner Piraten treffen sich zu einer Krisensitzung, vermutlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Fraktionschef steht unter Verdacht, eine Mitarbeiterin bevorzugt zu haben, ein Streit um Denunziantentum und Intrigen tobt. Zerbricht die Fraktion, wäre das wohl das Ende für die Partei. Berliner Piratenfraktion: Showdown hinter verschlossenen Türen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-piratenfraktion-showdown-hinter-verschlossenen-tueren-a-900923.html)
na das wäre doch toll. Endlich wären die da, wo sie hin gehören. Im Orkus der Geschichte
3. endlich am futtertrog angekommen
micromiller 21.05.2013
und das geschmatze und keilen geht erst richtig los .. endlich ist man ist wichtig (oder mann nimmt sich wichtig) und die die idee die sie hineintranportiert hat wird schon verraten, ein trauriger haufen vollkommen unreifer eiferer.
4. heilsbringer
lebenslang 21.05.2013
Zitat von sysopDie Berliner Piraten treffen sich zu einer Krisensitzung, vermutlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Fraktionschef steht unter Verdacht, eine Mitarbeiterin bevorzugt zu haben, ein Streit um Denunziantentum und Intrigen tobt. Zerbricht die Fraktion, wäre das wohl das Ende für die Partei. Berliner Piratenfraktion: Showdown hinter verschlossenen Türen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-piratenfraktion-showdown-hinter-verschlossenen-tueren-a-900923.html)
jedesmal wenn wieder einmal selbsternannte heilsbringer an ihren eigenen idealen kläglich scheitern wird die befürchtung bestätigt - nicht alles ist gut, aber es könnte auch alles noch viel schlimmer sein. schön, dass die piarten in bezug darauf nicht viel zeit verschwendet haben und das scheitern schnell und zügig von statten ging ohne viel schaden angerichtet zu haben.
5. Lauer sollte einfach gehen
babasikander 21.05.2013
Mit seinem Abgang wäre meiner Meinung nach das größte Problem der Piraten gelöst. Wer sich bei jeder Gelegenheit als kotzbrockiger Besserwisser darstellt, ständig provoziert, unhöflich mit Interviewern umgeht und dies immer in Form von Polemik, Sarkasmus und persönlich Angriffen durchzieht, braucht unbedingt psychologische Hilfe. Ich glaube, der Mann hat nicht mal ansatzweise eine Ahnung davon, wie er in der Öffentlichkeit wahr genommen wird. Wer ernsthaft der Meinung ist, eine Eil-Pressekonferenz einberufen zu müssen, weil er Intrigen gegen sich vermustet nimmt sich nicht nur ein bisschen zu wichtig. Ich glaube fast, dass hier eine narzisstische Störung vorliegt - ich kann mir dieses Verhalten einfach nicht anders erklären. Christopher Lauer ist ein Klotz am Holzbein der Piraten. Er kann der Partei den größten Dienst erweisen, indem er einfach austritt.
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