Terror in der Hauptstadt Berliner Polizei rüstet nach Anschlag auf

Neue Pistolen und Schutzwesten: Nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz soll die Polizei in der Hauptstadt besser ausgerüstet werden. Minister Maas und de Maizière wollen über weitere Konsequenzen beraten.

Polizisten in Berlin
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Polizisten in Berlin


45 Millionen Euro will sich der Berliner Senat sein Sicherheitspaket im laufenden Jahr kosten lassen. Für die Beamten sollen neue Pistolen und Maschinenpistolen sowie Schutzwesten angeschafft werden. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag anlässlich der ersten Arbeitsklausur des neuen rot-rot-grünen Senats an. Hintergrund für die Aufstockung der Ausrüstung ist demnach der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vom Dezember, bei dem zwölf Menschen getötet wurden.

Geplant ist zudem, dass Großveranstaltungen künftig per Videoüberwachung zusätzlich gesichert werden. Etwa 100 Fahrzeuge der Feuerwehr sollen besser ausgestattet, der Digitalfunk verbessert werden.

Am Dienstag wollen zudem die für Inneres und Justiz zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) über sicherheitspolitische Konsequenzen des Lkw-Attentats beraten. Thema ihres Treffens in Berlin dürfte vor allem ein härteres Vorgehen gegenüber Gefährdern sein.

Ein Gesetzentwurf de Maizières zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung liegt seit Längerem vor. Maas hatte angekündigt, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen wolle, dass ausreisepflichtige Gefährder über die volle Zeit von 18 Monaten in Abschiebehaft genommen werden könnten. Er schlug außerdem vor, Gefährder mit Fußfesseln zu überwachen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag in Köln angekündigt, rasche Konsequenzen aus der Tragödie zu ziehen. Der Anschlag "mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern hier Flagge zu zeigen", sagte Merkel.

vks/dpa

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