Ex-Bundespräsident Berliner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Wulff ein

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Christian Wulff wegen Verdachts auf Vorteilsannahme eingestellt. Den Ermittlungen zufolge ging es den Firmen vorrangig darum, die Familie als Werbeträger zu nutzen - politische Interessen standen demnach nicht im Vordergrund.

Ex-Bundespräsident Wulff: Ermittlungen abgeschlossen
dapd

Ex-Bundespräsident Wulff: Ermittlungen abgeschlossen


Berlin - Zumindest ein Verfahren ist vom Tisch. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme ein. Es gebe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten von Wulff, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Freitag. Laut Berliner Staatsanwaltschaft ging es um ein geschenktes Bobby-Car, Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring für Wulff-Ehefrau Bettina.

Es seien zwar Vorteile gewährt worden, das Geschehen sei teilweise auch intransparent gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Die Firmen hätten aber vorrangig das Ziel verfolgt, die Wulff-Familie als Werbeträger zu nutzen, so die Staatsanwaltschaft. Es sei nicht darum gegangen, sich politische Einflussnahme zu erkaufen. Es habe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Unrechtsvereinbarung gegeben.

In Hannover dauern die Ermittlungen dagegen noch an. Dort untersucht die Staatsanwaltschaft noch den Verdacht der Vorteilsannahme gegen Wulff. Das Verfahren soll nach Angaben eines Behördensprechers frühestens im Spätsommer zum Abschluss kommen. Die Ankündigung der Anklagebehörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt, für die Ermittlungen beim Bundestag die Aufhebung von Wulffs Immunität zu beantragen, war der entscheidende Auslöser für dessen Rücktritt als Präsident im Februar.

ler/dpa



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Palmstroem 01.06.2012
1. Die Bobbycar-Affaire - ein Staatsstreich
Zitat von sysopdapdDie Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Christian Wulff wegen Verdachts auf Vorteilsannahme eingestellt. Den Ermittlungen zufolge ging es den Firmen vorrangig darum, die Familie als Werbeträger zu nutzen - politische Interessen standen demnach nicht im Vordergrund. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836552,00.html
Wieder nichts! Alle Anschuldigungen der Medien erwiesen sich bisher als falsch. Weder beim Hauskauf noch bei den Kredite reichte es für einen Anfangsverdacht. Nun war auch das geschenkte Bobbycar keine Korruptionsaffaire. Allmählich wird es eng für die Pressefreiheit! Haben die Medien sie mißbraucht, um einen ungeliebten Bundespräsidenten am Grundgesetz vorbei aus dem Amt zu ekeln!
ObackoBarama 01.06.2012
2.
Zitat von sysopdapdDie Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Christian Wulff wegen Verdachts auf Vorteilsannahme eingestellt. Den Ermittlungen zufolge ging es den Firmen vorrangig darum, die Familie als Werbeträger zu nutzen - politische Interessen standen demnach nicht im Vordergrund. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836552,00.html
So wie ich es schon damals vor 3-4 Monaten vorausgesagt habe.. Zum ersten Mal in der Geschichte, haben die deutschen Medien sich politisch eingemischt, bzw. engagiert, kann man ruhig sagen und im Fall Wulff sind sie als eine eigene politische Kraft aufgetreten. Und das macht einen in diesem Fall nachdenklich,- nicht daß Wulff weg ist, (ihm als Person traut kaum einer nach), sondern die Art und Weise wie er gemobbt wurde, bzw. die offensichtlich, mißbrauchte Macht der Medien, die ihn aus dem Amt einfach weggeschrieben haben. Und zwar mit allen Mitteln, urlaubten und unerlaubten. Erinnert sich noch jemand an die reißerischen großen Schlagzeilen tagtäglich in vielen Medien, inklusive SPON..wo die kleinste Kleinigkeit als ein Verbrechen dargestellt wurde? Und die SA ist damals einfach eingeknickt unter dem Druck der Medien und musste ermitteln, obwohl man es wusste dass das Ganze lacherlich ist. Und jetzt, diese Nachricht, versteckt irgendwo klein und unauffällig..Aber wen interessiert's. Job erledigt.
boinakarre 01.06.2012
3. ...........
---Zitat--- In Hannover dauern die Ermittlungen dagegen noch an. Dort untersucht die Staatsanwaltschaft noch den Verdacht der Vorteilsannahme gegen Wulff. Das Verfahren soll nach Angaben eines Behördensprechers frühestens im Spätsommer zum Abschluss kommen. ---Zitatende--- Mal abwarten ob hier auch alles entkräftet wird, weil: ---Zitat--- Die Ankündigung der Anklagebehörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt, für die Ermittlungen beim Bundestag die Aufhebung von Wulffs Immunität zu beantragen, war der entscheidende Auslöser für dessen Rücktritt als Präsident im Februar. ---Zitatende--- das hier nämlich der springende Punkt ist.
magoan 01.06.2012
4. Unser alter und neuer Bundespräsident.
Ja klar, die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen, leider passiert das auch in unserer Demokratie. Da Lob ich mir schon unseren neuen Bundespräsidenten Gauck, der hat es voll drauf, echt beeindruckend wie er das Amt des Bundespräsidenten in dieser kurzen Zeit wieder zu vollen Ehren brachte. Was wohl Wulf jetzt über sich oder über H. Gauck denkt ?
mackeldei 01.06.2012
5. nachdenklich
Es macht schon nachdenklich. Ist man beim Volk zu beliebt -( und in der falschen Partei), wird man weggeschrieben. Wird man , statt eines Medienlieblings demokratisch gewählt , wird man weggeschrieben. Es wird Zeit, dass jemand den Medien ihre Grenzen aufzeigt.
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