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Berliner Wahlreaktionen: Schwarz und Grün haken Hamburg ab

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CDU und Grüne reden die Schlappe in Hamburg klein, während SPD und FDP auf Rückenwind für die nächsten Wahlen hoffen. Vor allem Liberalen-Chef Westerwelle sieht sich gestärkt. Doch ist es mehr als eine lokale Momentaufnahme?

CDU-Chefin Merkel: Schnell das Hamburger Ergebnis abhaken - und nach vorne schauen Zur Großansicht
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CDU-Chefin Merkel: Schnell das Hamburger Ergebnis abhaken - und nach vorne schauen

Berlin - Dass es schlimm kommen würde, das haben sie natürlich gewusst. Aber es kommt noch schlimmer: Das Ergebnis von 2008 halbiert, der Gegner mit absoluter Mehrheit - da wenden sich die am Sonntagabend ohnehin nur spärlich erschienen Christdemokraten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus rasch von den Bildschirmen ab. Schnell noch einen Hamburger vom Buffet, ein Astra-Pils aus dem Kühlschrank, dann holen die ersten kurz nach den Wahlprognosen ihre Jacke und gehen.

Es ist eine krachende Niederlage für die CDU in Hamburg.

Und es ist der denkbar schlechteste Auftakt ins Superwahljahr 2011 für die gesamte Partei.Dennoch hält sich das Entsetzen in der CDU-Spitze in Grenzen. "Schön ist das nicht", heißt es aus der Parteiführung. "Aber da müssen wir jetzt durch." Man hofft, dass das katastrophale Ergebnis im Norden ohne größere Folgen für die weiteren Wahlkämpfe bleibt.

Nur zu gerne verweist CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe darauf, dass die Wahlforscher in der Abstimmung in der Hansestadt keinen bundesweiten Stimmungstest erkennen. 82 Prozent der Hamburger hätten ihr Kreuz allein aus lokalpolitischen Gründen gesetzt, hat die Forschungsgruppe Wahlen analysiert. Tatsächlich hätte angesichts des massiven Vertrauensverlustes seit dem überstürzten Abgang von Bürgermeister Ole von Beust Mitte 2010 wohl selbst die brillanteste Performance Angela Merkels und ihrer schwarz-gelben Bundesregierung die Hanse-CDU nicht mehr retten können.

Schnell abhaken, heißt deswegen das Motto der Kanzlerin und CDU-Chefin beim Blick auf Hamburg. Sicher, drei Stimmen im Bundesrat gehen ihr verloren, aber eigentlich plagen Merkel derzeit ärgere Probleme, etwa die Hängepartie um die Hartz-IV-Reform oder die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg. Am Sonntagabend machen auf den Wahlpartys der Parteien Gerüchte die Runde, der Verteidigungsminister werde womöglich bald zurücktreten. Verlöre die Kanzlerin ihren populärsten Mann im Kabinett, wäre das ein deutlich größerer Schlag für die nächsten Landtagswahlen als die Schlappe in der Hansestadt.

FDP ist stabilisiert

Immerhin hat Merkel seit der Hamburg-Wahl einen stabilisierten Koalitionspartner - und Vizekanzler: FDP-Parteichef Guido Westerwelle kann durchatmen. Hamburg, zunächst im vergangenen Jahr noch unter ferner liefen in der FDP, war zuletzt in den Fokus der Parteizentrale gerückt. Westerwelle trat mehrmals vor Ort auf, ließ sich im Abstand weniger Tage genauestens über den dortigen Wettstreit berichten, die NRW-Landesgruppe engagierte sich ebenfalls stark mit Gastauftritten an der Elbe. "Ein ordentlicher Einlauf in die Kurve", so analysiert ein enger Vertrauter Westerwelles das Wahlergebnis von gut sechs Prozent.

Der Außenminister und Vizekanzler, sonst bei Wahlsiegen mächtig aufgekratzt, dimmt sich an diesem Abend spürbar herunter. Er lobt die Hamburger Parteifreunde, ein "großartiger Erfolg", dann fällt sein Blick auf die Bundesebene: "Das ist ein Auftakt nach Maß für ein bedeutendes Wahljahr." Ein bisschen Demut ist auch dabei: "Wir haben die Fehler, die wir gemacht haben, beseitigt."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der die Partei breiter aufstellen will, gibt sich besonders nüchtern: Ein "gutes Ergebnis", sagt er , aber "nichts wäre jetzt weniger weise als so zu tun, als ob alles bestens ist". Die Liberalen wissen: Hamburg war ein wichtiges Signal, doch entscheidend werden die kommenden Landtagswahlen sein, vor allem der 27. März in Baden-Württemberg. Verteidigt Schwarz-Gelb dort erfolgreich die Regierung, dann dürfte Westerwelle noch fester im Sattel sitzen. Ein Bundesvorstandsmitglied sagt es so: "Dann kann ihm niemand mehr den Parteivorsitz streitig machen."

Auf der Wahlparty, die man bei den Grünen an diesem Abend feiern wollte, gibt es Butterbrezeln. Wenige Grüne haben sich überhaupt hergetraut - und die halten sich in der Parteizentrale nun krampfhaft an ihrem Salzgbäck fest, als um 18 Uhr die erste ARD-Prognose über den Bildschirm flimmert. Kein Mucks ist zu hören: Nur 11,5 Prozent für die Grünen, dagegen eine absolute sozialdemokratische Mehrheit - schlimmer hätte es kaum kommen können.

Die Grünen sind der zweite große Verlierer an diesem Abend.

Claudia Roth dürfte das genauso sehen - aber natürlich sagt die Grünen-Chefin etwas ganz anderes, als sie ein paar Minuten später strahlend vor die Mikrofone und Kameras tritt. Sie spricht von einem "ordentlichen Wahlergebnis unter schwierigen Hamburger Rahmenbedingungen". Worin diese liegen, lässt sie offen: Ob Roth damit vielleicht die miese Bilanz von Schwarz-Grün meint oder die Tatsache, dass ja eben ihre Partei diese Koalition aufgekündigt und damit Neuwahlen überhaupt erst notwendig gemacht hat?

Grüne fürs erste gestrauchelt

"Man darf das Hamburger Ergebnis nicht überbewerten" - diesen Satz bekommt man in Varianten von vielen Grünen an diesem Abend zu hören, vom einfachen Parteimitglied bis zur Vorsitzenden. Aber was, wenn doch - wenn die Pleite in der Hansestadt eben doch den Ton für die kommenden Wahlen setzt? Die Umfragen-Höhenflieger sind jedenfalls einigermaßen abgestürzt zum Start ins Superwahljahr. Und das tut weh.

So trist wie bei den Grünen war an den vergangenen Wahlabenden meist bei der SPD. Nicht so an diesem Sonntagabend. Das Atrium im Willy-Brandt-Haus ist brechend voll, die Genossen schäkern, das Bier fließt. Ein Sieg - klar, damit rechnete man auch in der Bundes-Partei. Aber knapp 50 Prozent? Und die absolute Mehrheit? Einen solchen Triumph hatten dann doch nur die wenigsten erwartet. Manch einer kann seine Schadenfreude denn auch nur schwer verbergen. "Die Grünen sollten wissen: Wer Schwarz-Grün macht oder darüber redet, wird vom Wähler bestraft", stichelt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig.

Tatsächlich ist für die Sozialdemokraten im Bund der Hamburg-Erfolg ein recht spektakulärer Jahresauftakt. Der Sieg, so die Hoffnung in der Parteizentrale, soll Rückenwind geben für die verbleibenden Landtagswahlen 2011. Wie weit der Erfolg im Stadtstaat wirklich trägt, ist ungewiss. Schon bei der nächsten Wahl in Sachsen-Anhalt Ende März dürfte die SPD wieder geerdet werden. Aber das ist jetzt erst einmal egal.

Von einem "historischen Ergebnis" spricht Parteichef Sigmar Gabriel, als er umringt von anderen Spitzengenossen um kurz vor halb sieben vor die Mikrofone tritt. Gabriel sieht zufrieden aus. Er weiß, Erfolge im Land färben immer auch auf den Bund ab. Der Parteichef kann das gebrauchen, seine bisherige Amtszeit verlief nicht wirklich glücklich.

Einen heimlichen Sieger gibt es an diesem Abend auch noch: Die Linke hat es wieder ins Hamburger Parlament geschafft. Für die bisher glücklosen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ist es ein erster gemeinsamer Erfolg - und dürfte mal wieder als Signal dafür interpretiert werden, dass die Partei sich auch im Westen etabliert hat. Der bestens gelaunte Parteichef Ernst drückt es so aus: "Das Ergebnis zeigt, dass ein großer Teil der Wähler, trotz des guten Wahlerfolgs für die SPD, ein Korrektiv von Links erwartet."

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1. Aber ...
Achim 20.02.2011
... wenn der Ahlhaus über 30 % bekommen hätte, dann wäre das natürlich ein Zeichen für die glorreiche Kompetenz der Bundes-CDU gewesen, gell Angie?
2. Voll Verspekuliert
reinhard_m, 20.02.2011
Zitat von sysopCDU und Grüne reden die Schlappe in Hamburg klein, während SPD und FDP auf Rückenwind für die nächsten Wahlen hoffen. Vor allem Liberalen-Chef Westerwelle sieht sich gestärkt. Doch ist es mehr als eine lokale Momentaufnahme? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746677,00.html
Die Milchmädchenrechnung der Grünen scheint nicht so ganz aufgegangen zu sein. Statt eines gigantischen Höhenfluges hat es nur zu einer jämmerlichen Bruchlandung gereicht. Ob das nicht vielleicht auch ein Menetekel für künftige Wahlen in anderen Bundesländern ist?
3. ähm--- die FDP ist Wahlsieger ?
Tahlos 20.02.2011
die FDP ist nach Westerwelles Meinung IMMER Wahlsieger - nur weil die ihre Stammklientel erwartungsgemäß aktivieren konnte und mal wieder mit 6,x % wegen der extremen Schwäche der CDU in die Bürgerschaft einzieht, ist das ja trotzdem der Hohn. Von der Ausnahmestellung dieser Hamburger Wahl auf die kommenden zu schließen ist doch wohl eher Wunschdenken. Aber zumindestens wird man nicht allzu sehr von seinem Geprotze belästigt. Hamburg ist zumindestens vorerst wieder in der "theoretischen" Ecke angelangt, wo die Wurzeln liegen. Ob es so bleiben wird und kann, muss nun die SPD in den kommenden Jahren zeigen.
4. abwarten
schorschclowny 20.02.2011
In ein paar Monaten/nach ein paar Wahlen wird man weitersehen. Kaffeesatzleserei bringt nichts. Vor allem in BW dürfte es spannend werden und dann sehen wir, dass die von Angela Merkel so herbeigewünscht Abstimmung über S21 ergibt!
5. Nein...
sappelkopp 20.02.2011
Zitat von sysopCDU und Grüne reden die Schlappe in Hamburg klein, während SPD und FDP auf Rückenwind für die nächsten Wahlen hoffen. Vor allem Liberalen-Chef Westerwelle sieht sich gestärkt. Doch ist es mehr als eine lokale Momentaufnahme? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746677,00.html
...das ist sicher kein Signal für den Bund, leider. Allerdings kann ich so gar nicht verstehen, warum die FDP sich gestärkt sieht? Herr Westerwelle sieht wieder einmal die Realitäten nicht.
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Wahl in Hamburg: Überragender Sieg für die SPD

Hamburg-Wahl 2011
Was und wie wurde gewählt?
Am 20. Februar wählten die Hamburger eine neue Bürgerschaft und in den sieben Hamburger Bezirken neue Bezirksversammlungen. Die Wahlen wurden nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht durchgeführt. Deshalb erhielt jeder Wahlberechtigte vier Stimmzettel: einen gelben und einen roten Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl und einen grünen und einen blauen Stimmzettel für die Wahl der jeweiligen Bezirksversammlung. Auf jedem Stimmzettel konnten die Wähler maximal fünf Stimmen abgeben – kumuliert (angehäuft auf eine Partei oder einen Kandidaten) oder panaschiert (verteilt).
Die Wahllokale waren am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Wahl der Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft besteht in der Regel aus 121 gewählten Abgeordneten. Über deren Zusammensetzung wurde mit dem gelben und dem roten Stimmzettel entschieden: Der gelbe Landeslistenzettel führte die verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen samt den von ihnen aufgestellten Kandidaten auf. Mit seinen fünf Stimmen auf dem gelben Wahlzettel beeinflusste der Wähler, welche Partei oder Wählervereinigung wie viele Sitze in der Bürgerschaft bekommt und in welcher Reihenfolge die Kandidaten der Gesamtliste der Partei oder Wählervereinigung in die Bürgerschaft einziehen. Wer hier sein Kreuzchen bei einer Partei allgemein machte, statt konkret einen Kandidaten zu wählen, votierte dafür, die auf die Partei entfallenden Mandate in der Reihenfolge zu vergeben, wie sie die Partei bei ihrer Kandidierendenliste aufgestellt hatte.
Mit dem roten Stimmzettel, auf dem die Kandidaten der verschiedenen Parteien sowie die Einzelbewerber für die Bürgerschaft stehen, bestimmte der Wähler mit, wer seinen Wahlkreis in der Bürgerschaft vertritt. 71 der 121 Abgeordneten wurden so direkt aus den 17 Hamburger Wahlkreisen in die Bürgerschaft gewählt; 50 Abgeordnete über die Landeslisten auf den gelben Wahlzetteln.
Wahl der Bezirksversammlungen
Hamburg ist in sieben Bezirke eingeteilt: Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek, die je eine eigene Bezirksversammlung haben. Die Stimmzettel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen waren grün und blau.
Mit den fünf Stimmen auf dem grünen Stimmzettel beeinflusste der Wähler, welche Partei oder Wählervereinigung wie viele Sitze in der jeweiligen Bezirksversammlung bekommt und in welcher Reihenfolge die Kandidaten einer Partei dort einziehen.
Mit dem blauen Zettel wählten die Wähler ihre Kandidaten aus ihrem Wahlkreis direkt, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit.
Warum gibt es zwei Wahlzettel pro Wahl?
Mit dem neuen Wahlrecht konnten die Bürgerinnen und Bürger von Hamburg einen unmittelbareren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen nehmen. Mit dem einen Wahlzettel wählten die Bürger ihre Kandidaten über Listen: Der gelbe Zettel für die Bürgerschaft enthielt die Landesliste, der grüne für die Bezirksversammlung die Bezirksliste. Auf diesen Stimmzetteln bestimmten die Wähler wie früher, wie stark welche Partei oder Wählervereinigung wird. In Hamburg bestand aber auch die Möglichkeit, Stimmen auf einer Landes- bzw. Bezirksliste auf bestimmte Kandidaten zu verteilen – unabhängig von deren Platz auf der Liste der Partei.
Auf dem zweiten Wahlzettel mit den Wahlkreislisten (rot für die Bürgerschaft, blau für die Bezirksversammlung) vergaben die Wähler ihre fünf Stimmen nur noch an Personen und nicht mehr an Gesamtlisten von Parteien. Diese Stimmzettel entscheiden darüber, welche Kandidaten einen Wahlkreis als Abgeordnete in der Bürgerschaft bzw. in der Bezirksversammlung direkt vertreten. In der Hamburgischen Bürgerschaft besetzen diese direkt gewählten Vertreter der 17 Wahlkreise 71 von 121 Sitzen.

Mehr zum Wahlsystem auf der überparteilichen Info-Website zur Hamburg-Wahl
Interaktive Grafik
Die Spitzenkandidaten der Hamburger Bürgerschaftswahl


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