Bertelsmann-Studie Bürger drängen an die Macht

Demos, Initiativen oder gar der Beitritt zu einer Partei - viele Deutsche vertrauen den klassischen Wegen der politischen Mitsprache nicht mehr. Einmischen wollen sie sich laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aber trotzdem: am liebsten direkt per Volksentscheid oder Bürgerbegehren.

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2011 ist ein Superwahljahr, fünf Landtage und Bürgerschaften konnten die Wähler bisher bestimmen. Das Problem: Sie hatten offenbar nicht so richtig Lust dazu. Dies lässt zumindest die magere Wahlbeteiligung vermuten. In Hamburg gingen prozentual so wenig Bürger wie nie zuvor an die Urnen, in Bremen ebenso. Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz verzeichneten jeweils die zweitniedrigste Beteiligung ihrer Geschichte.

Haben die Deutschen das Interesse an politischer Einmischung und Mitbestimmung verloren? Im Gegenteil: 81 Prozent der Bundesbürger würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei wichtigen Entscheidungen mehr einbringen - wenn man sie denn ließe. Nur 16 Prozent der Befragten spricht sich dagegen aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstituts TNS-Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

"Wir wollten herausfinden, welche Formen der politischen Mitbestimmung man anbieten muss", erklärt Norbert Osterwinter, Kommunikationsmanager der Stiftung. "Sind Maßnahmen nötig, um den Bürger direkt in Entscheidungsprozesse zu integrieren? Welche Instrumente braucht es, um eine möglichst breite Masse in die politische Meinungsbildung einzubinden?"

Dabei stellten die Interviewer fest: Nicht mehr der klassische Weg über den gewählten Volksvertreter wird von der Mehrzahl der Befragten favorisiert. Stattdessen wünschen sich die Menschen direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Im Klartext: sie wollen selbst mitbestimmen - über Volksbegehren oder Bürgerentscheide. 78 Prozent der Studienteilnehmer sprachen sich für diese Varianten aus, 21 Prozent lehnten sie ab.

Bei bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen würden die Bürger ebenfalls gern mitreden. 68 Prozent der Studienteilnehmer wünschen sich eine Stimme etwa für oder gegen große Bauprojekte. Zuletzt hatte der Neubau des Hauptbahnhofs in Stuttgart massive Gegendemonstrationen und einen hitzige politische Debatte provoziert.

Skepsis gegenüber Online-Instrumenten

Neugierig sind die Deutschen auch auf sogenannte Bürgerhaushalte. Dabei können Bürger einer Kommune über die Verwendung eines Teils der Finanzmittel ihrer Stadt unmittelbar mitentscheiden. Auch hier signalisierte fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent), dass sie an solchen Entscheidungen schon einmal mitgewirkt habe oder gern mitwirken würde.

Bei allem Willen zur modernen Mitbestimmung: Online-Befragungen und Abstimmungen im Internet stehen die meisten Deutschen laut der Studie skeptisch gegenüber. Knapp die Hälfte der Teilnehmer lehnte diese Instrumente ab.

Alarmierend erscheint dagegen das mangelnde Vertrauen der Bürger in die Politiker und das Parteiensystem. Nur 22 Prozent glauben, dass diese einer höheren Mitbestimmung durch die Bürger positiv gegenüberstehen würden. Knapp 70 Prozent könnten sich außerdem nicht vorstellen, selbst in einer Partei oder Bürgerinitiative aktiv zu werden. Sogar die Möglichkeit einer parteilichen Beteiligung von Nichtwählern - wie derzeit von der SPD diskutiert - lehnen mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Bürger ab.

Klare demografische Tendenzen

Mit Blick auf die massiven Anti- Atomkraft-Veranstaltungen und den heftigen Widerstand gegen das Stuttgart 21-Projekt eher überraschend scheinen die Umfrageergebnisse zum Thema Demonstrationen. Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung (53 Prozent) kommt die Teilnahme an einer solchen Massenkundgebung gar nicht in Frage. Hier lohnt sich allerdings der Blick auf die Altersstruktur der Befragten. Während nur ein Viertel der über 60-Jährigen dem Thema offen gegenübersteht, liegt der Wert in der Altersgruppe zwischen 14 und 29 Jahren bei 62 Prozent.

Auch bei der direkten Einflussnahme auf politische Entscheidungen konnten die Forscher von TNS-Emnid klare demografische Tendenzen feststellen. So ist der Wunsch nach mehr Beteiligung im Schnitt in den westdeutschen Bundesländern stärker ausgeprägt als in den ostdeutschen. Bei Männern ist er größer als bei Frauen, bei Berufstätigen und Jüngeren ebenfalls größer. Und der Wunsch wächst, statistisch betrachtet, mit zunehmendem Einkommen und zunehmender Bildung der Befragten.

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