Neue Partei Namensstreit um Luckes Alfa

Bernd Luckes neue Partei Alfa ist erst einen Tag alt - und hat bereits Ärger: Der Lebensschutz-Verein denkt über eine Klage nach, denn sein Kürzel lautet ebenfalls Alfa.

Parteivorsitzender Lucke: Missbräuchliche Verwendung des Alfa-Namens?
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Parteivorsitzender Lucke: Missbräuchliche Verwendung des Alfa-Namens?


Die Aktion für Lebensrecht für Alle e.V. (Alfa) will juristisch gegen die neue Partei Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) von Bernd Lucke vorgehen. "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die Partei wegen der Namensgebung", sagte die Bundesvorsitzende des Vereins, Claudia Kaminski, "Zeit Online".

"Die Vorgehensweise der Partei ist für uns völlig unverständlich." Bevor man einen Namen wählt, müsse man sich heutzutage gründlich informieren, ob er anderweitig genutzt wird, sagte Kaminski. "Das hat Bernd Lucke offensichtlich nicht getan." Die Initiative befürchtet nun Rufschäden. "Wir wollen nicht mit einer Partei verwechselt werden", sagte die Vorsitzende.

Die Aktion Lebensrecht ist ein Verein radikaler Abtreibungsgegner. Mitglieder und Förderer hätten sich bereits in E-Mails an den Bundesvorstand über die missbräuchliche Verwendung des Namens beklagt, sagte Kaminski. Der Verein hat nach eigenen Angaben in Deutschland, Österreich und der Schweiz 11.000 Mitglieder.

Lucke hatte am Sonntag in Kassel kurz nach dem Rückzug aus der AfD eine neue Partei gegründet. (Lesen Sie dazu mehr hier.) Er war im Streit mit dem nationalkonservativen Flügel um seine Rivalin Frauke Petry unterlegen.

Lucke kündigte bereits an, seine neue Partei scharf gegen die AfD abzugrenzen. Die Alfa führe "eine Art schwarze Liste" für "problematische Leute" aus der AfD, die nicht als Mitglied aufgenommen werden sollten, sagte Lucke im Deutschlandfunk am Montag. Zudem plane die Alfa eine "Probezeit" für neue Mitglieder, die der Partei nicht bekannt seien.

ler/AFP



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insgesamt 117 Beiträge
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elmard 20.07.2015
1. Namensrecht im BGB
dort heisst es im § 12: ... Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer *unbefugt* den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. Wenn der Name bzw. das Kürzel vom Lebensschutz-Verein nicht geschützt worden ist, wird wohl keine "unbefugte" Verwendung durch die neue Partei vorliegen. Fragt sich dann nur noch, wer es schneller schafft, sich den Begriff schützen zu lassen...
cpt.z 20.07.2015
2. Wat?
Was wollen die denn? Mich interessiert die Partei im Grunde nicht, aber dieser Lebensrechtverein wird im Leben nicht mit irgendwelchen rechtlichen Schritten durchkommen - falls sie die denn tatsächlich ergreifen wollen. Alfa ist ja in beiden Fällen nicht der Name, sondern nur die Abkürzung. Eine kurze Google Suche ergibt Hotels, die Alfa heißen, eine Personbalberatung und nicht zuletzt ja auch Società Anonima Lombarda Fabbrica Automobili - heute Alfa Romeo...
donrealo 20.07.2015
3. handwerklich unbegabt
.... der Meister Lucke. Aber es musste ja schnell gehen und "Neustart 2015" ging nicht da es offengelegt hätte, dass er diese URL schon Anfang Mai hat eintragen lassen, also lange bevor er immer noch eine mögliche Spaltung dementiert hatte. Setzen Sechs
salamicus 20.07.2015
4. Dann klagt noch eine italienische Autofirma...
In der Tat Dilettantismus der Extraklasse. So ein Name soll möglichst "für die Ewigkeit" stehen. Da muss man sich vorher gründlich informieren, und, wie ich gestern schon schrieb, muss der Name psycholinguistisch geprüft werden. Wie sieht's mit Assoziationen aus? Kann der Name zum Lachen reizen? Erzeugt er Unbehagen? Usw. Leute, die in der Werbung arbeiten, wissen, wie leicht man daneben hauen kann. "Dove Moments": kein Problem in englischsprachigen Ländern, aber "doofe Momente" sind nicht der Bringer.
Papier 20.07.2015
5. oh man
Wenn ich mir den Namen für eine Partei suchen müsste, würde ich mir doch die Arbeit machen, den gewünschten Namen zu googeln. Mal abgesehen davon dass "Alfa" eine Automarke ist, gibt es sehr viele Firmen in unterschiedlichen Brangen, die "Alfa" im Namen tragen. Das nächste Ärger wird hochkochen, wenn Lucke in seiner Rede "die Allianz fordert..." einbaut. Der Versicherungskonzern hat sicher eine große Rechtabteilung ;-)
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