Berliner Sparzwang Linkspartei-Politiker stellen rot-rote Koalition infrage

Wird die abgelehnte Finanzklage zu einer Gefahr für die rot-rote Koalition in Berlin? Finanzsenator Sarrazin ist entschlossen, künftig noch stärker zu sparen. Die ersten Vertreter der Linkspartei winken schon ab: Eine Neuauflage der Koalition sei unter diesen Umständen "politischer Selbstmord".


Berlin - Sichtlich verärgert reagierte Thilo Sarrazin heute auf den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht habe "nicht gewürdigt", dass die meisten der bereits eingeleiteten Maßnahmen wie Personalabbau "mehr Zeit brauchen", um in der Finanzbilanz des Landes wirksam zu werden, sagte Sarrazin dem Nachrichtensender N24. Derartige Sparanstrengungen des Landes seien bei der Karlsruher Urteilsfindung offenbar unberücksichtigt geblieben.

Der SPD-Politiker ließ dennoch keinen Zweifel an seinem künftigen Kurs aufkommen. Sarrazin forderte einen noch schärferen Sparkurs in der Hauptstadt. Berlin wisse nun wenigstens, dass es sich ganz auf die eigenen Kräfte verlassen müsse, sagte er später im RBB-Inforadio. "Ich werde bei den Koalitionsverhandlungen am Montag Zahlen vorlegen, wonach wir im Haushalt bis 2011 jährlich 1,5 Milliarden Euro Primärüberschuss erzielen. Nur dadurch können wir schrittweise unsere Schulden abbauen", kündigte der Finanzsenator an.

Sarrazin zeigte sich optimistisch, dass das in der Koalition mit der Linkspartei möglich sein werde. Streit in der Finanzpolitik habe er in der Vergangenheit eher mit der eigenen Partei als mit dem Koalitionspartner ausgefochten, sagte der SPD-Politiker.

So einfach, wie Sarrazin vermutet, dürfte ein rigider Sparkurs mit der Linkspartei allerdings nicht zu machen sein. Teile der Linkspartei signalisieren bereits ihren Widerstand und machen sich dafür stark, die rot-rote Koalition zu beenden. "Jetzt unter dem Vorzeichen einer noch schärferen Spar- und Privatisierungspolitik erneut in die Koalition einzutreten, wäre politischer Selbstmord und eine Entscheidung mit katastrophalen Konsequenzen für die Perspektive der neuen Linken insgesamt", erklärten die Linksparteipolitiker Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Nele Hirsch und Ulla Jelpke in Berlin.

Sie verwiesen zur Begründung auf die angekündigten Sparpläne von Sarrazin, die unter anderem den vollständigen Ausverkauf des öffentlichen Wohnungsbestandes umfassen würden. "Mit neoliberalen Spar- und Privatisierungsfanatikern vom Schlage Sarrazin und Co. darf es keine Neuauflage der Koalition geben", erklärten die Linkspolitiker weiter. Sie verwiesen darauf, dass "der neoliberale Kurs des rot-roten Senats für die Linke zu einem massiven Vertrauensverlust geführt" habe.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September hatte die Linkspartei massiv verloren und war auf 13,4 Prozent abgerutscht. Deswegen war eine Neuauflage von Rot-Rot an der Parteibasis umstritten. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei hatten in der ersten Oktoberwoche begonnen.

Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Das Gericht hingegen befand, Berlin befinde sich "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu vermuten seien "noch nicht ausgeschöpfte Einsparpotenziale in erheblichem Umfang".

hen/ddp/AFP



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