Bürgerbeteiligung in Berlin Shitstorm um Hundekot

Berlin will aus den Fehlern von Stuttgart 21 lernen - die Hauptstadt-Bürger sollen am politischen Prozess beteiligt werden. Die erste Übung ist der "Bello-Dialog": Hitzig wird da über Hundehaufen und Maulkörbe diskutiert.

Senator Heilmann: Der CDU-Politiker hat sich den "Bello-Dialog" ausgedacht
DPA

Senator Heilmann: Der CDU-Politiker hat sich den "Bello-Dialog" ausgedacht

Von Sarah Mühlberger


Berlin - Auf eine ausgewählte Gruppe Berliner Bürger kommt in den nächsten Wochen eine nahezu unmögliche Aufgabe zu: Sie sollen Hundehalter und Hundehasser versöhnen. Seit diesem Sommer lässt die Hauptstadt ihre Bewohner über ein mögliches neues Hundegesetz diskutieren, im sogenannten Bello-Dialog. Am Montag wird bekanntgegeben, welche 30 Bürger im Sondierungsgremium sitzen werden, das sich erstmals am 16. Oktober trifft.

Zu denen, die im Roten Rathaus an einem Kompromiss arbeiten, gehört beispielsweise eine 29-jährige Produktmanagerin und Mischlingshalterin. Sie hatte sich auf der ersten der beiden Bürgerversammlungen des Bello-Dialogs durch sachliche und abwägende Redebeiträge hervorgetan. Danach wurde sie prompt gefragt, ob sie nicht zu jenen Berlinern gehören möchte, die aus all der geäußerten Kritik, all den Vorschlägen und all dem Unmut so etwas wie einen Kompromiss machen sollen. Über ihre Mitstreiter weiß die junge Frau nur, dass es sich um Hundehalter und Hundehasser handelt, außerdem um Menschen, die beruflich mit Hunden zu tun haben. Sie freut sich auf ihre Aufgabe, ist aber skeptisch: "Man kann ja ein Gesetz eigentlich nicht auf der Basis persönlicher Meinungen machen."

Lehren aus Stuttgart 21 ziehen

Der "Bello-Dialog" ist Berlins erster Versuch, Politik transparenter zu machen. Die Stadt will die Lehren aus dem Kampf um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ziehen und dafür sorgen, dass kontroverse Themen nicht mehr am Volk vorbei entschieden werden. In Berlin leben 3,5 Millionen Menschen und geschätzt mehr als 165.000 Hunde, nicht immer ist ihr Zusammenleben friedlich.

Es eigne sich besonders gut für einen Dialog mit den Berlinern, sagt Berlins Justiz- und Verbraucherschutzminister Thomas Heilmann (CDU), "weil es kein parteipolitisches, dafür aber ein hoch umstrittenes Thema ist". Heilmann war früher Werber, er hat sich den "Bello-Dialog" ausgedacht. "Wir müssen einfach innovative Formen finden, um die Bürger an politischen Prozessen zu beteiligen", sagt er. Weitere Themen sollen folgen.

Seine Beamten haben deshalb ein Internetforum eingerichtet sowie zwei Bürgerversammlungen organisiert. Anregungen und Kritik können die Einwohner auch per E-Mail und Post einreichen. Am Ende des Prozesses soll ein neues Gesetz stehen - oder die Erkenntnis, dass das alte genügt.

Nutzer wie "hot dog" oder "hundemami" haben in Heilmanns Internetforum bereits knapp 500 Kommentare verfasst. "Als Hundehalter wird man ständig diskriminiert, beschimpft oder schief angeguckt", klagt einer. Ein anderer fordert: "Alle Hunde konsequent an die Leine, auch mit Maulkorb, damit endlich mal dieses elende Gekläffe aufhört."

Es gibt konkrete Vorschläge, etwa über Hundekennenlerntage an Kindergärten und Schulen, und klare Meinungen zum großen oder kleinen Geschäft. "Hallo??? Ihr meckert über den Urin von Hunden?? Die an die Häuserwand pullern???", erregt sich im Internetforum eine Besitzerin von zwei Boxern. Sie findet es schlimmer, wenn sich "Menschen vor der Kaufhalle entleeren".

Täglich 330.000 neue Haufen in der Hauptstadt

Überhaupt: Beim Thema Hundehaufen verstehen die Berliner keinen Spaß. Schätzungen gehen von täglich 330.000 neuen Haufen in der Hauptstadt aus, mit einem Gesamtgewicht von 55 Tonnen. Würde man alle nebeneinander legen, hat das Projektbüro stadt&hund mal ausgerechnet, ergäbe das täglich eine "durchgehende Wurst quer durch die Stadt". Und so wird im Internet ebenso wie auf den beiden Bürgerversammlungen immer wieder diskutiert, was man tun könnte. Die Ansätze sind vielfältig: mehr Tütenspender, mehr Mülleimer oder eine Gehweg-saugende Motorradstaffel, wie es sie zeitweilig in Paris gab.

Viele Berliner haben sich für ihre Redebeiträge Zahlen und Fakten zurechtgelegt, eine moderierende Staatssekretärin nickt verständnisvoll, alle Anregungen werden notiert. Die meisten Anwesenden sind Hundehalter, sonstige Bürger sind kaum erschienen, und wenn sie sich äußern, ernten sie überwiegend Häme.

Das heißt aber noch lange nicht, dass die Hundehalter eine gemeinsame Front bilden. Der Besitzer eines Terriers schlägt vor: "Alle Hunde an die Leine, ob groß oder klein." Viele andere nennen das "Tierquälerei". Einige wollen einen allgemeinen Hundeführerschein, damit vor allem aggressive Tiere nicht in falsche Hände geraten.

Ausgerechnet Kampfhundbesitzer setzen lieber auf Eigenverantwortung. Es gebe genug Halter, sagt eine von ihnen, "deren Hunde keine Kinder oder Jogger anfallen". Unverstanden und ungeliebt, so fühlen sich offenbar viele Kampfhundbesitzer, die sich ungern für tödliche Beiß-Attacken der Vergangenheit beschimpfen lassen.

Wie will man bei so vielen unterschiedlichen Vorstellungen einen Kompromiss finden? Das wird Aufgabe des Sondierungsgremiums sein, sagt Justizsenator Heilmann. Hundehalter, Hundehasser und zudem Menschen, die beruflich mit Hunden zu tun haben, sollen ab Mitte Oktober in drei bis sechs Runden alle Vorschläge auswerten und diskutieren. Vielleicht werden die Sondierungsrunden wie bei Stuttgart 21 im Fernsehen übertragen, der Senat sucht noch nach interessierten Sendern.

Das Ergebnis der Sondierungsrunden wird nach etwa sechs Monaten an die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz weitergereicht, die daraus dann einen Gesetzentwurf bastelt oder entscheidet, dass alles so bleibt wie es ist.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
auweia 01.10.2012
1. In der Reihe "Neue Jobs für Berlin!"...
Zitat von sysopDPABerlin will aus den Fehlern von Stuttgart 21 lernen - die Hauptstadt-Bürger sollen am politischen Prozess beteiligt werden. Die erste Übung ist der "Bello-Dialog": Hitzig wird da über Hundehaufen und Maulkörbe diskutiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-streiten-ueber-hundehaufen-und-maulkoerbe-a-857888.html
... diesmal der Beitrag: "Der Hundefänger". Ausgestattet mit Trockenköder, Fangnetz sowie Elektroschocker für Vierbeiner und renitente Herrchen/Frauchen betritt Carla M. den Satdpark.... Fortsetzung folgt.
daskänguru 01.10.2012
2. Wenns sonst keene Sorjen gibbt
Zitat von sysopDPABerlin will aus den Fehlern von Stuttgart 21 lernen - die Hauptstadt-Bürger sollen am politischen Prozess beteiligt werden. Die erste Übung ist der "Bello-Dialog": Hitzig wird da über Hundehaufen und Maulkörbe diskutiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-streiten-ueber-hundehaufen-und-maulkoerbe-a-857888.html
Keine Kohle, keine Ahnung, keine Flughafen Eröffnung aber über Hunde diskutieren. Hauptsache ablenken und über Bürgerdialog reden. Haben sie beim Flughafen nachgefragt, Nö der ist wichtig. Sie können ja die Fachleute vom Verfassungsschutz darauf ansetzen die finden dann eine Lösung sagen es aber keinem.
Bundeskanzler20XX 01.10.2012
3. ?
3,5 Millionen Menschen und geschätzt mehr als 165.000 Hunde... 330.000 Hundehaufen täglich... Das heißt also, das jeder Hund im Schnitt 2× auf die Straße macht und der/die Halter/in dies nicht beseitigt. Unregistrierte Hunde und Besucher mit Hunden müsste man noch abziehen, aber die Zahlen passen dennoch nicht so recht zusammen wenn man bedenkt, dass es wohl auch genug Hundehalter gibt die das Geschäft ihres Tieres beseitigen... Ich finde es gut, wenn hier Bürger in einen Dialog eingebunden werden, über die Art und Weise lässt sich aber streiten.
papayu 01.10.2012
4. Haustiere ?
Wenns zuviel werden, schickt sie nach Asien, hier gibt es keine Haustiere! Bitte nicht falsch verstehen, Hunde und Katzen leben ausserhalb des Hauses. Dafuer sind sie aber gegrillt eine Delikatesse! Wenns zuviele ohne Eigentuemer sind, werden sie eingefangen und verkauft! salamat poh.
denkpanzer 01.10.2012
5. optional
Hundeführerschein und die Sache ist erledigt. Da Hundehalter Steuern bezahlen sollte es auch möglich sein Hundewiesen anzulegen. Zumindest Tütchen sollten an den bekannten Punkten damit finanzierbar sein. Und ansonsten: Wer Hundehaufen auf dem Bürgersteig hinterläßt kann betraft werden, es muß nur jemand kontrollieren. Bin selber Hundehalter und erlebe selber etliche Idioten bei den Hundehalktern, so wie bei jeder anderen Bevölkerungsgruppe halt auch.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.