Ex-AfD-Chef Lucke "Höcke bedient die fremdenfeindlichen AfD-Anhänger"

Die AfD profitiert von der Flüchtlingskrise und legt in Umfragen zu. Was sagt eigentlich ihr Ex-Vorstandssprecher Bernd Lucke dazu?

Ein Interview von

Ex-Parteichef Lucke: "Weit weg von dem, was die AfD früher vertrat"
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Ex-Parteichef Lucke: "Weit weg von dem, was die AfD früher vertrat"


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Mit der Flüchtlingskrise konnte die Alternative für Deutschland (AfD) in jüngsten Umfragen punkten. Der monatelange Streit, der im Juli zum Austritt des AfD-Mitgründers Bernd Lucke und zahlreicher seiner Anhänger führte, hat der Partei offenbar nur zeitweise geschadet.

Lucke selbst hat mit seiner neu gegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) bislang keinen Erfolg in den Umfragen.

"Leider macht es die jetzige politische Großwetterlage schwer, sich als Neuling Gehör zu verschaffen", sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Den Kurs, den seine frühere AfD unter der Vorstandssprecherin Frauke Petry und dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke in der Flüchtlingspolitik genommen hat, greift er scharf an: "Höcke bedient die harten, fremdenfeindlichen AfD-Anhänger, und Frauke Petry versucht, das konservative Bürgertum zu halten."

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Lucke, Ihre frühere Partei, die AfD, liegt in den vergangenen Wochen in Umfragen stabil bei sechs Prozent und wäre damit bei einer Bundestagswahl im Parlament. Bedauern Sie eigentlich Ihren Abschied?

Lucke: Nein, überhaupt nicht. Ich bin im Juli gegangen, weil ich die Entwicklung der AfD zu einer rechtsnationalen und islamfeindlichen Partei ablehne. Daran hat sich nichts geändert. Ich bedauere allerdings, dass die Flüchtlingskrise jetzt solchen Stimmungen Vorschub leistet.

SPIEGEL ONLINE: Wo steht aus Ihrer Sicht die AfD unter Ihrer einstigen Vorstandskollegin Frauke Petry?

Lucke: Die AfD hat sich auf ein Thema zurückgezogen, die Ablehnung von Flüchtlingen und Zuwanderern. Da fährt die Partei einen harten Kurs. Sie will das Grundgesetz ändern und das Recht abschaffen, in Deutschland politisches Asyl zu beantragen. Das ist weit weg von dem, was die AfD früher vertrat: Keine Einschränkung des Asylrechts und die ausdrückliche Bejahung einer geordneten Zuwanderung.

SPIEGEL ONLINE: In Thüringen bringt der AfD-Landeschef Björn Höcke gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik Woche für Woche Tausende in Erfurt auf die Straße. Von seiner scharfen Wortwahl distanziert sich mittlerweile Petry. Ist das für Sie glaubwürdig?

Lucke: Nein. Frau Petry und Höcke spielen nur ein Rollenspiel. Höcke bedient die harten, fremdenfeindlichen AfD-Anhänger, und Frauke Petry versucht, das konservative Bürgertum zu halten. Aber sie distanziert sich nur von Höckes Wortwahl, seine Ziele und Auffassungen teilt sie ausdrücklich. Wenn sie Höckes Auffassungen missbilligen würde, hätte sie das Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke nicht aufgehoben, das der Bundesvorstand unter meiner Führung aus gutem Grund beschlossen hatte.

Zur Person
  • REUTERS
    Bernd Lucke, 53, war einer der drei gleichberechtigten Vorstandssprecher der Alternative für Deutschland (AfD). Der beurlaubte Professor für Makroökonomie gehörte bis zum Sommer 2015 der AfD an und galt als ihr prominentestes Gesicht. Nachdem Lucke im Juli 2015 auf dem Mitglieder-Parteitag in Essen bei den Vorstandswahlen gegen seine Kollegin Frauke Petry unterlegen war, trat er aus der AfD aus. Lucke gründete die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Lucke sitzt auch für die neue Partei im Europaparlament.
SPIEGEL ONLINE: Der frühere AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, der wie Sie ebenfalls die AfD verließ und jetzt bei der Alfa ist, hatte im Frühjahr gesagt, Höcke versuche, die AfD auf das Völkische zu reduzieren. Ist Herr Höcke ein Völkischer?

Lucke: Er steht auf jeden Fall der Neuen Rechten und der sogenannten identitären Bewegung nahe, die glauben, dass das deutsche Volk von fremden Einflüssen reingehalten werden müsse. Deshalb polemisiert Höcke oft sehr scharf gegen ein angebliches Multikulti. Das ist genau der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben selbst aber auch mit rechtspopulistischen Themen gespielt.

Lucke: Nein, das stimmt nicht. Meine Kritik am Euro und der Eurorettungspolitik war absolut seriös und völlig zutreffend, wie Griechenland eindrucksvoll zeigt. Und unser Ruf nach einem geordneten Zuwanderungsrecht ist auch nicht populistisch, sondern sehr berechtigt. Das zeigt die aktuelle Situation und die Tatsache, dass die SPD unsere Forderung inzwischen übernomen hat.

SPIEGEL ONLINE: Ihnen selbst aber ist auf dem Mitglieder-Parteitag in Essen, wo Sie Muslime verteidigten, eine aggressive Stimmung entgegengeschlagen.

Lucke: Ja, mit dem Aufkommen von Pegida hat sich bestürzend schnell eine antiislamische Stimmung in der AfD verbreitet. Trotz eines klaren Bundesvorstandsbeschlusses, dass wir Islamfeindlichkeit ablehnen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben nach Ihrem Austritt eine eigene Partei gegründet, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Sie wurde in dieser Woche 100 Tage alt. Trotzdem taucht die Alfa im Gegensatz zur AfD in Umfragen noch nicht einmal auf. Wurmt Sie das?

Lucke: Natürlich. Leider macht es die jetzige politische Großwetterlage schwer, sich als Neuling Gehör zu verschaffen.

SPIEGEL ONLINE: Alfa zählt gerade einmal 2500 Mitglieder.

Lucke: Richtig, aber wir sind jetzt eben sehr vorsichtig mit Neuaufnahmen. Das schnelle Mitgliederwachstum hat sich bei der AfD ja später gerade als Problem herausgestellt. Stattdessen haben wir jetzt eine politisch verlässliche und sehr aktive Mitgliedschaft, 40 Prozent beteiligen sich. Bis Ende des Jahres werden wir 16 Landesverbände haben. Wir machen jetzt viel Basisarbeit und Wahlkampfvorbereitung, um bei den kommenden Landtagswahlen 2016 respektabel abzuschneiden.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt die AfD. Warum braucht es da noch eine Alfa?

Lucke: Weil es viele unzufriedene Bürger gibt, die keine radikale Partei wählen wollen, die aber die etablierten Parteien einfach satt haben. Alfa macht sachlich und konstruktiv Politik, etwa zum Euro, zur Flüchtlingspolitik, zum gravierenden Problem unserer Alterssicherungsprobleme oder zu unserer Forschungs- und Innovationspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Drängendstes Thema ist aber doch derzeit die Flüchtlingspolitik. Was würden Sie anders machen als Merkel?

Lucke: Zunächst mal müssen wir die Kontrolle wiedererlangen. Unser Asylrecht sagt ja, dass man keinen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland hat, wenn man aus einem sicheren EU-Land einreist. Also können wir selbst entscheiden, wer, wann und wie viele Menschen zu uns kommen - und wie wir den Menschen in den Flüchtlingslagern helfen, die wir nicht alle aufnehmen können. Für eine solche Politik brauchen wir natürlich eine funktionierende Grenzsicherung.

SPIEGEL ONLINE: Auch durch Zäune wie in Ungarn?

Lucke: Ich will keinen Stacheldraht zwischen EU-Ländern, aber wenn Ungarn einen Zaun gegenüber dem Nicht-EU-Mitglied Serbien errichtet, dann tut es nur, wozu es verpflichtet ist. Die EU-Außengrenzen müssen gesichert werden, notfalls durch Zäune und zur See durch Patrouillen der Marine.

Zusammengefasst: Der einstige AfD-Mitgründer Bernd Lucke kritisiert den Kurs seiner Ex-Partei unter Frauke Petry scharf. Dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, der seit Wochen in Erfurt Tausende gegen die Flüchtlingspolitik auf die Straßen holt, wirft er Polemik vor. Dies sei "genau der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit".

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Europa! 29.10.2015
1. Was soll's?
Herr Lucke hatte es in der Hand, die Politik der AfD entscheidend mitzubestimmen. Seine Vorstandskollegen haben ihn angefleht, sein Amt demokratisch weiter mit ihnen fortzusetzen. Stattdessen hat er einen autokratischen Alleinvertretungsanspruch proklamiert und alle anderen wegbeißen wollen. Das hat die Partei abgelehnt. "Alfa" ist zum Vergessen, Herr Lucke und seine Anhänger sollten sich entscheiden, ob sie lieber wieder bei der AfD, bei der CDU oder bei der FDP mitmachen wollen.
leserich 29.10.2015
2. Ich kenne da ein Lebensmittel
Dieses Lebensmittel nennt sich Bratwurst und ist manchmal beleidigt. Lucke ist ein NeoCon, er sollte zur FDP gehen und diese zwar verständliche, aber nichtsdestoweniger lächerliche Nachtreterei unterlassen. Ohne die "Rechten" seiner ehemaligen Partei säße er auch nicht im gepolsterten Sessel eines EU-Parlamentariers. In der Migrationsfrage sagt Lucke schließlich kaum was anderes als seine ehemaligen Mitstreiter, er drückt sich allenfalls etwas vorsichtiger aus.
paulpuma 29.10.2015
3. Wählergunst auf t-online
Eine frische Umfrage zur Wählergunst der Parteien findet man auf der Nachrichtenseiten von t-online: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_75824436/waehlergunst-cdu-und-csu-verlieren-in-fluechtlingskrise-immer-weiter.html
Onkel Ho 29.10.2015
4. Die AFD ...
"Die AfD ... will das Grundgesetz ändern und das Recht abschaffen, in Deutschland politisches Asyl zu beantragen. Das ist weit weg von dem, was die AfD früher vertrat: Keine Einschränkung des Asylrechts und die ausdrückliche Bejahung einer geordneten Zuwanderung." ... kann hier wollen was sie will, genauso wie im Bezug auf das Asylrecht im GG stehen kann, was es will (oder auch nicht). Was in Bezug auf Flüchtlinge in Deutschland darf und nicht darf, regelt inzwischen die sog. Qualifikationsrichtlinie der EU. Der Passus im GG ist da nur noch ein nettes Nice-to-have. Aus diesem Grund kann man A. Merkel auch nur schwer einen Rechtsbruch nachsagen, als sie am 4.9. die Tore geöffnet hat. Sie hat schlichtweg europäisches Recht befolgt. So gut oder schlecht dieses nunmal sein mag.
Le Commissaire 29.10.2015
5. angenehm
Lucke wie immer: Angenehm klar und sachlich. Aber er wird erst wieder mit dem Wideraufflammen der Schuldenkrise eine Chance bekommen, bis dahin werden alle durch die Nachrichtenflut zu den Wanderungsströmen betäubt.
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