Bürgerbeteiligung in Berlin: Shitstorm um Hundekot
Berlin will aus den Fehlern von Stuttgart 21 lernen - die Hauptstadt-Bürger sollen am politischen Prozess beteiligt werden. Die erste Übung ist der "Bello-Dialog": Hitzig wird da über Hundehaufen und Maulkörbe diskutiert.
Berlin - Auf eine ausgewählte Gruppe Berliner Bürger kommt in den nächsten Wochen eine nahezu unmögliche Aufgabe zu: Sie sollen Hundehalter und Hundehasser versöhnen. Seit diesem Sommer lässt die Hauptstadt ihre Bewohner über ein mögliches neues Hundegesetz diskutieren, im sogenannten Bello-Dialog. Am Montag wird bekanntgegeben, welche 30 Bürger im Sondierungsgremium sitzen werden, das sich erstmals am 16. Oktober trifft.
Zu denen, die im Roten Rathaus an einem Kompromiss arbeiten, gehört beispielsweise eine 29-jährige Produktmanagerin und Mischlingshalterin. Sie hatte sich auf der ersten der beiden Bürgerversammlungen des Bello-Dialogs durch sachliche und abwägende Redebeiträge hervorgetan. Danach wurde sie prompt gefragt, ob sie nicht zu jenen Berlinern gehören möchte, die aus all der geäußerten Kritik, all den Vorschlägen und all dem Unmut so etwas wie einen Kompromiss machen sollen. Über ihre Mitstreiter weiß die junge Frau nur, dass es sich um Hundehalter und Hundehasser handelt, außerdem um Menschen, die beruflich mit Hunden zu tun haben. Sie freut sich auf ihre Aufgabe, ist aber skeptisch: "Man kann ja ein Gesetz eigentlich nicht auf der Basis persönlicher Meinungen machen."
Lehren aus Stuttgart 21 ziehen
Der "Bello-Dialog" ist Berlins erster Versuch, Politik transparenter zu machen. Die Stadt will die Lehren aus dem Kampf um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ziehen und dafür sorgen, dass kontroverse Themen nicht mehr am Volk vorbei entschieden werden. In Berlin leben 3,5 Millionen Menschen und geschätzt mehr als 165.000 Hunde, nicht immer ist ihr Zusammenleben friedlich.
Es eigne sich besonders gut für einen Dialog mit den Berlinern, sagt Berlins Justiz- und Verbraucherschutzminister Thomas Heilmann (CDU), "weil es kein parteipolitisches, dafür aber ein hoch umstrittenes Thema ist". Heilmann war früher Werber, er hat sich den "Bello-Dialog" ausgedacht. "Wir müssen einfach innovative Formen finden, um die Bürger an politischen Prozessen zu beteiligen", sagt er. Weitere Themen sollen folgen.
Seine Beamten haben deshalb ein Internetforum eingerichtet sowie zwei Bürgerversammlungen organisiert. Anregungen und Kritik können die Einwohner auch per E-Mail und Post einreichen. Am Ende des Prozesses soll ein neues Gesetz stehen - oder die Erkenntnis, dass das alte genügt.
Nutzer wie "hot dog" oder "hundemami" haben in Heilmanns Internetforum bereits knapp 500 Kommentare verfasst. "Als Hundehalter wird man ständig diskriminiert, beschimpft oder schief angeguckt", klagt einer. Ein anderer fordert: "Alle Hunde konsequent an die Leine, auch mit Maulkorb, damit endlich mal dieses elende Gekläffe aufhört."
Es gibt konkrete Vorschläge, etwa über Hundekennenlerntage an Kindergärten und Schulen, und klare Meinungen zum großen oder kleinen Geschäft. "Hallo??? Ihr meckert über den Urin von Hunden?? Die an die Häuserwand pullern???", erregt sich im Internetforum eine Besitzerin von zwei Boxern. Sie findet es schlimmer, wenn sich "Menschen vor der Kaufhalle entleeren".
Täglich 330.000 neue Haufen in der Hauptstadt
Überhaupt: Beim Thema Hundehaufen verstehen die Berliner keinen Spaß. Schätzungen gehen von täglich 330.000 neuen Haufen in der Hauptstadt aus, mit einem Gesamtgewicht von 55 Tonnen. Würde man alle nebeneinander legen, hat das Projektbüro stadt&hund mal ausgerechnet, ergäbe das täglich eine "durchgehende Wurst quer durch die Stadt". Und so wird im Internet ebenso wie auf den beiden Bürgerversammlungen immer wieder diskutiert, was man tun könnte. Die Ansätze sind vielfältig: mehr Tütenspender, mehr Mülleimer oder eine Gehweg-saugende Motorradstaffel, wie es sie zeitweilig in Paris gab.
Viele Berliner haben sich für ihre Redebeiträge Zahlen und Fakten zurechtgelegt, eine moderierende Staatssekretärin nickt verständnisvoll, alle Anregungen werden notiert. Die meisten Anwesenden sind Hundehalter, sonstige Bürger sind kaum erschienen, und wenn sie sich äußern, ernten sie überwiegend Häme.
Das heißt aber noch lange nicht, dass die Hundehalter eine gemeinsame Front bilden. Der Besitzer eines Terriers schlägt vor: "Alle Hunde an die Leine, ob groß oder klein." Viele andere nennen das "Tierquälerei". Einige wollen einen allgemeinen Hundeführerschein, damit vor allem aggressive Tiere nicht in falsche Hände geraten.
Ausgerechnet Kampfhundbesitzer setzen lieber auf Eigenverantwortung. Es gebe genug Halter, sagt eine von ihnen, "deren Hunde keine Kinder oder Jogger anfallen". Unverstanden und ungeliebt, so fühlen sich offenbar viele Kampfhundbesitzer, die sich ungern für tödliche Beiß-Attacken der Vergangenheit beschimpfen lassen.
Wie will man bei so vielen unterschiedlichen Vorstellungen einen Kompromiss finden? Das wird Aufgabe des Sondierungsgremiums sein, sagt Justizsenator Heilmann. Hundehalter, Hundehasser und zudem Menschen, die beruflich mit Hunden zu tun haben, sollen ab Mitte Oktober in drei bis sechs Runden alle Vorschläge auswerten und diskutieren. Vielleicht werden die Sondierungsrunden wie bei Stuttgart 21 im Fernsehen übertragen, der Senat sucht noch nach interessierten Sendern.
Das Ergebnis der Sondierungsrunden wird nach etwa sechs Monaten an die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz weitergereicht, die daraus dann einen Gesetzentwurf bastelt oder entscheidet, dass alles so bleibt wie es ist.
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- Montag, 01.10.2012 – 08:49 Uhr
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