Berlins Bürgermeister Wowereit: Gefährliche Freundschaften

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Rund hundert Tage ist Rot-Schwarz im Amt, doch um Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit wird es plötzlich einsam: Er muss sich für einen Gratis-Urlaub rechtfertigen, seine Fraktion rebelliert, sein Landesparteichef muss den Sturz fürchten. Beginnt die Wowereit-Dämmerung?

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dapd

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Wandern und sprechen"

Berlin - Klaus Wowereit hatte mal wieder einen Auftritt so ganz nach seinem Geschmack. Anfang März debattierte das Abgeordnetenhaus über die ersten hundert Tage von Berlins rot-schwarzer Koalition und der "Regierende" bilanzierte die Zeit so, wie er Zeiten meistens bilanziert: Wowereit gut, Opposition schlecht. Sein Spott traf vor allem die Grünen. Von denen komme ja praktisch gar nichts, stichelte er zu seinem eigenen Vergnügen.

Man darf annehmen, dass Wowereit diesen Spruch inzwischen bereut. Denn ausgerechnet die Grünen setzen ihm dieser Tage besonders zu. Auf ihre Anfrage hin musste der Sozialdemokrat eingestehen, 2004 "zwei bis drei Tage" in einer spanischen Finca von Manfred Schmidt kostenlos Urlaub gemacht zu haben. Weil das jener schillernde Partymanager ist, dessen Großzügigkeit schon für Ex-Bundespräsident Christian Wulff zum Problem wurde, ist Wowereits Koalition noch ein bisschen mehr in Unruhe, als das ohnehin schon der Fall ist.

Nicht wenige Parteifreunde fürchten, dass sich die Sache mit Schmidt für den seit gut zehn Jahren regierenden Bürgermeister zu einem größeren Ärgernis ausweiten könnte. Zwar ist der besagte Urlaub acht Jahre her und Wowereit versichert, die Zeit bei Schmidt nur mit "wandern" und "sprechen" verbracht und keinerlei Gratisflüge oder Eintrittskarten entgegengenommen zu haben. Doch dass Wowereit den Urlaub vor einigen Wochen im Abgeordnetenhaus verschwieg, obwohl er explizit danach gefragt wurde, macht die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten misstrauisch. Verdächtig ist ihnen zudem, dass Eventmanager Schmidt im Wahlkampf 2011 zu Ehren des Bürgermeisters einen Empfang in seinem Penthouse am Pariser Platz gleich neben dem Brandenburger Tor organisierte.

"Jetzt muss alles auf den Tisch"

Wer weiß, so fragen Wowereits Gegner, was da sonst noch so kommt? Zu gut scheint ihnen sein geselliger Lebensstil in die Schmidtsche Welt zu passen, als dass da nicht noch etwas hervorzubringen wäre.

Am Mittwoch soll der Fall nach dem Willen der Grünen Thema im Rechtsausschuss werden. Ob das auch so kommt ist noch offen, Wowereit selbst wird wohl nicht erscheinen. Im Kern geht es den Grünen um die Frage, ob auch der Gönner von der Nähe zu Wowereit profitiert haben könnte, und von der Antwort hängt ab, wie heikel die Lage für den Sozialdemokraten noch werden könnte. "Jetzt muss alles auf den Tisch", fordert der rechtspolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Dirk Behrendt. Er will wissen, ob es vor der "Wahlkampfsause" weitere Kontakte zwischen Wowereit und Schmidt gegeben hat und fragt, ob zwischen Berlin und Schmidt womöglich "Geschäftsbeziehungen" bestanden haben könnten - ein Wort, das auch Wulff schon zum Verhängnis wurde.

Wowereit hat das am Montag vorsichtshalber schon mal verneint, eine geschäftliche Beziehungen der Senatskanzlei zu Herrn Schmidt gebe es nicht, sagte er. Und ob Schmidt womöglich für die Berliner SPD gespendet hat, könne er nicht sagen: "Ich bin nicht der Kassierer der SPD." Wowereit, wie man ihn kennt.

Dass seine Kontakte zu Schmidt ausgerechnet jetzt öffentlich werden, ist für ihn doppelt ärgerlich. Denn selten war der 58-Jährige angreifbarer als in diesen Tagen. In der Hauptstadt wird ihm mal wieder eine gewisse Lustlosigkeit an der politischen Kärrnerarbeit nachgesagt, wirklich ärgerlich für ihn ist jedoch eher, dass viele den Eindruck haben, ihm entgleite seine Partei. Von Zerfallserscheinungen ist gar die Rede.

In der SPD tobt ein Machtkampf, was für den Berliner Landesverband nichts ungewöhnliches ist, sich für den Regierenden Bürgermeister aber zu einem bemerkenswert großen Problem entwickelt hat. Dabei ist weniger das Problem, dass der linke Flügel mit dem rechten kämpft. Seit neustem kämpft nämlich die SPD-Fraktion gegen den eigenen Senat. Das macht die Sache für Wowereit ziemlich ungemütlich.

Wowereit von der eigenen Fraktion düpiert

Erst jüngst endete diese unkonventionelle Frontstellung mit einer heftigen Niederlage für den Regierenden, und das auch noch auf einem Feld, das eigentlich aus SPD-Sicht ein Gewinnerthema sein sollte. Gemeinsam mit Arbeitssenatorin Dilek Kolat hatte Wowereit beschlossen, für Arbeitslose in Beschäftigungsprojekten einen Mindestlohn von 7,50 Euro zu zahlen. Das war dem linken SPD-Fraktionschef Raed Saleh nicht genug. Er forderte 8,50 Euro und ließ beide Vorschläge kurzerhand von den sozialdemokratischen Parlamentariern abstimmen. Ausgerechnet die zuständige Senatorin beteiligte sich nicht an dem Votum, und so endete die Abstimmung so, wie sie nicht enden sollte: 19 Genossen stimmten für den höheren Satz, 18 dagegen. Wowereit war blamiert, er hatte die Stimmung in der Fraktion unterschätzt. Saleh hingegen frohlockte über seine Machtdemonstration.

Zu allem Überdruss droht auch noch einer von Wowereits engsten Vertrauten und wichtigsten Unterstützern in der Partei abhanden zu kommen. Landeschef Michael Müller. Der 47-jährige ehemalige Fraktionschef wurde lange als potentieller Nachfolger Wowereits gesehen, doch seit er die Seiten gewechselt hat und als Senator für Stadtentwicklung Teil von Wowereits Mannschaft ist, sitzt ihm der linke Flügel im Nacken und der rechte mag ihn nicht so recht stützen.

Linken-Sprecher Jan Stöß - gut bekannt mit Fraktionschef Saleh - soll Interesse daran haben, Müller auf dem Parteitag im Juni herauszufordern. Wie hoch der Druck auf Müller ist, zeigt, dass er vor einigen Tagen in die Offensive ging und vorschlug, einen Mitgliederentscheid über den Landesvorsitz abzuhalten - obwohl Stöß seinen Hut noch nicht einmal offiziell in den Ring geworfen hat.

Für Wowereit ist der Streit höchst gefährlich. Denn sollte Müller tatsächlich abgelöst werden und sowohl Fraktions- als auch Landesvorsitz mit Parteilinken besetzt sein, wäre Wowereit nur noch Bürgermeister von ihren Gnaden. Links von sich hätte er dann die Partei, rechts den Koalitionspartner CDU - das Regieren, so viel ist klar, dürfte für ihn dann noch weitaus schwerer werden.

Manfred Schmidt hin oder her.

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1.
johnny.bravo 12.03.2012
Zitat von sysopRund hundert Tage ist Rot-Schwarz im Amt, doch um Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit wird es plötzlich einsam: Er muss sich für einen Gratis-Urlaub rechtfertigen, seine Fraktion rebelliert, sein Landesparteichef muss den Sturz fürchten. Beginnt die Wowereit-Dämmerung? Berlins Bürgermeister in der Kritik: Wowereit kriegt die Krise - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820734,00.html)
wenn jetzt keine direkte umfassende aufklärung von wowereit kommt, wird es das wohl auch für ihn gewesen sein.
2.
Malone81 12.03.2012
Zitat von sysop[...] Auf ihre Anfrage hin musste der Sozialdemokrat eingestehen, 2004 "zwei bis drei Tage" in einer spanischen Finca von Manfred Schmidt kostenlos Urlaub gemacht zu haben. Weil das jener schillernde Partymanager ist, dessen Großzügigkeit schon für Ex-Bundespräsident Christian Wulff zum Problem wurde, ist Wowereits Koalition noch ein bisschen mehr in Unruhe, als das ohnehin schon der Fall ist. [...]
Ich kann mir langsam vorstellen welcher Schreck allen Spitzenpolitikern in Deutschland durch die Glieder gefahren ist als in der Wulff-Affäre der Name "Manfred Schmidt" auf den Tisch kam. Bin mir garnicht sicher ob ich wirklich wissen will, wieviele weitere Politiker von dem Mann mal für "zwei bis drei Tage" auf dessen Finca eingeladen wurden... Hat dieser Typ eigentlich auch noch andere Freunde als hochrangige Politiker?
3. Antreten zum ...
semper-idem 12.03.2012
...Zapfenstreich - und zack, fertig.
4. ...
Obi-Wan-Kenobi 12.03.2012
Zitat von sysopRund hundert Tage ist Rot-Schwarz im Amt, doch um Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit wird es plötzlich einsam: Er muss sich für einen Gratis-Urlaub rechtfertigen, seine Fraktion rebelliert, sein Landesparteichef muss den Sturz fürchten. Beginnt die Wowereit-Dämmerung? Berlins Bürgermeister in der Kritik: Wowereit kriegt die Krise - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820734,00.html)
er ist arm aber sexy. Da ist er halt auch froh, wenn wer bezahlt :-) Allerdings sollte er bei der Causa Wulff gelernt haben, dass Salami-Taktik direkt ins Verderben führt.
5.
aras62 12.03.2012
Zitat von johnny.bravowenn jetzt keine direkte umfassende aufklärung von wowereit kommt, wird es das wohl auch für ihn gewesen sein.
..... gewesen sein - na hoffentlich. Es schaut schon recht seltsam für einen SPD-Politiker aus - der mit einem abgehalfterten "Dallas"-Schauspieler(J.R. Ewing) durch den Wahlkampf zieht. Sozi und "Ölmagnat" passt irdendwie nicht so recht. Ein "Party-Bürgermeister" wie aus dem Bilderbuch.
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