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Berliner Qaida-Prozess: Tunesier zu Freiheitsstrafe verurteilt

Im Berliner Al-Qaida-Prozess ist der Tunesier Ihsan Garnaoui zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Allerdings sprach das Berliner Kammergericht den mutmaßlichen muslimischen Extremisten vom Terrorismusvorwurf frei.

Berlin - Der Tunesier wurde nach knapp einjährigem Prozess um angebliche Vorbereitungen von Terror-Anschlägen in Deutschland dagegen wegen illegalen Waffenbesitzes, Verstoßes gegen das Ausländergesetz sowie Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte dagegen auch den Vorwurf der versuchten Bildung einer terroristischen Vereinigung als erwiesen angesehen und eine Haftstrafe von insgesamt sechs Jahren verlangt.

Der Bundesanwaltschaft zufolge soll Ihsan G. nach einer Ausbildung in einem Qaida-Lager in Afghanistan im Januar 2003 illegal nach Deutschland zurückgekehrt sein, um in Berlin mit Gleichgesinnten Sprengstoffanschläge auf jüdische und amerikanische Einrichtungen zu verüben. Nur durch seine Festnahme vor zwei Jahren sei ein Verbrechen verhindert worden. Die Anklage stützte sich bei diesen Vorwürfen vor allem auf Angaben von zwei geheim gehaltenen Vertrauenspersonen. Der Tunesier hatte im Prozess den Besitz einer Schusswaffe und falscher Papiere eingeräumt, zu dem Terrorismusvorwurf aber geschwiegen.

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