Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Nach öffentlichem Protest: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf

Polizei im Schanzenviertel: Das Gefahrengebiet war höchst umstritten Zur Großansicht
DPA

Polizei im Schanzenviertel: Das Gefahrengebiet war höchst umstritten

Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben. Dort durften Beamte ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren. Seit Tagen hatte es dagegen Proteste gegeben. Bis zuletzt hatte Bürgermeister Scholz die umstrittene Maßnahme verteidigt.

Hamburg - Die sogenannten Gefahrengebiete in Hamburg sind ab sofort aufgehoben. Das teilte die Polizei der Hansestadt am Montag mit. Die damit verfolgten Ziele seien erfüllt. So habe es beispielsweise keine weiteren gezielten Übergriffe auf Beamte mehr gegeben. "Im Rahmen der täglichen intensiven Lagebewertung der Polizei ist der Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und daher deren Aufhebung auch juristisch geboten", hieß es.

Am 4. Januar war als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Polizisten ein großes Gefahrengebiet eingerichtet worden - betroffen war ein Areal in St. Pauli, Altona und der Sternschanze mit etwa 50.000 Einwohnern.

Anlass waren Ausschreitungen rund um eine Demonstration zum Erhalt des linksautonomen Kulturzentrums "Rote Flora" am 21. Dezember und Attacken auf Polizeiwachen. Das "Gefahrengebiet" wurde am vergangenen Donnerstag auf drei kleinere Regionen reduziert. Es wurde auf die Umgebung von drei Polizeiwachen beschränkt und galt zudem nur noch nachts.

Wegen der umstrittenen Maßnahme war auch der Hamburger SPD-Senat unter Druck geraten. Für Kritik sorgte zudem, dass ein Angriff auf Polizisten der Davidwache womöglich nicht so verlief, wie es die Polizei anfangs dargestellt hatte.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte sein umstrittenes Vorgehen bei Themen der inneren Sicherheit zuletzt verteidigt. Zu den heftig kritisierten Gefahrengebieten sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag: "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren." Die Kontrollen hätten die Maßnahme bestätigt, so Scholz in der Zeitung weiter. Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden.

In Gefahrengebieten hat die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach eigenem Ermessen zu kontrollieren. Sie sind eine Besonderheit im Hamburger Polizeirecht. Weder ein Richter noch ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck kritisierte unterdessen einen anonymen Aufruf zu gezielter Gewalt gegen Polizisten auf einer Internet-Plattform. "Die kühl kalkulierte, zynische Gewalt ist neu und in negativem Sinne beeindruckend und beängstigend", sagte er dem NDR. Unklar blieb, wer den Aufruf geschrieben und veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, der Text sei bekannt und werde mit Blick auf Straftatbestände geprüft.

Karte: Die zuletzt geltenden Grenzen des Gefahrengebiets Zur Großansicht
Polizei Hamburg

Karte: Die zuletzt geltenden Grenzen des Gefahrengebiets

ler/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 187 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. .
middleline 13.01.2014
Na hoffentlich hat Herr Scholz jetzt kein Pipi in den Augen.
2. Und wann...
carstens.karl 13.01.2014
werden diese Zonen in München abgeschafft? Oder auf welcher Grundlage werde ich hier seit meinem 14 Lebensjahr mit Verdachtsunabhängigen Untersuchungen genervt? Am Ende alles nicht immer so legal von Seiten der Polizei ?
3. Also wie üblich
u.loose 13.01.2014
auf ganzer Linie eingeknickt....
4.
THINK 13.01.2014
Zitat von sysopDPADie Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben. Dort durften Beamte ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren. Seit Tagen war dagegen zu Protesten gekommen. Bis zuletzt hatte Bürgermeister Scholz die umstrittene Maßnahme verteidigt. Beschluss: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/beschluss-polizei-hebt-gefahrengebiete-in-hamburg-auf-a-943292.html)
Welche Gefahr besteht eigentlich in so einem Gefahrengebiet? Etwa die Gefahr kontrolliert zu werden? Die Gefahr Hr. Scholl zu begegnen?
5. Gefahrengebiet ist immer und überall, wenn man aus der Masse raussticht
butalive76 13.01.2014
Anlasslose Kontrollen finden doch ständig und überall statt wenn man bunte Haare, Bart oder Rastas hat, sich schwarz kleidet oder Lederjacke trägt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Hamburger Gefahrengebiet: "Das ist ein richtiger Einschnitt in den Alltag"

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: