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Beschluss der Innenminister: Anti-Terror-Datei soll 2007 stehen

Der Kampf gegen den Terrorismus wird ausgeweitet. Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz über die Einführung einer Anti-Terror-Datei hat Wolfgang Schäuble angekündigt, umgehend einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Im kommenden Jahr soll die Datei stehen.

Berlin - Der jahrelange Streit ist beigelegt: Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich heute in Berlin auf die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei. In ihr werden Informationen von Geheimdiensten und Polizei gebündelt.

Die Datei werde eine rasche Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden ermöglichen, zugleich aber auch dem Datenschutz Rechnung tragen, kündigte Bundesinnenminister Schäuble nach der Sonderkonferenz an. Völlig offen sollen darin lediglich die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen gespeichert werden. Darüber hinaus werden Einzelheiten verdeckt registriert und erst auf Anfrage freigegeben. Zu diesen Details zählen Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Beruf, Reisebewegungen, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen.

Beide Teile sind für alle Landes- und Bundesbehörden, die an der Datei beteiligt sind. Vor einem Zugriff auf die erweiterte Datenbank muss aber der Verwendungszweck erläutert werden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein, betonte, nicht jeder Polizist werde auf die Datei zugreifen können. Dies bleibe Behördenleitern oder besonderen Beauftragen vorbehalten und sei auch nur in Fällen möglich, wo es um den Kampf gegen den Terrorismus gehe. Lediglich in kritischen Situationen und zur Abwehr unmittelbarer Gefahren sollten die Sicherheitsbehörden direkten Zugriff auf die verdeckten Daten erhalten, sagte der CSU-Politiker und bayerische Innenminister.

Die Geheimdienste und Polizeibehörden sind künftig grundsätzlich verpflichtet, ihre Daten zur Verfügung zu stellen. In begründeten Ausnahmefällen können sie dies aber verweigern. "Soweit aus besonderen Geheimhaltungsgründen ein Abspeichern in der Datei nicht erfolgen kann, muss dies in geeigneter Weise nachvollziehbar sein", heißt es dazu in dem von den Innenministern beschlossenen Eckpunktepapier.

Schäuble verspricht nun eine schnelle Umsetzung des Kompromisses. Innerhalb der kommenden vier Wochen soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden. Noch während der parlamentarischen Beratungen soll die technische Umsetzung beginnen. Schäuble verlangte, es dürfe jetzt keine Verzögerungen mehr geben. "Der internationale Terrorismus lässt uns möglicherweise nicht so viel Zeit", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen schnell handeln, wir sind dazu entschlossen."

Der Aufbau der Datei, die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt sein soll, wird auf mehrere Monate veranschlagt. Beckstein erwartet, dass die Anti-Terror-Datei binnen Jahresfrist "arbeitsfähig" ist.

Verschärfung des Ausländerrechts wird geprüft

Die Minister konnten sich in ihren dreistündigen Beratungen nicht über den Einsatz von Videokameras auf öffentlichen Plätzen einigen. Union und SPD erreichten lediglich einen Minimalkonsens: Demnach soll diese Sicherheitsmaßnahme an Verkehrsknotenpunkten ausgebaut werden. Der Union geht das nicht weit genug. Sie ist dafür, auch öffentliche Plätze stärker zu überwachen. Dabei gehe es aber in erster Linie um die Kriminalitätsbekämpfung und nicht um den Anti-Terror-Kampf, betonte Beckstein.

Die Innenminister erwägen auch eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts. Sie beauftragten eine Arbeitsgruppe damit, Änderungen bei der Visa-Erteilung zu prüfen. Schäuble betonte, dass es trotz der zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen keine hundertprozentige Sicherheit vor Anschlägen geben werde. "Das kann niemand versprechen, und wer es verspricht, der ist ein Scharlatan", sagte der CDU-Politiker. Die Terrorgefahr "wird eher zu- als abnehmen". Es werde aber alles Menschenmögliche getan, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Die Sonderkonferenz der Innenminister war nach den ersten Ermittlungsergebnissen zu dem versuchten Kofferbombenanschlag auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen einberufen worden. Über die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei wurde seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA gestritten. Die CDU/CSU hatte für einen möglichst umfangreichen Datenbestand plädiert - aus der SPD kamen verfassungsrechtliche Bedenken.

ler/AP/Reuters/ddp

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