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Anhörung: Ethikrat spricht sich für Beschneidung aus

Die Debatte über religiöse Beschneidungen von Jungen in Deutschland wird kontrovers geführt, jetzt zeichnet sich ein Kompromiss ab: Der Ethikrat spricht sich für eine Erlaubnis aus - allerdings unter einer Reihe von Bedingungen.

Kinderchirurg mit Skalpell: Proteststurm nach Kölner Urteil Zur Großansicht
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Kinderchirurg mit Skalpell: Proteststurm nach Kölner Urteil

Berlin - Der Deutsche Ethikrat hat nach kontroverser Debatte eine Tendenz zur Erlaubnis der Beschneidung kleiner Jungen aus religiösen Gründen erkennen lassen. Eine solche Erlaubnis sei allerdings nur unter Vorbehalten denkbar, sagte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Christiane Woopen, nach einer mehrstündigen Anhörung.

Zu den Auflagen gehören:

  • die Einwilligung beider Elternteile,
  • die Möglichkeit, die Schmerzen etwa durch Betäubung zu lindern,
  • die umfassende Aufklärung über mögliche Risiken und
  • die fachgerechte medizinische Ausführung der Beschneidung.

Anlass für die Beratungen des Ethikrats war ein Urteil des Landgerichts Köln. Die Richter hatten Ende Juni die Beschneidung eines vierjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet - und damit einen Sturm des Protests in muslimischen und jüdischen Gemeinden ausgelöst. Um die Verunsicherung zu beenden, forderte der Bundestag im Juli die Regierung auf, bis Herbst einen Vorschlag für die gesetzliche Regelung vorzulegen.

"Eine Art rechtspolitischer Notstand"

Die Mitglieder des Gremiums sprachen sich zudem für die Gründung eines Runden Tischs aus, an dem Juden, Muslime, Elternvertreter und Ärzte aller Fachrichtungen teilnehmen sollen. Sie sollen gemeinsam Leitlinien zur Beschneidung und für deren intensivere Erforschung entwickeln. In der Anhörung wurden aber auch unterschiedliche Positionen der Experten deutlich.

Deutliche Bedenken äußerte der Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel. "Der Gesetzgeber ist in einer Art rechtspolitischem Notstand", sagte er. Merkel warnte vor einem "jüdisch-muslimischen Sonderrecht" und einem "Sündenfall des Rechtsstaats". Der Jurist hob das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Priorität des Kindeswohls hervor. Nur eine Art "Sonderrecht" könne die Beschneidung gegen alle strafrechtlichen Einwände für rechtmäßig erklären.

Dem widersprach der Kölner Strafrechtsprofessor Wolfram Höfling. Er plädierte für "eine Anerkennung der Beschneidung als Elternrecht", allerdings unter der Bedingung, dass diese "fachgerecht" und "schmerzvermeidend" vorgenommen werde. Latasch betonte, die Gabe von "Zäpfchen gegen Schmerzen", betäubenden Salben sowie "Lokalanästhetika im Lendenbereich" seien in Deutschland bei Beschneidungen bereits heute üblich.

Der israelische Präsident Schimon Peres hat Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, sich für das Recht auf Beschneidungen aus religiösen Gründen einzusetzen. "Die Brit Milah (Beschneidung) ist ein jüdisches Ritual, das seit Tausenden von Jahren zentral für die jüdische Identität ist und einen Juden ausmacht", schrieb Peres in einem Brief an Gauck.

Peres betonte zugleich, dass die Reaktion der deutschen Regierung und des Parlaments ein gutes Zeichen dafür seien, dass eine gesetzgeberische Lösung für das Recht auf Beschneidung gefunden werde. "Ich bin deshalb zuversichtlich, Herr Bundespräsident, dass Deutschland gemäß seiner Grundwerte daran festhalten wird, dass Juden ihre religiösen Traditionen in Freiheit bewahren können", schrieb Peres.

Warnung vor "Beschneidungstourismus"

Der jüdische Mediziner Leo Latasch wies die Ansicht zurück, wonach die Beschneidung von Jungen mit einer Genitalverstümmelung bei Mädchen zu vergleichen sei. Medizinische Komplikationen gebe es in weniger als 0,2 Prozent der Fälle. Auch der Vorwurf, starke Schmerzen bei dem Eingriff bei Neugeborenen hätten relativ oft traumatische Folgen, sei nicht zu belegen.

Der muslimische Medizinethiker Ilhan Ilkiliç warb für eine "Versachlichung" der Debatte. Er warnte vor Operationen in Hinterzimmern und einem "Beschneidungstourismus", falls der Gesetzgeber nicht auf das Urteil des Kölner Gerichts reagiere.

Auch international schlägt das Thema weiter Wellen: Der israelische Innenminister Eli Jischai forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für das Recht auf Beschneidungen einzusetzen. Juden in Deutschland dürften nicht gezwungen werden, sich zwischen der Einhaltung weltlicher und religiöser Gesetze entscheiden zu müssen, schrieb der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei nach Angaben der Zeitung "Jediot Achronot" am Donnerstag.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wies die Forderung des Innenministers zurück. "Weder die Kanzlerin noch die Bundesregierung brauchen Belehrungen aus Israel", sagte der Generalsekretär Stephan Kramer der "Berliner Zeitung". Auch die Resolution des Bundestages habe "eindeutig Position bezogen" für ein Gesetz, das jüdisches Leben in Deutschland gewährleistet bleibe. Nötig sei "kein Schnellschuss", sondern eine sorgfältige Regelung, die allen Eventualitäten Rechnung trage.

Ermittlungen gegen Rabbiner ziehen sich hin

Derzeit wird gegen den Rabbiner David Goldberg wegen der Beschneidung von Jungen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass sich der Fall vermutlich mehrere Wochen lang wegen der politischen Brisanz hinziehen wird. Man überprüfe derzeit den strafrechtlichen Gehalt der Anzeige gegen Goldberg und wolle "alle Aspekte der Angelegenheit sorgfältig einbeziehen", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hof, Gerhard Schmitt.

Der Gießener Arzt Sebastian Guevara Kamm hatte bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Rabbiner wegen der Beschneidung von Minderjährigen gestellt. In seiner Begründung beruft sich der Mediziner unter anderem auf das Urteil des Kölner Landgerichts vom Juni.

heb/dpa/dapd/Reuters

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