Beschwerde Den Kommunen läuft die Fluthilfe zu schleppend an

Der deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt sich über die langsame Auszahlung der Fluthilfe. Positive Nachrichten gibt es dagegen aus Sachsen-Anhalt: Nach Einschätzungen des Wirtschaftministeriums sind die Kosten der Hochwasserschäden insgesamt niedriger als erwartet.


Hochwasserhilfe: Läuft schleppend an
DDP

Hochwasserhilfe: Läuft schleppend an

Chemnitz - "Die Kommunen in Sachsen sind enttäuscht und wütend, dass sie bisher kein Geld aus dem Hilfsfonds erhalten haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, gegenüber der Chemnitzer "Freien Presse".

Die bisher ausgezahlten 35 Millionen Euro seien nichts anderes als eine Vorauszahlung aus dem sächsischen Finanzausgleich. Von den Fluthilfen gibt es nach Ansicht Landsberg noch keine Spur, weil sich das Geld noch in der Pipeline zwischen dem Bund und der sächsischen Landesregierung befindet. "Für die sächsischen Kommunen ist das umso ärgerlicher, weil die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt ihren Anteil bereits erhalten haben", sagte Landsberg.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) schätzt die Flutschäden insgesamt niedriger ein als befürchtet: "Die angenommene Schadenssumme wird bei weitem nicht erreicht", sagte er gegenüber "Focus Money". Die Regierung in Magdeburg hatte mit rund 2,5 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Hochwasserkatastrophe gerechnet.

Weniger Unternehmen betroffen

"Statt 2000 Unternehmen dürften jedoch nur 1200 betroffen sein", schätzt Rehberger. Die Aufnahme der Schäden hat allerdings erst begonnen. Deshalb rechnet Staatsminister Rainer Robra (CDU) damit, dass eine zweite Schadenswelle nach dem Absinken des Grundwassers und eine dritte bei Frosteinbruch heranrolle.

Flutschäden: Sachsen rechnet mit 15 Milliarden Euro
DPA

Flutschäden: Sachsen rechnet mit 15 Milliarden Euro

Das Nachbarland Sachsen rechnet weiter mit 15 Milliarden Euro Schaden und etwa 11.000 betroffenen Betrieben mit zusammen 44.000 Arbeitsplätzen. Eine Darstellung von "Focus Money", dass die Schadensschätzung auf etwa 14 Milliarden Euro verringert worden sei, konnte ein Sprecher des Finanzministeriums in Sachsen nicht bestätigen.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) rief in Grimma die Kreise, Städte und Gemeinden auf, schnell mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Der Staat werde mit 440 Millionen Euro in Vorleistung gehen, die Kommunen sollten ihrerseits notwendige Maßnahmen vorfinanzieren. Das Land werde die Kosten der Wiederherstellung der Infrastruktur in den Kommunen zu 90 Prozent übernehmen.

Soforthilfe ist schon überwiesen

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte in Berlin: "Genaue Schadensschätzungen sind mir noch nicht bekannt. Die Bundesregierung hat am 16. August 56 Millionen Euro und am 5. September 24 Millionen Euro Soforthilfe für Privatleute sowie am 29. August 100 Millionen Euro Soforthilfe für Unternehmen überwiesen.

Zuständig für die Auszahlung seien die Kreisbehörden. Das Innenministerium habe die Kreise und Städte aufgefordert, bis 15. Oktober einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, zurzeit werde bei den Ländern abgefragt, wie viele Anträge von Unternehmen auf Soforthilfe eingegangen seien.

Auch der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, Mitglied des Kuratoriums Fluthilfe, wies die Kritik der Kommunen zurück. Biedenkopf sagte gegenüber dem Berliner Sender "infoRADIO": "Die sächsische Aufbaubank arbeitet auf Hochtouren, um die Zahlungsvoraussetzungen zu schaffen." Am dringendsten seien nicht die Auszahlungen an die Kommunen, sondern die Auszahlungen an die Menschen der kleineren und mittleren Betriebe. In der sächsischen Aufbaubank werde in drei Schichten gearbeitet, sagte Biedenkopf.



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