Beschneidungsdebatte Ein großer Schnitt für den Rechtsstaat

Kindeswohl und Religionsfreiheit - was hat Vorrang? Der Bundestag will das schwierige Thema Beschneidung gesetzlich regeln. Tatsächlich gibt es gute Gründe, die westliche Liberalität im Umgang mit der Vorhaut genau zu überprüfen.

Von

Chirurgische Instrumente: Vorbereitungen für eine Beschneidung
DPA

Chirurgische Instrumente: Vorbereitungen für eine Beschneidung


Gesetze, für die sich keine Mehrheit findet, sind in der Politik ein vertrautes Phänomen. Doch diesmal ist es komplizierter. Diesmal gibt es eine breite Mehrheit im Bundestag - aber kein passendes Gesetz. Die ganz überwiegende Mehrheit der Parlamentarier ist entschlossen, den Streit um die Beschneidung kleiner Knaben zügig mit einer neuen Regelung zu entschärfen - fragt sich nur, was eigentlich geregelt werden soll.

Seit Kölner Strafrichter entschieden haben, dass ein Arzt, der sein Skalpell dem rituellen Brauch von Muslims und Juden reicht, wegen Körperverletzung bestraft werden kann, läuft der Rechtsstaat heiß. Schon wenige Tage nach dem Kölner Urteil formulierte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Abgeordneten eine Handreichung, was nun zu tun sei. Fazit: am besten gar nichts.

Die Rechtsexperten des Parlaments wiesen darauf hin, dass das Urteil des Landgerichts "keinerlei bindende Wirkung" habe. Zudem hätten die Richter den Betroffenen ja eine goldene Brücke gebaut: Das Urteil bezeichne "ausdrücklich" die Beschneidung als "einfache" Körperverletzung, die anders als die "gefährliche Körperverletzung" nur auf Antrag der Verletzten verfolgt werden müsse - und das wären die Eltern des beschnittenen Kindes. Zudem spricht das Urteil den angeklagten Arzt frei - mit dem Argument, er habe sich wegen der Unübersichtlichkeit der Rechtslage in einem entschuldigenden "Verbotsirrtum" befunden.

Bedenken der Parlamentsberater

Die Chancen seien gut, dass das strafbefreiende Durcheinander Bestand habe, befand der Parlamentsdienst: Der unübersichtliche Streit um die Beschneidung sei durch das Urteil "keineswegs beendet", deshalb erscheine es - Vorsicht, Vorsicht - "nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich Ärzte auch weiterhin auf einen Verbotsirrtum berufen könnten".

Lässt sich der Zusammenprall von deutschem Rechtsdenken und jüdisch-muslimischem Religionsritus also ganz pragmatisch lösen? Wie schwer sich Juristen mit Phänomen tun, die ihren eigenen Horizont übersteigen, zeigte schon der Endlosstreit ums Kopftuch. In der Frage, ob und wenn ja wann Muslima im Öffentlichen Dienst ihre Haare verhüllen dürfen, ist bislang eine zugleich verfassungskonforme und überzeugende Antwort nicht gefunden.

Ähnliche Bedenken plagen offenbar die Parlamentsberater: Die Aufgabe, "abstrakte Regelungen zu treffen, wonach bestimmte Eingriffe in die körperliche Integrität Schutzbefohlener aus religiösen Gründen straffrei sein können", warnten die Experten, sei "eine Herausforderung".

Das ist höflich. Der Versuch, die Rechtsordnung des Grundgesetzes per Gesetzesänderung an religiöse Riten anzupassen, die jedem aufrechten deutschen Verfassungsrechtler als atavistisch erscheinen müssen, droht entweder in juristischen oder politischen Komplikationen mit unabsehbaren Konsequenzen zu enden. Eine klare, rechtssichere Lösung, wie sie vollmundig am Freitag der Deutsche Richterbund forderte, gibt es nicht.

Was ist eigentlich eine "sozialadäquate" Entfernung der Vorhaut?

Nicht umsonst haben sich die Wortführer der deutschen Rechtsordnung seit Jahrzehnten um das Problem gedrückt. Beschneidung bei Jungen, so war herkömmlich die Ansicht unter Strafrechtlern, sei gar keine Körperverletzung. Begründung im führenden Kommentar zum Strafgesetzbuch: Die Entfernung der Vorhaut sei "sozialadäquat" - was auch immer damit gemeint sein mochte. So sozialadäquat erschien noch 2002 der Initiationsritus bei muslimischen Babys, dass Oberverwaltungsrichter in Lüneburg das Sozialamt dazu verurteilten, die Kosten einer bedürftigen Familie für den Eingriff und die anschließende religiöse Feier zu übernehmen.

Vor wenigen Jahren dann ein Begründungswechsel in dem Strafrechtskommentar von Thomas Fischer, der auf dem Schreibtisch jedes Staatsanwaltes steht: Die Beschneidung sei ganz klar tatbestandsmäßig eine Körperverletzung, "bei Kindern kann sie durch Einwilligung der gesetzlichen Vertreter gerechtfertigt sein".

Was heißt "kann"? Die Einwilligungsbefugnis der Eltern reicht nur so weit wie ihr Personensorgerecht. Und dies ist laut bürgerlichem Gesetzbuch begrenzt auf Maßnahmen, die "dem Wohle des Kindes" dienen. Besonders heikel ist so die elterliche Zustimmung zu medizinischen Eingriffen, die nicht zwingend medizinisch notwendig sind.

Streiten kann man noch bei manchen Schönheitsoperationen: Ist es zum Wohle des Kindes, wenn die Eltern den Doktor bitten, die hässlich abstehenden Ohren gleich beim Säugling anzulegen? Wie ist es mit den Ohrlöchern, die manche Eltern manchen kleinen Mädchen stechen lassen?

Doch die Auffassung, die Beschneidung jüdischer oder muslimischer Knaben sei im Sinne dessen, was deutsche Juristen "Kindeswohl" nennen, hat im christlich geprägten Staat des Grundgesetzes keine Chance. Aus der Sicht des Grundgesetzes wäre die Behandlung von Beschneidungen als Maßnahme im wohlverstandenen Interesse der Kinder ein übler Trick - "eine empathielose Bagatellisierung dessen, was man Kindern mit der Beschneidung antut", so der Bochumer Strafrechtsprofessor Rolf Dietrich Herzberg.

Herzberg hält - durchaus übereinstimmend mit der unter Juristen herrschenden Meinung in Deutschland - die Vorhautentfernung bei kleinen Kindern für eine "Missachtung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit", die Beschneidung sei "natürlich gerade gegen sein Wohl gerichtet".

Kompliziertes Dreiecksverhältnis zwischen Eltern, Kind und Staat

Das Grundgesetz garantiert jedoch auch die Religionsfreiheit - wozu unbestritten auch die Freiheit gehört, religiöse Riten wie den der Knabenbeschneidung zu zelebrieren. Die Religionsfreiheit der jüdischen Eltern, ihre Kinder beschneiden zu lassen, kann auch nach den Regelungen des Grundgesetzes das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit beschränken. Komplizierter wird die Sache allerdings dadurch, dass auch Kinder vom ersten Tage ihres Lebens an Religionsfreiheit beanspruchen können - auch die sogenannte "negative Religionsfreiheit", die es verhindern soll, dass ein Kind - etwa durch seine Eltern - irreversibel einer Religion zugeführt wird, die es später dann nicht will.

Das komplizierte Dreiecksverhältnis zwischen Eltern, Kind und Staat ist keine deutsche Spezialität. Immerhin sind sowohl die Unversehrtheit des Körpers wie auch die Freiheit der Religion Menschenrechte. Und andere westliche Staaten tun sich mit einem gerechten Ausgleich nicht leichter. Schweden ist in Europa das einzige Land mit klaren Vorschriften, nach denen Beschneidung unter sehr strengen Auflagen in Krankenhäusern zulässig ist. In Frankreich, wo die Trennung von Religion und Staat am strengsten ist, regiert pragmatisches Verschweigen: Die Vorhautentfernung bei Kindern ist im Prinzip strafbar wie in Deutschland, doch von Strafverfahren ist niemals etwas bekannt geworden. In Österreich gilt die altdeutsche Meinung, dass Beschneidung als "sozialadäquat" toleriert werde. Auch in den Vereinigten Staaten gibt es keine Regelungen der Beschneidung - erst kürzlich scheiterte in Kalifornien eine Bürgerinitiative mit dem Vorhaben, den unchristlichen Schnitt zu verbieten.

Doch es gibt gute Gründe, die westliche Liberalität im Umgang mit der Vorhaut einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen. "Es geht um die Integrität und Identität von Kindern", sagt Bernhard Schlink, der Schriftsteller und Berliner Verfassungsrechtler an der Berliner Humboldt-Uni und an der jüdischen Jeshiva-Universität in New York.

Schlink hält es für sinnvoll, das elterliche Sorgerecht "grundsätzlich auf medizinisch notwendige Eingriffe zu beschränken" - das bedeute auch, dass "irreversible religiös motivierte Operationen warten müssen, bis das Kind volljährig ist". Eine Ausnahme will Schlink nur da machen, "wo der frühe Eingriff von der Religion zwingend geboten ist".

Schlink stellt sich eine entsprechende Grundsatz- und Ausnahmeregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Eltern dürfen danach Knabenbeschneidungen nur erlauben, wenn ein Gebot der Religion es ausschließt, bis zur Volljährigkeit zu warten. Das wäre im Ergebnis vorwiegend bei Juden der Fall, deren Gesetz eine Beschneidung in den ersten acht Tagen nach der Geburt vorsieht.

Anders als im Islam, wo Beschneidung meist kein zwingendes religiöses Gebot ist und auch kein Alter vorgeschrieben wird, ist die verkürzte Vorhaut für einen Juden zudem essentiell: Der unbeschnittene Penis gilt im Judentum bis heute als verunstaltender körperlicher Makel, der unbeschnittene Mann als Jude zweiter Klasse.

Die Würde des Beschnittenen

Beschneidung als Sondererlaubnis für Juden? Eine solche Sonderregelung würde nicht nur einen Empörungssturm bei deutschen Muslimen auslösen, sondern möglicherweise auch neue verfassungsrechtliche Probleme provozieren. Darf der Staat bei Muslimen bestrafen, was er Juden erlaubt?

Dennoch hat eine Lösung, die allein nach der Strenge der jeweiligen religiösen Vorschriften differenziert, gerade verfassungsrechtlich viel für sich. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer spektakulären Entscheidung schon 1971 verlangt, einen Mann von Strafe zu verschonen, der seine Frau hat sterben lassen, weil ihm medizinische Hilfe aus religiösen Gründen verboten war.

Im Fall eines unausweichlichen Konfliktes zwischen zwingendem religiösen und zwingendem strafrechtlichen Gebot, so Karlsruhe, müsse der Staat auf die "seelische Bedrängnis" eines Menschen Rücksicht nehmen. Eine Strafe "wäre eine die Menschenwürde verletzende soziale Reaktion".

Gemessen an diesem Maßstab geht es darum, die Menschenwürde jüdischer Eltern zu schützen, indem sie gesetzlich von Strafe für die Beschneidung ihrer Kinder geschützt werden. Und in der Konsequenz wäre es ebenso möglich, die Ärzte von Strafe freizustellen, die bei der Erfüllung zwingender religiöser Gebote helfen.

Doch was ist mit der Würde der Beschnittenen? Der Jenaer Rechtsprofessor Günter Jerouschek tritt seit langem öffentlich gegen ein Sonderrecht der Beschneidung an: Wer minderjährige Kinder, ob Juden oder Muslime, die Vorhaut entferne, der verletze den unantastbaren Kernbereich des kindlichen Persönlichkeitsrechts: Eine solche Körperverletzung sei eine "Brandmarkung" und darum - auch - ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

Menschenwürde der Eltern gegen Menschenwürde des Kindes: Dieser Verfassungskonflikt besteht freilich nur aus nichtjüdischer Sicht. Den betroffenen Eltern, dem Arzt, dem Rabbi und sehr wahrscheinlich auch dem Kleinen, wenn er mal groß ist, wird es nicht einleuchten, warum die Beschneidung den Kern der kindlichen Persönlichkeit, seine Menschenwürde, verletzt.

Sollen deutsche Juristen deutschen Juden erklären, was es mit ihrer Menschenwürde auf sich hat?

Vielleicht eine zu große Herausforderung.

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.