Berliner Rede Köhler eröffnet Wahlkampf gegen Schwan

Der Bundespräsident nimmt die Herausforderung von Gesine Schwan an: In seiner Berliner Rede lässt sich Horst Köhler auf die Demokratie-Debatte ein - und stilisiert sich zum Mittler zwischen Politikern und Politikverdrossenen.

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Berlin - Klaus Wowereit muss sich ziemlich einsam fühlen, da vorne im Schloss Bellevue. Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist der einzige hochrangige Sozialdemokrat, der am Dienstag zur dritten Berliner Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler erschienen ist. Auf den Ehrenplätzen dominieren Union und FDP. Neben FDP-Chef Westerwelle sitzen gleich vier Unionsminister in der ersten Reihe: Thomas de Maizière, Michael Glos, Franz-Josef Jung und Annette Schavan.

Bundespräsident Horst Köhler: Bloß nichts falsch machen
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Bundespräsident Horst Köhler: Bloß nichts falsch machen

Die Berliner Rede ist zur Tradition geworden. Seit der sprichwörtlichen Ruck-Rede von Roman Herzog vor elf Jahren markiert sie den Tag im Jahr, an dem die Augen auf den Bundespräsidenten gerichtet sind.

Diesmal ist die Aufmerksamkeit besonders hoch. Köhler hat vor einem Monat erklärt, sich für eine zweite Amtszeit zu bewerben, und die SPD hat mit Gesine Schwan eine Gegenkandidatin ins Rennen geschickt. Seither ist Wahlkampf - auch wenn das im Bundespräsidialamt nicht so gern gehört wird. Schließlich macht ein Bundespräsident offiziell keinen Wahlkampf, sondern soll überparteiisch das Land repräsentieren. Der schwarz-gelbe Fanclub im Saal beweist das Gegenteil.

Köhler macht es allen recht

Schon unter normalen Bedingungen ist Köhler kein guter Redner. Er liest ab, verspricht sich, betont falsch. Diesmal wirkt er noch nervöser als sonst. Schlimmer als die rhetorischen Mängel ist die inhaltliche Beliebigkeit. So groß ist der Druck, dass Köhler bloß nichts falsch machen will - und darum keine Prioritäten setzt, keine klare Position bezieht.

Im aktuellen Streit um den richtigen Reformkurs spricht er sich sowohl für niedrigere Steuern (Union) als auch für niedrigere Abgaben (SPD) aus. Er fordert eine "Agenda 2020", aber ohne diese konkret zu skizzieren. Köhler will sich offensichtlich nicht wieder den Vorwurf einhandeln, er mische sich zu stark ins Alltagsgeschäft ein. Er wiederholt Gemeinplätze zu den Themen Bildung, Arbeit und Integration, die er bereits in seinen beiden Berliner Reden in den Vorjahren ohne großes Echo verbreitet hatte.

Er ist für eine "kluge Einwanderungspolitik", für mehr Wirtschaftswachstum, für "exzellente Bildungsangebote" im Vorschulalter. Ja, wer wäre das nicht? Die Rede ist so breit angelegt, dass keine Akzente deutlich werden. Vielmehr kann jeder sich herauspicken, was ihm gefällt. Dementsprechend sind die Reaktionen. CSU-Chef Erwin Huber, der gerade mit einem Steuersenkungskonzept hausieren geht, lobt die "kluge Rede", weil Köhler sich für Steuerentlastungen ausgesprochen habe. Dem linken Sozialdemokraten Wowereit hingegen haben die mahnenden Worte an die Manager besonders gefallen.

Im Köhler-Lager wird versucht, die parteipolitische Aufladung der Rede klein zu reden. Köhler sei ein "wirklicher Bürgerpräsident", sagt Westerwelle. "Er hat nicht an seine Wiederwahl oder an seine Konkurrentin gedacht, er hat an Deutschland gedacht." Schavan wertet die Rede als "Beweis für die innere Eigenständigkeit des Staatsoberhauptes".

Dass Köhler sehr wohl von seiner Konkurrentin Schwan beeinflusst ist, wird jedoch daran deutlich, dass er ausführlich über Demokratie, Politikverdrossenheit und soziale Marktwirtschaft redet. Bei diesen Passagen, die den gesamten zweiten Teil der Rede ausmachen, wird Köhler spürbar engagierter. Es mag damit zusammenhängen, dass er sich selbst verteidigt.

Dem Bundespräsidenten war in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen worden, durch billige Angriffe auf "die Politiker" die Politikverdrossenheit im Lande zu schüren. Deshalb ist Köhler unter Bundestagsabgeordneten eher unbeliebt. Sie verdächtigen ihn, sich auf ihre Kosten beim Volk beliebt zu machen. Schwan hatte dies bereits als Angriffspunkt erkannt und bei öffentlichen Auftritten davor gewarnt, die Demokratie schlecht zu reden.

Köhler lobt Politiker - und appelliert an Politikverdrossene

Nun geht Köhler zur Gegenoffensive über. Er lobt ausdrücklich die Volksvertreter, die ihre Sache "bisher insgesamt sehr gut" gemacht hätten und verteidigt die Idee der repräsentativen Demokratie. Doch lässt er sich seine Kritik am politischen Betrieb nicht nehmen. Es gebe in Deutschland eine Politikverdrossenheit, die man ernst nehmen müsse. Er beschreibt dies als seine Pflicht. "Wer ein demokratisches Amt innehat, sollte im Dialog mit der Öffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen." Nichts anderes tue er, suggeriert Köhler.

Köhler macht auch gleich Vorschläge zur Abhilfe. Zum einen mahnt er alle Beteiligten, die Föderalismusreform II nicht scheitern zu lassen. Zum anderen fordert er eine Reform des Wahlrechts. So sollten die Wähler entscheiden, welcher Kandidat auf den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekommt. Köhler: "Es müssen ja nicht immer die sein, die oben stehen." Es ist ein typischer Köhler-Vorschlag: Aus Parteisicht ketzerisch, denn er würde die Macht der Parteien empfindlich beschneiden, genau darum aber populär. Viele Freunde in der Bundesversammlung, die ihn im nächsten Jahr wählen soll, dürfte Köhler sich damit nicht machen.

Doch nimmt Köhler diesmal nicht nur die Parteien ins Visier, sondern auch die demokratieverdrossenen Bürger. Mehr Engagement und Interesse an Politik sei nötig, gerade bei den Jüngeren. "Demokraten machen mit", sagt Köhler und besetzt damit geschickt das Thema, welches Gesine Schwan sich zugedacht hatte.

Es sind diese Passagen, die die Rede bemerkenswert machen - weil sie die Behauptung, es gebe keinen Wahlkampf, widerlegen. Für die Hoffnungsträgerin der SPD wird es damit noch schwerer, ihre Kandidatur in der Öffentlichkeit zu erklären. Wenn nun schon der Amtsinhaber lang und breit über die Bürgergesellschaft räsoniert, wer braucht dann noch eine Hüterin der Demokratie? Schwan mag eloquenter sein, aber Köhler hat gezeigt, dass er gewappnet ist.



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