Berliner Verfassungsschutz ließ Rechtsextremismus-Akten schreddern

Berlin - Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung zum Thema Rechtsextremismus. Im Juli 2010 hätten zwei Mitarbeiterinnen Unterlagen vernichtet, sagte die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin. Die Akten seien nicht wie vorgeschrieben vorher dem Landesarchiv zur Aufbewahrung angeboten worden.

Die Papiere betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene Organisation "Blood & Honour". Es handele sich um ein "bedauerliches Versehen", so Schmid. Wann genau die Akten zerstört wurden und wer dies anordnete, konnte Schmid nicht sagen. Die Verfassungsschutzchefin sprach von einem bedauerlichen Versehen, von dem sie im Sommer dieses Jahres erfahren habe. Geprüft werde, ob die Akten rekonstruiert werden können.

Henkel kündigt Konsequenzen an

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass 2010 zahlreiche Unterlagen geschreddert worden seien. Das Blatt hatte sich auf die Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) berufen. Zum Zeitpunkt der Aktenvernichtung 2010 war der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch im Amt.

Henkel sprach von einer erneuten schweren Panne und kündigte Konsequenzen an. Es gebe ernsthafte strukturelle Probleme beim Verfassungsschutz, sagte der Senator, der seit 2011 im Amt ist. "Diese Zustände, die offenbar über Jahre ignoriert worden sind, müssen angepackt werden. Deshalb können sie nicht ohne Konsequenzen bleiben." Am Mittwoch will Henkel im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses erste Überlegungen dazu vorstellen.

"Unsägliche Salamitaktik des Innensenats"

Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Berliner Piratenfraktion, sagte: "Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben." Lauer verlangte Aufklärung: Die "unsäglichen Salamitaktik des Innensenats" müsse ein Ende haben.

Für Empörung hatte bereits gesorgt, dass im Sommer dieses Jahres Akten vernichtet wurden, die nach Aussage von Henkel einen Bezug zur rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehabt haben könnten. Der CDU-Politiker hatte zwar gesagt, dies sei hochnotpeinlich und nicht entschuldbar. Eine absichtliche Vernichtung schloss er aber aus. Die Opposition kritisierte den Senator scharf.

Zudem hatte Henkel die Öffentlichkeit nicht über die langjährige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit einem NSU-Helfer informiert, der zumindest indirekt Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte.