Berlins rot-schwarzes Kabinett: Verbraucherschützer zweifeln an neuem Senator Braun

Von Nils Klawitter

Der Christdemokrat Michael Braun soll Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz werden. Doch als besonders verbraucherfreundlich ist der Rechtsanwalt bisher nicht aufgefallen. Eher im Gegenteil.

Designierter Verbraucherschutzsenator Braun: Vorwürfe "ehrenrührig"? Zur Großansicht
dapd

Designierter Verbraucherschutzsenator Braun: Vorwürfe "ehrenrührig"?

Hamburg - Michael Braun hat schon ziemlich genaue Vorstellungen, wie er das marode Berliner Justizsystem reformieren will. Straftäter wie notorische Schwarzfahrer will er zu gemeinnützigen Arbeiten heranziehen. Sie sollen "schwitzen statt sitzen", befand der 55 Jahre alte CDU-Mann. Noch allerdings ist auch der designierte Senator in einen juristischen Streit verwickelt. Am Landgericht läuft ein Notarkosten-Beschwerdeverfahren. Braun besteht auf rund 600 Euro Notarkosten, die die Gegenseite nicht zahlen will. Das mag sich nach einer Petitesse anhören, doch der Fall zeigt, was Braun bisher vom Verbraucherschutz hielt: offenbar relativ wenig.

Die Gegenseite in diesem Fall war eine Berliner Tagesmutter, die sich im Juni von einer windigen Vertriebstruppe zum Kauf einer Immobilie überreden ließ. "Die wusste gar nicht, dass es an dem Abend gleich noch zum Notar gehen sollte, und wurde völlig überrumpelt", sagt Marcel Eupen, der Anwalt der Tagesmutter. Eupen gilt als graue Eminenz im Immobiliensektor - bevor er geschädigte Verbraucher vertrat, war er über Jahre selbst für ominöse Vertriebstruppen tätig. Im Fall der Tagesmutter nahm die spätabendliche Beurkundung des Kaufangebots Brauns Kanzleikollege Uwe Lehmann-Brauns vor, Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses und eine Art politischer Ziehvater für Michael Braun. Noch bevor der Kauf zustande kam, besann sich die überrannte Klientin, und ihr Anwalt konnte das Kaufangebot wegen arglistiger Täuschung erfolgreich anfechten. "Die Vertriebstruppe des Immobilien-Vermittlers K. hat sich dann sogar aus dem Vertrag zurückgezogen", sagt Eupen, "nur eben Herr Braun nicht."

Dieser besteht bis heute auf seinem Honorar, und formal mag er durchaus Recht haben. Die Vorwürfe gegen ihn hält er für "ehrenrührig", den Vermittler K. kenne er "persönlich" nicht. Nicht nur in diesem Fall, stets seien er und seine Kollegen bei entsprechenden Beurkundungen ihren Aufklärungspflichten nachgekommen. Er habe sich versichern lassen, dass die Käufer den Vertrag gemäß Gesetz 14 Tage vorher bekommen hätten. In einer Vielzahl von Fällen, wo die Frist nicht eingehalten war, habe er die Leute wieder heimgeschickt. Braun sagt, er sei "irgendwann" von Mitarbeitern auf Fernsehberichte über Schrottimmobilien hingewiesen worden. Auch berichtet er von einigen Käufern, die später vom Kauf zurücktraten, weil sie sich von der "Vertriebsbeauftragten getäuscht fühlten".

Den Strukturvertrieben "zu lange zu Diensten"?

Doch was hatte er, Michael Braun, damit zu tun? Das alles habe er nicht bewerten können, weil er bei keinem der Vertriebsgespräche anwesend war.

Doch Braun tat offenbar viel, um nicht mitzukriegen, welchen Immobilienvermittlern er da zur Seite stand.

"Seine Kanzlei war diesen Strukturvertrieben zu lange zu Diensten", sagt Jochen Resch. Der Berliner Anwalt, gleichzeitig Vorsitzender der Verbraucherzentrale Brandenburgs, betreut zahlreiche Fälle betuppter Immobilienanleger, die über den Schreibtisch des zukünftigen Senators gegangen sind.

Die Masche lief meist wie folgt: Die Kunden wurden am Telefon mit sogenannten "Cold Calls" ins Büro der Strukturvertriebler gelockt. Dort wurde ihnen in Vorgesprächen der Kauf einer Immobilie schmackhaft gemacht, auch ohne Eigenkapital sei das kein Problem. Nach wenigen Tagen folgte dann der entscheidende Termin mit dem konkreten Immobilienangebot. Damit musste es dann angeblich ganz schnell zum Notar gehen, weil der gerade zufällig einen Termin frei habe. SPIEGEL ONLINE liegt eine E-Mail das Strukturvertriebs von K. vom Juni 2011 vor. Um 17.13 Uhr wurden der Kanzlei von Michael Braun die Unterlagen zur Beurkundung geschickt, wenige Stunden später waren die Notare zu Diensten. Braun verweist darauf, dass es für eine mandantenorientierte Kanzlei nicht unüblich sei, flexibel und auch kurzfristig in den Abendstunden Termine anzubieten.

Bei derartiger Hetze, sagen dagegen Resch und der scheinbar geläuterte Eupen, müssten bei einem Juristen alle Alarmglocken schrillen. "Wer so lange am grauen Immobilienmarkt mitverdient hat wie Herr Braun", so Resch, "scheint mir als Verbraucherschützer die falsche Wahl."

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insgesamt 10 Beiträge
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1. Das ist die gute alte Frontstadt-CDU, wie man sie seit Jahrzehnten kennt.
Haywood Ublomey 30.11.2011
Das alte Westberlin, es lebt noch! Es hat sich kein bißchen geändert, ist noch genauso korrupt und illiberal wie eh und je. Und Wowi hat ihm den rosaroten Teppich ausgerollt (mit unfreiwilliger Hilfe der Grünen).
2. Aua
partey 30.11.2011
Is das mies... Jetzt also wieder die große Koalition. Wir hatten ja auch schon lange keine Bankenpleite mehr. Die CDU in Berlin ist das Letzte, eigentlich noch schädlicher fürde Stadt als die FDP sein könnte.
3. Das hat mich dann doch überrascht
kumi-ori 30.11.2011
Es war zwar zu erwarten, aber dass es dann doch so schnell gehen würde, hätte ich nicht gedacht. Kaum eine Woche ist die CDU wieder dran und schon ist Berlin wieder im tiefsten Mafiasumpf versunken
4. Danke Wowi
Achim 30.11.2011
Anstatt mit rot und grün solide Politik weiterzubetreiben, bekommt Berlin also so was. Ganz toll.
5. --
trebsleg 01.12.2011
Zitat von kumi-oriKaum eine Woche ist die CDU wieder dran und schon ist Berlin wieder im tiefsten Mafiasumpf versunken
Man sollte unsere konservativen Mitbürger von der Regierungsverantwortung fernhalten; ansonsten installieren sie ihre Parallelgesellschaft ungestraft.
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