Berliner Polizei in der Kritik Kripo verriet der NPD Namen ihrer Gegner

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) gerät wegen des Umgangs mit Daten von NPD-Kritikern in die Bredouille. Das LKA gab die Namen von 23 jungen Berlinern, die Plakate der Partei beschädigt hatten, an die Rechtsradikalen weiter. Juristisch ist dies zwar zulässig, politisch aber höchst fragwürdig.

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Die NPD gilt nicht gerade als zimperlich im Umgang mit ihren Gegnern
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Die NPD gilt nicht gerade als zimperlich im Umgang mit ihren Gegnern

Berlin - Das Schreiben vom 16. Oktober 2001 ist höflich und trägt den Stempel des Berliner Staatsschutzes, Abteilung 5122 - zuständig für die Aufklärung politisch orientierter Gewalttaten linker Gruppen. "Zu den nachfolgend aufgeführten Sachverhalten" bittet ein Kriminalhauptkommissar "um baldige Zusendung der Strafanträge". Behördlich korrekt führt er danach en detail auf, um welche Straftaten es sich handelt: die Beschädigung oder das Abreißen von Wahlplakaten in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt. Damit die Strafanträge auch zügig eingehen können, bittet der Staatsschutz am Ende um die Zusendung der Anzeigen "per Fax".

An sich ein ganz normaler Vorgang nach einer Sachbeschädigung, der pro Tag hundertfach das Landeskriminalamt verlässt, wenn die Polizei jemanden auf frischer Tat gestellt hat. Brisant jedoch wird dieses spezielle Schreiben durch den Adressaten und vor allem dadurch, dass in dem Schreiben die vollen Namen der 23 Beschuldigten genannt werden. Denn der Brief der Polizei richtet sich an den "NPD-Landesverband Berlin, z. H. Herr Laus". Der reagierte schnell und stellte nur wenige Tage später Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

Plakate abgerissen oder besprüht

Die NPD, gegen die zurzeit drei Anträge auf ein Verbot beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, ist für das Berliner LKA in diesem Fall das Opfer einer Straftat, denn die namentlich erwähnten Berliner und Berlinerinnen hatten die Plakate der NPD zur Berliner Landtagswahl "zerknickt", "abgerissen", "mittels eines Seitenschneiders abgeschnitten" oder durch "mit Farbe gefüllte Luftballons" entstellt.

Für den Anwalt eines der Betroffenen jedoch ist der Vorgang ein Skandal. Er will in den kommenden Tagen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen bei der Polizei stellen. "Es kann nicht sein, dass die NPD durch die Polizei Daten ihrer Kritiker übermittelt bekommt", sagte Alain Mundt, "denn man weiß ja aus der Vergangenheit, wie manche Parteimitglieder gegen Antifa-Mitglieder vorgehen".

Vor allem meint der Anwalt damit die so genannten schwarzen Listen gegen Linke, die in rechten Kreisen kursieren. Auf diesen Listen waren in der Vergangenheit immer wieder Namen von Aktivisten der linken Szene mit Namen und Adressen genannt worden - mit der Aufforderung, den politischen Gegnern doch mal "einen Besuch" abzustatten. Die beiden Mandanten von Anwalt Mundt haben nun Angst. "Die Aktion des LKA lädt ja die Rechten fast ein, uns zu besuchen", sagte einer der jungen Männer, deshalb sei er bereits umgezogen.

Für die Polizei ein Vorgang wie jeder andere

Die Polizei reagierte am Freitag recht gelassen auf die Vorwürfe. Formaljuristisch sei dies "ein Vorgang wie jeder andere", hieß es lapidar sowohl in der Pressestelle der Behörde als auch in der übergeordneten Innenverwaltung. Tatsächlich stimmt dies bei Sachbeschädigungen, doch der Anwalt von den beiden jungen Männern auf der LKA-Liste findet das Verhalten des LKA trotzdem fragwürdig. "Gerade die Leute vom Staatsschutz kennen die NPD und ihre Methoden und hätten deshalb sensibler mit den Daten umgehen sollen", sagte Alain Mundt am Freitag.

Dass die Weitergabe der Personendaten juristisch korrekt ist, zweifelt der Anwalt ebenfalls an. "Eigentlich hätte nur die Staatsanwaltschaft die Daten weitergeben dürfen", glaubt er. Mundt vermutet, der Umgang mit seinen Mandanten sei kein Einzelfall, sondern die übliche Praxis der Kripo.

Die Polizei wird sich in den kommenden Wochen vermutlich noch eine etwas detailliertere Erklärung für die Weitergabe einfallen lassen müssen. Denn für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ist der Vorgang ein Skandal, den sie möglichst bald im Innenausschuss des Parlaments klären wollen. "Einer rechten Partei eine Liste ihrer Gegner zu liefern, halte ich für äußerst befremdlich", sagte der innenpolitische Sprecher und Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Für ihn ist klar, dass solche Daten nicht bei der NPD bleiben. "Besonders der Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt ist dem Verfassungsschutz als Bindeglied zur gewalttätigen Rechten bekannt, die vor Gewalt gegen ihre Gegner nicht zurückschrecken", erklärte der gelernte Rechtsanwalt.

Wieland betonte, dass man eine solche Anfrage durchaus auch ohne die Nennung der Namen an die NPD schicken kann. "Das Verhalten des Staatsschutzes entspricht in keiner Weise der Sensibilität, die man von dieser Abteilung erwarten muss", kritisierte er und forderte, dass eine solche Praxis sofort gestoppt werde. Dem zweiten Mandanten von Anwalt Mundt wird das nichts mehr nutzen - er hat aus Angst vor einem Besuch der Rechten mittlerweile seine Fenster vergittert und die Tür mit einem Sicherheitsschloss verbarrikadiert.



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