Berliner Steuerpläne: CDU-Landesfürsten stemmen sich gegen Merkel

Unmut in den CDU-Ländern: Der Beschluss der Berliner Koalitionsspitzen für Steuersenkungen ab 2013 steht, doch die mächtigen Ministerpräsidenten sehen keinen Spielraum für Entlastungen. Entsprechend hart fällt ihre Kritik aus. Die Bundesregierung führe eine "irrlichterne Debatte".

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dpa

Hessens Regierungschef Bouffier: "Können es uns nicht leisten"

Berlin - Die Kritik an den von der schwarz-gelben Regierung in Berlin geplanten Steuersenkungen ist scharf. Sie kommt von der Opposition, vom BDI - und aus dem eigenen Parteilager. Bei den CDU-Ministerpräsidenten trifft das Vorhaben auf geballte Ablehnung. Die Länderfürsten sind empört darüber, dass ihre Bedenken bei dem Beschluss der Regierung, die Steuern ab 2013 zu senken, ignoriert wurden.

"Wir haben keinerlei Spielräume, sich ergebende Mehreinnahmen einzusetzen, um Steuerentlastungen zu finanzieren", sagte der saarländische Regierungschef Peter Müller in Berlin. Wer vom Saarland als Haushaltsnotlageland erwarte, dass es die Schuldenbremse einhalte, müsse akzeptieren, dass zusätzliche Einnahmen ausschließlich in die Konsolidierung flössen. "Wir haben die Spielräume für Entlastungen nicht", sagte er vor einer CDU-Präsidiumssitzung.

Müller betonte, aus seiner Sicht und aus Sicht der Länder in einer ähnlichen Situation seien Steuersenkungen nur denkbar, wenn sie nicht zu ihren Lasten gingen. Wenn der Bund der Meinung sei, er könne die Schuldenbremse trotz Entlastungen einhalten, liege die Verantwortung bei ihm.

Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: Er habe immer deutlich gemacht, dass sich die Länder Steuersenkungen nicht leisten könnten, so der CDU-Mann. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht lehnte Steuersenkungen ebenfalls ab. "Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung an solchen Fronten verkämpft", sagte die CDU-Politikerin der "Stuttgarter Zeitung". "Es bedarf keines Nachweises der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch diese irrlichterne Steuersenkungsdebatte", fügte sie hinzu. Statt über die Senkung von Steuern zu diskutieren, müsse die Koalition die Vorhaben bei Bildung, Bundeswehr, erneuerbaren Energien und Pflege ordentlich zu Ende führen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bekräftigte im MDR, es gebe aus seiner Sicht auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen. Bund und Länder machten Schulden. "Das ist keine Situation, die jetzt dazu einlädt, die Einnahmen zu senken", sagte der CDU-Regierungschef. Für die von den Parteispitzen verabredeten Steuerentlastungen ist die Koalition auf die Zustimmung der Länder angewiesen.

Die geplante Steuersenkung war Thema auf einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag. Nach dem Treffen erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen: "Ich habe deutlich gemacht, dass sich das die Konsolidierungsländer nicht leisten können." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: "Ich will nicht verhehlen, dass die Bundesländer die Sitzung genutzt haben, um ihre Bedenken mit Blick auf die Haushaltssituation vorzutragen."

Kritik an dem Beschluss seiner eigenen Parteispitze übte auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Der Wunsch nach einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbereiche ab 2013 sei zwar verständlich. "Finanzielle Spielräume sehe ich dafür ohne Gegenfinanzierung derzeit nicht", sagte Barthle allerdings Handelsblatt Online. Der CDU-Politiker verwies auf zahlreiche Unsicherheiten im Bundeshaushalt und die Schuldenbremse, die eingehalten werden müsse. Steuererleichterungen seien daher nur mit strukturellen Gegenfinanzierungsmaßnahmen machbar. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechende Vorschläge machen wird", sagte Barthle.

Grüne: "Völlig abgehobene Debatte"

Auch die SPD lehnt die Pläne ab. Ohne den Bundesrat könnte die Regierung allenfalls den Solidaritätszuschlag senken oder abschaffen.Die Kritik der Sozialdemokraten und Grünen an den schwarz-gelben Plänen ist harsch: "Das ist eine ungedeckte Rechnung", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß im ARD-"Morgenmagazin". Einer "Steuersenkung auf Pump" würden die SPD-geführten Länder im Bundesrat nicht zustimmen. "Und ich hoffe, nicht nur die SPD-geführten Länder, sondern auch einige - wie angekündigt - CDU-geführte Länder." Wenn die Regierung keine neuen Schulden machen wolle, müsse sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung präsentieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfe sich nicht "zum Befehlsempfänger solcher politischen Entscheidungen" machen lassen.

Die Grünen werfen der schwarz-gelben Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben: "Steuersenkungen helfen dem Normalbürger nichts, die helfen Spitzenverdienern, und sie reißen Löcher in die Haushaltskassen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im ARD-"Morgenmagazin". Wer Normalverdiener entlasten wolle, müsse zum Beispiel eine Bürgerversicherung einführen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. "Die Hälfte der Bevölkerung zahlt überhaupt gar keine Einkommensteuer. Und insofern gehen alle Steuersenkungen an diesen Menschen völlig vorbei. Das ist eine völlig abgehobene Debatte der oberen Mittelschicht und der Oberklasse."

Laut Kabinettsbeschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, sollen dabei untere und mittlere Einkommen entlastet werden, die kalte Progression vermindert werden sowie Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Alle Minister seien an den Beschluss gebunden, wurde in Koalitionskreisen hervorgehoben, was auf die Rolle des bislang skeptischen Bundesfinanzministers Schäuble abzielt. Ein Sprecher Schäubles sagte, der Teil der Einigung, der die Steuern betreffe, sei mit dem Minister abgestimmt worden.

anr/Reuters/dapd

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insgesamt 51 Beiträge
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1. Schwachsinn
knecht3000 04.07.2011
Diese ganze Debatte ist doch totaler Irrsinn...Der Staat ist zahlungsunfähig und die Politschauspieler haben nichts besseres zu tun als über so einen Unfug zu reden. Kann man die nicht verklagen? In den USA verklagen sie jetzt die FED! http://the-babyshambler.com/2011/07/04/sammelklage-gegen-das-fed-in-vorbereitung
2. Selber sparen
Hardliner 1, 04.07.2011
Zitat von sysopUnmut*in den CDU-Ländern: Der Beschluss der Berliner*Koalitionsspitzen für Steuersenkungen ab 2013 steht, doch*die mächtigen*Ministerpräsidenten sehen keinen Spielraum*für Entlastungen.*Entsprechend*hart fällt*ihre Kritik aus: Schwarz-gelb führe eine "irrlichternde Debatte". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772165,00.html
Vielleicht sollten die Landesfürsten endlich mal selber mit dem Sparen anfangen, auf sinnlose Prestigeobjekte verzichten und im Bundesrat weitere Steigerungen der Sozial- und Bildungsaushaben blockieren.
3. Wenn.....
Coolie, 04.07.2011
Zitat von sysopUnmut*in den CDU-Ländern: Der Beschluss der Berliner*Koalitionsspitzen für Steuersenkungen ab 2013 steht, doch*die mächtigen*Ministerpräsidenten sehen keinen Spielraum*für Entlastungen.*Entsprechend*hart fällt*ihre Kritik aus: Schwarz-gelb führe eine "irrlichternde Debatte". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772165,00.html
...die Landesfürsten so vehement gegen die Steuerentlastungen sind, warum putschen sie dann nicht gegen ihre Parteivorsitzende? Diese Schlappschwänze.
4. Lieber Steuer-Senkung als Steuer-Verschwendung
Schwede2 04.07.2011
Zitat von sysopUnmut*in den CDU-Ländern: Der Beschluss der Berliner*Koalitionsspitzen für Steuersenkungen ab 2013 steht, doch*die mächtigen*Ministerpräsidenten sehen keinen Spielraum*für Entlastungen.*Entsprechend*hart fällt*ihre Kritik aus: Schwarz-gelb führe eine "irrlichternde Debatte". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772165,00.html
Da die Ministerpräsidenten nur um volle Töpfe zum Verschwenden kämpfen, schliesse ich mich ieber der weniger dummen Forderung der FDP nach Steuersenkungen an. Man schaue sich nur mal die geplanten Erhöhungen der Ausgabenseite an. Wenn ich dann höre/lese, dass Ausgabenkürzungen vorgesehen seien, komme ich aus dem Lachen nicht mehr raus. Die Staatsausgaben steigen + steigen. Nur eine richtige Steuersenkung kann das Ganze wieder ins Lot bringen und dafür sorgen, dass die Staatsausgaben endlich mal sinken. Ich glaube aber nicht, dass deutsche Politiker vor dem Zusammenbruch der Wirtschaft zum Sparen bereit sind. Sorry!
5. o.T.
barcadero 04.07.2011
Es gibt also doch CDU-Politiker, die nicht alle Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt des nächsten Wahlkampfes sehen. Im übrigen glaube ich, dass eine Mehrheit der Wähler eine Steuersenkung gegenwärtig ablehnt. Sollte sie dennoch durchgesetzt werden, wird sie für die FDP zum Debakel werden. "Wir haben geliefert" zu sagen bei 15 Euro pro Kopf Entlastung ist doch lächerlich.
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