Bespitzelung von Linken-Chef Lafontaine Oskar und die Detektive

Es klingt wie eine Räuberpistole: Linken-Chef Lafontaine soll wochenlang von mehreren Sicherheitsfirmen bespitzelt worden sein. Seine Partei spricht von einem "skandalösen" Vorgang und fordert eine "unverzügliche Aufklärung". Wer könnte hinter der Schnüffelei stecken?

Von

REUTERS

Berlin - Gerade hat er seinem Vorsitzenden noch die besten Genesungswünsche der Partei übermitteln lassen, dann ist Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schon beim eigentlichen Punkt des Tages. Wieder einmal geht es in der Berliner Parteizentrale um Oskar Lafontaine, der sich gerade in seiner saarländischen Heimat von einer Prostata-Operation erholt.

Es klingt wie eine Räuberpistole - aber Lafontaines Partei scheint inzwischen nur noch wenig Zweifel an ihrem Inhalt zu haben: Der Bundesvorsitzende soll über Wochen von mehreren Sicherheitsfirmen beschattet worden sein. "Schon ein arges Ding" nennt Bartsch die groß angelegte Schnüffel-Aktion, über die am Montag im "Focus" zu lesen ist. Von einem "unfassbaren und skandalösen" Vorgang spricht er in die Mikrofone und Kameras. Sollte Lafontaine tatsächlich in dieser Weise bespitzelt worden sein, "erwarte ich, dass das unverzüglich aufgeklärt wird", sagt Bartsch.

"Einer der bekanntesten und umstrittensten Spitzenpolitiker der Republik wurde systematisch ausgespäht", schreibt der "Focus". Demnach sollen insgesamt vier Detekteien Lafontaine Ende 2007 beschattet haben - und Sahra Wagenknecht, damals noch Europaparlamentarierin. Inzwischen sitzt die Linke im Bundestag.

Die Frage ist: Wer hätte ein Interesse daran, Lafontaine und der Parteifreundin hinterher zu schnüffeln?

Spekulationen gibt es genug. Eine davon lautet: die eigenen Leute. "Ich schließe aus, dass es aus der Linken kommt", sagt Bundesgeschäftsführer Bartsch auf Nachfrage. Eine andere Möglichkeit: Lafontaines Ehefrau Christa Müller. Sie hat sich bislang nicht zu der Bespitzelungsaffäre geäußert.

Aus der Linken will sich niemand äußern

Außer Bartsch will an diesem Tag niemand aus der Linken etwas zu der Schnüffel-Geschichte sagen, auch nicht Sahra Wagenknecht. Sie ist seit 1997 mit dem vermögenden Geschäftsmann Ralph-Thomas Niemeyer verheiratet.

Klar ist für die Linke: Die Sache muss Konsequenzen haben. "Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Bundesbehörden entsprechend aktiv werden", sagt Bundesgeschäftsführer Bartsch, da Lafontaine Mitglied eines Verfassungsorgans sei. Doch da liegt er falsch: Denn das Mandat als Bundestagsabgeordneter schützt den Linken-Chef nicht vor privater Spitzelei. Die in Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelte Immunität schütze vor "behördlichen, aber nicht gegen private Handlungen", sagte ein Sprecher des Bundestages.

Das heißt: Jedermann kann - zu welchem Zweck auch immer - einen Bundestagsabgeordneten von Privatdetektiven bespitzeln lassen.

Auch an einem anderen Punkt scheint Bundesgeschäftsführer Bartsch zu irren - und zwar erneut in Sachen Lafontaine: "Es gibt in der Linken keine Nachfolge-Debatte", sagt er in Reaktion auf jene Diskussion, die Lafontaines öffentliches Krebs-Bekenntnis ausgelöst hatte. Es klingt tapfer, einige Journalisten lachen. Auch Gregor Gysi - nach dem Rückzug Lafontaines von der Fraktionsspitze alleiniger Chef der Linken im Bundestag - beteuerte am Wochenende die Harmonie innerhalb der Partei. Zuvor hatte sich vor allem Bodo Ramelow, Linken-Fraktionschef im Thüringer Landtag, verschiedentlich zu einer möglichen Zukunft der Linken nach Lafontaine geäußert.

Ramelow entschuldigt sich

Diese Debatte ist da - und auch Ramelow wird sie nicht mehr einfangen können. Der gibt sich inzwischen reuig. "Ein bisschen trottelig" sei es in der Tat gewesen, sagte der Linken-Spitzenmann SPIEGEL ONLINE, dass er ein bereits geführtes Interview für die Veröffentlichung nicht entsprechend geändert habe, als Lafontaine seine Krankheit publik machte. "Und deshalb nehme ich es niemandem übel, wenn man mich jetzt beschimpft", sagt Ramelow.

Ramelow hat am Montag sogar einen Brief geschrieben, in dem er sich gegenüber der Linken-Parteiführung sowie ihren Landesvorsitzenden und Fraktionschefs entschuldigt und das Missverständnis zu erklären versucht.

Die Überschrift lautet: "Eine Nachfolgedebatte ist würdelos".

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.