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Umstrittener Gesetzentwurf: Opposition und Kinderschützer kritisieren Beschneidungsregeln

SPD, Grüne und Linke wenden sich gemeinsam gegen den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Beschneidung. Es sei "erschreckend", dass die Bedürfnisse der Kinder keine Rolle spielen sollten. Der Kinderschutzbund fordert ein Vetorecht für Jungen.

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Corbis

Skalpell: Kritik am Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen

Berlin - Die kinderpolitischen Sprecher von SPD, Grünen und Linken im Bundestag haben sich gemeinsam gegen den Entwurf des Justizministeriums zur Regelung der Beschneidung gewandt. "Dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regelungsvorschlag, der darauf abzielt, die Beschneidung von Jungen grundsätzlich zu erlauben, können wir nicht zustimmen", heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlägt vor, die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei zu stellen. Entscheidend sollen die fachgerechte Ausführung und umfassende Aufklärung sein.

Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) betonen, die Rechte von Kindern dürften nicht zur Disposition gestellt werden. "Es ist erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle spielt." Die Eckpunkte blieben zudem hinter den Vorschlägen des Ethikrates und selbst hinter der Vorgabe des Bundestags zurück, dass die Beschneidung ohne unnötige Schmerzen auszuführen sei.

Auch der Kinderschutzbund fordert Veränderungen am Entwurf. Er will das Mitspracherecht von Jungen bei Plänen für deren Beschneidung gesetzlich verankern. Jungen im Grundschulalter müsste ein "Vetorecht" gegen den Eingriff erhalten, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers der "Passauer Neuen Presse". "Sie müssen vom Arzt nach fachlicher Aufklärung gefragt werden, ob sie mit der Beschneidung einverstanden sind." Falls ein Junge nein sage, müsse dies "in jedem Falle gelten".

Die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für ein Beschneidungsgesetz reichen Hilgers in diesem Punkt nicht aus. Dort ist lediglich festgehalten, dass "ein etwa entgegenstehender Wille des Kindes" berücksichtigt werden soll. Die Ablehnung des Jungen muss aber den Eingriff nicht verhindern.

Hilgers verwies darauf, dass einige muslimische Kinder bei der Beschneidung schon sieben oder acht Jahre alt seien. Jüdische Jungen hingegen werden in der Regel im Alter von wenigen Tagen beschnitten.

Der Zentralrat der Juden hatte in einer ersten Stellungnahme den Entwurf begrüßt. Das Justizministerium plant am Freitag eine Expertenanhörung dazu.

Ein Kölner Urteil vom Mai hatte die Beschneidung als strafbar gewertet. Der Bundestag soll noch in diesem Jahr eine Neuregelung beschließen. Wegen unterschiedlicher Meinungen in den Fraktionen wird das Stimmverhalten möglicherweise freigestellt.

fab/dpa/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 165 Beiträge
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1. Also ob ...
divina_commedia 27.09.2012
Die Eltern da nicht überzeugend auf das Kind einwirken könnten. Witzbolde.
2.
de-be 27.09.2012
Das Eckpunktepapier stellt unmissverständlich fest, das Beschneidungen nach den *Regeln der ärztlichen Kunst* zu erfolgen haben. Wenn die Religionsgemeinschaften das mit Nichtmedizinern und ohne Anästhesie hinbekommen, haben sie ein Wunder vollbracht, welches den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes in jedem Fall rechtfertigt.
3.
niska 27.09.2012
Zitat von divina_commediaDie Eltern da nicht überzeugend auf das Kind einwirken könnten. Witzbolde.
Bei so einem irreversiblen Eingriff, der das komplette Sexualleben nachhaltig beeinflusst darf es eine Einwilligung erst ab der Volljährigkeit geben, wenn der junge Mann die möglichen Folgen auch komplett überschauen kann. Alles andere ist gegen das Kindeswohl.
4.
ohjeee 27.09.2012
Zitat von sysopCorbisSPD, Grüne und Linke wenden sich gemeinsam gegen den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Beschneidung. Es sei "erschreckend", dass die Bedürfnisse der Kinder keine Rolle spielen sollten. Der Kinderschutzbund fordert ein Vetorecht für Jungen. Beschneidungs-Gesetzentwurf von Opposition kritisiert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/beschneidungs-gesetzentwurf-von-opposition-kritisiert-a-858285.html)
Klar sind die dagegen. Müssen sie ja sein. Auch wenn sie ja eigentlich für die Beschneidung und gegen die Kriminalsierung sind. Aber wenns von der Regierung kommt, kann es ja nur falsch sein. Also: Dagegen.
5. ..
Reiner_Habitus 27.09.2012
Zitat von divina_commediaDie Eltern da nicht überzeugend auf das Kind einwirken könnten. Witzbolde.
Ja der Kinderschutzbund ist auch nicht mehr das was er mal war. voll geschäftsfähig mit 18. Religionsmündig mit 14. Vetorecht mit 8......
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