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Beschluss zu BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter rügen Informationspolitik der Regierung

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Pleite für die Große Koalition, großer Tag fürs Parlament: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss jubelt die Opposition - die Richter rügten die Informationspolitik der Bundesregierung. Allerdings wirft der zeitliche Ablauf Fragen auf.

Berlin/Karlsruhe - Für den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele ist die Sache klar: "Eine epochemachende Entscheidung" nennt er den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, als er am Donnerstagmittag in einer eilends einberufenen Pressekonferenz in die Kameras und Mikrofone spricht. Erst am Morgen hat der Grünen-Politiker durch den Anruf eines Journalisten davon erfahren, dass die Karlsruher Richter in seinem und im Sinne der anderen Oppositionsvertreter im BND-Untersuchungsausschuss entschieden haben: Das Gericht rügte das Zurückhalten von Informationen durch die Bundesregierung.

Bundesaußenminister Steinmeier vor BND-Untersuchungsausschuss: Karlsruhe rügt die Regierung
DPA

Bundesaußenminister Steinmeier vor BND-Untersuchungsausschuss: Karlsruhe rügt die Regierung

Die Beschränkung der Aussagegenehmigungen von Zeugen und die Weigerung, angeforderte Akten vorzulegen, habe den Informationsanspruch des Parlaments verletzt - darin liegt für das Gericht ein Grundgesetz-Verstoß. Die Bundesregierung hatte sich in diesen Fällen immer hinter den sogenannten Kernbereich exekutiver Verantwortung zurückgezogen.

Im Ausschuss hatten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von Union und SPD mit ihrer Zweidrittelmehrheit entsprechende Einwände der Obleute von Grünen, FDP und Linke regelmäßig zurückgewiesen. "Hochmütig und arrogant" sei das gewesen, findet Ströbele. Und sagt dann mit einem genüsslichen Lächeln: "Da sagen die Richter ganz klar: 'Das geht so nicht.'"

Auch der Linken-Obmann Wolfgang Neskovic und FDP-Kollege Max Stadler begrüßten am Donnerstag die Karlsruher Entscheidung. Anders die Bundesregierung und Vertreter der Koalitionsfraktionen. Erstere nahm die Entscheidung nach den Worten ihres Sprechers Ulrich Wilhelm "mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis". Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder sagte, eine wie von den Oppositions-Obleuten geforderte Wiederaufnahme komme nicht in Frage. "Und dann wäre das im Endeffekt das gleiche Ergebnis, wie wir es jetzt schon haben", sagte der CDU-Politiker dem MDR. Ähnlich äußerte sich SPD-Obmann Michael Hartmann.

Der Ausschuss hatte Anfang Juli seinen Abschlussbericht vorgelegt, nachdem am 18. Juni die Entscheidung dazu gefallen war. Dass die Karlsruher Richter schon einen Tag zuvor zu ihrem Spruch kamen - der entsprechende Beschluss trägt das Datum 17. Juni -, aber erst fünf Wochen später veröffentlichten, wundert manchen. "Ich bedaure das sehr", sagt Grünen-Politiker Ströbele. "Vielleicht hätten wir sonst noch gar keinen Abschlussbericht vorgelegt."

Dass die Entscheidung erst fünf Wochen nach der Beschlussfassung veröffentlicht wurde, liegt an den technischen Abläufen des Bundesverfassungsgerichts und ist nichts Ungewöhnliches. Den Beschluss angesichts des absehbaren Endes des Untersuchungsausschusses nicht früher publik zu machen, bezeichnen Kenner des Gerichts dennoch als "etwas unsensibel".

Gerichtssprecherin weist Taktik-Vorwurf zurück

Mutmaßungen, die Richter hätten bewusst die Entscheidung so lange hinausgezögert, bis sich der BND-Untersuchungsausschuss quasi erledigt hatte, weist das Verfassungsgericht auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE zurück. Dahinter steckten "keine strategischen Überlegungen", sagte dessen Sprecherin. Vielmehr sei angesichts anderer Verfahren im Zweiten Senat - insbesondere des Urteils zum Lissabon-Vertrag - kein anderer Ablauf möglich gewesen.

Andererseits hätte aber auch in Berlin Ende Juni bekannt sein können, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts unmittelbar bevorstand. Dass Ströbele "keine Signale" empfangen haben will, könnte demnach auch daran gelegen haben, dass die Antennen nicht auf Karlsruhe gerichtet waren.

Die Zeitspanne zwischen Entscheidung und Veröffentlichung hält FDP-Obmann Stadler für das kleinere Problem. "Grundsätzlich hätte uns sehr geholfen, wenn die Karlsruher Richter deutlich früher entschieden hätten", sagte er SPIEGEL ONLINE. Immerhin lag die Klage schon über zwei Jahre beim Bundesverfassungsgericht.

Wenn auch spät, so ist der Beschluss aus Karlsruhe - also eine im schriftlichen Verfahren getroffene Entscheidung - ein Grundsatzurteil zum Parlamentsrecht, das nicht nur die Rechte der parlamentarischen Opposition gewaltig stärkt, sondern an einigen Stellen auch von beeindruckender Schärfe gegenüber der Bundesregierung ist.

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