Berliner Steuerpläne: CDU-Landesfürsten stemmen sich gegen Merkel

Berlin - Die Kritik an den von der schwarz-gelben Regierung in Berlin geplanten Steuersenkungen ist scharf. Sie kommt von der Opposition, vom BDI - und aus dem eigenen Parteilager. Bei den CDU-Ministerpräsidenten trifft das Vorhaben auf geballte Ablehnung. Die Länderfürsten sind empört darüber, dass ihre Bedenken bei dem Beschluss der Regierung, die Steuern ab 2013 zu senken, ignoriert wurden.

"Wir haben keinerlei Spielräume, sich ergebende Mehreinnahmen einzusetzen, um Steuerentlastungen zu finanzieren", sagte der saarländische Regierungschef Peter Müller in Berlin. Wer vom Saarland als Haushaltsnotlageland erwarte, dass es die Schuldenbremse einhalte, müsse akzeptieren, dass zusätzliche Einnahmen ausschließlich in die Konsolidierung flössen. "Wir haben die Spielräume für Entlastungen nicht", sagte er vor einer CDU-Präsidiumssitzung.

Müller betonte, aus seiner Sicht und aus Sicht der Länder in einer ähnlichen Situation seien Steuersenkungen nur denkbar, wenn sie nicht zu ihren Lasten gingen. Wenn der Bund der Meinung sei, er könne die Schuldenbremse trotz Entlastungen einhalten, liege die Verantwortung bei ihm.

Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: Er habe immer deutlich gemacht, dass sich die Länder Steuersenkungen nicht leisten könnten, so der CDU-Mann. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht lehnte Steuersenkungen ebenfalls ab. "Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung an solchen Fronten verkämpft", sagte die CDU-Politikerin der "Stuttgarter Zeitung". "Es bedarf keines Nachweises der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch diese irrlichterne Steuersenkungsdebatte", fügte sie hinzu. Statt über die Senkung von Steuern zu diskutieren, müsse die Koalition die Vorhaben bei Bildung, Bundeswehr, erneuerbaren Energien und Pflege ordentlich zu Ende führen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bekräftigte im MDR, es gebe aus seiner Sicht auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen. Bund und Länder machten Schulden. "Das ist keine Situation, die jetzt dazu einlädt, die Einnahmen zu senken", sagte der CDU-Regierungschef. Für die von den Parteispitzen verabredeten Steuerentlastungen ist die Koalition auf die Zustimmung der Länder angewiesen.

Die geplante Steuersenkung war Thema auf einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag. Nach dem Treffen erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen: "Ich habe deutlich gemacht, dass sich das die Konsolidierungsländer nicht leisten können." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: "Ich will nicht verhehlen, dass die Bundesländer die Sitzung genutzt haben, um ihre Bedenken mit Blick auf die Haushaltssituation vorzutragen."

Kritik an dem Beschluss seiner eigenen Parteispitze übte auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Der Wunsch nach einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbereiche ab 2013 sei zwar verständlich. "Finanzielle Spielräume sehe ich dafür ohne Gegenfinanzierung derzeit nicht", sagte Barthle allerdings Handelsblatt Online. Der CDU-Politiker verwies auf zahlreiche Unsicherheiten im Bundeshaushalt und die Schuldenbremse, die eingehalten werden müsse. Steuererleichterungen seien daher nur mit strukturellen Gegenfinanzierungsmaßnahmen machbar. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechende Vorschläge machen wird", sagte Barthle.

Grüne: "Völlig abgehobene Debatte"

Auch die SPD lehnt die Pläne ab. Ohne den Bundesrat könnte die Regierung allenfalls den Solidaritätszuschlag senken oder abschaffen.Die Kritik der Sozialdemokraten und Grünen an den schwarz-gelben Plänen ist harsch: "Das ist eine ungedeckte Rechnung", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß im ARD-"Morgenmagazin". Einer "Steuersenkung auf Pump" würden die SPD-geführten Länder im Bundesrat nicht zustimmen. "Und ich hoffe, nicht nur die SPD-geführten Länder, sondern auch einige - wie angekündigt - CDU-geführte Länder." Wenn die Regierung keine neuen Schulden machen wolle, müsse sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung präsentieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfe sich nicht "zum Befehlsempfänger solcher politischen Entscheidungen" machen lassen.

Die Grünen werfen der schwarz-gelben Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben: "Steuersenkungen helfen dem Normalbürger nichts, die helfen Spitzenverdienern, und sie reißen Löcher in die Haushaltskassen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im ARD-"Morgenmagazin". Wer Normalverdiener entlasten wolle, müsse zum Beispiel eine Bürgerversicherung einführen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. "Die Hälfte der Bevölkerung zahlt überhaupt gar keine Einkommensteuer. Und insofern gehen alle Steuersenkungen an diesen Menschen völlig vorbei. Das ist eine völlig abgehobene Debatte der oberen Mittelschicht und der Oberklasse."

Laut Kabinettsbeschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, sollen dabei untere und mittlere Einkommen entlastet werden, die kalte Progression vermindert werden sowie Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Alle Minister seien an den Beschluss gebunden, wurde in Koalitionskreisen hervorgehoben, was auf die Rolle des bislang skeptischen Bundesfinanzministers Schäuble abzielt. Ein Sprecher Schäubles sagte, der Teil der Einigung, der die Steuern betreffe, sei mit dem Minister abgestimmt worden.