Bestätigung aus dem Präsidialamt Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung

Jetzt ist es amtlich: Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Privatisierung der Flugsicherung gestoppt. Wie SPIEGEL ONLINE bereits gestern berichtet hatte, stuft er das Gesetz als nicht verfassungskonform ein.


Berlin - Köhler will das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht unterschreiben. Das teilte das Bundespräsidialamt heute mit. Damit scheitert erstmals ein Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierung.

Fluglotse in Dresden: Nach dem Wunsch Köhlers bleibt die Flugsicherung auch künftig in bundeseigener Hand
DDP

Fluglotse in Dresden: Nach dem Wunsch Köhlers bleibt die Flugsicherung auch künftig in bundeseigener Hand

Köhler moniert, dass der Staat bei der Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu wenig Einfluss auf die Flugsicherung habe. Der Bund müsse weiter die Verantwortung für die Flugsicherung tragen können.

Die Entscheidung richte sich nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung einer staatlichen Aufgabe, heißt es in der heutigen Mitteilung des Bundespräsidialamtes weiter. "Eine solche Privatisierung kann jedoch nur nach Maßgabe des geltenden Verfassungsrechts erfolgen. Dem Gesetzgeber ist es unbenommen, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für sein Vorhaben zu schaffen." Seine Bedenken habe er in gleich lautenden Briefen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Präsidenten des Bundesrates, Peter Harry Carstensen, mitgeteilt.

Köhlers Entscheidung war keine große Überraschung. Schon seit längerem war spekuliert worden, dass der Bundespräsident bei dem Gesetzesvorhaben eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz sieht. Schon im Bundestag hatten Abgeordnete verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Verkauf geltend gemacht.

Bisher war ein Verkauf von 74,9 Prozent des Bundesunternehmens an private Anteilseigner geplant. Der Bund erhofft sich von dem Verkauf bis zu eine Milliarde Euro. Interesse hatten Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air Berlin gezeigt - auch der TUI-Konzern und internationale Finanzinvestoren waren nicht abgeneigt.

Regierung und Bundestag hatten die Privatisierung damit begründet, dass die DFS mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln gewinnen müsse, um in Europa zu bestehen. 25,1 Prozent der DFS sollten als Sperrminorität in staatlicher Hand bleiben. Verkehrspolitiker von Union und SPD hatten schon angekündigt, notfalls das Grundgesetz zu ändern, um eine Privatisierung zu ermöglichen.

Das Gesetz hatte den Bundestag bereits im April passiert. Seit Anfang des Sommers lag es bei Köhler. Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit hatte der Bundespräsident ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben.

Köhlers Prüfverfahren hatte zusätzliche Brisanz durch das Urteil des Landgerichts Konstanz erfahren. Danach hat die Bundesrepublik für die Folgen eines Flugzeug-Unglücks in Überlingen am Bodensee im Jahr 2002 einzustehen, obwohl das Schweizer Unternehmen skyguide mit der Flugsicherung beauftragt war. Damals waren eine Passagiermaschine der Bashkirian Airlines und ein Frachtflugzeug in der Luft kollidiert und 71 Menschen getötet worden.

ler/dpa/AP



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