Demo zu Hause beim Innenminister: Aufstand in Krötenbruck

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Innenminister Friedrich: Ist mit einer Demo vor seinem Privatgrundstück einverstanden

Hans-Peter Friedrich hat ein kleines Problem: Am Wochenende könnte es vor seinem Privatanwesen in Oberfranken laut werden - Aktivisten wollen direkt vor dem Haus des Innenministers demonstrieren. Dabei sind Friedrich und der Organisator so etwas wie alte Bekannte.

Berlin - Es verspricht ein schöner Sonntag zu werden: sonnig, leicht bewölkt, angenehme Temperaturen, so die Wettervorhersage für den Ortsteil Krötenbruck im oberfränkischen Hof. In der Idylle aus Wäldern und Badeseen gibt es nicht nur den obligatorischen Schützenverein und einen Fußballclub, hier wohnt auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Das Anwesen des CSU-Spitzenpolitikers ist eigentlich Privatsache. Doch am Sonntag wollen ein paar Dutzend Mitglieder der Piratenpartei und deren Anhänger Friedrichs freies Wochenende aufmischen - und direkt vor seinem Grundstück protestieren. "Der Bundesinnenminister will an unsere Privatsphäre. Und deshalb demonstrieren wir VOR seiner Privatsphäre, sprich vor seinem Privathaus in Hof", heißt es auf der Facebook-Seite der Organisatoren. Ein Flyer in Kreischfarben kündigt einen "Demonstrationszug" an.

Grund für den Groll ist die sogenannte Bestandsdatenauskunft, für das der Innenminister qua Amt zumindest teilweise verantwortlich ist. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Kundendaten wie Telefonnummern, Passwörter und Handy-Sperrcodes an Ermittlungsbehörden herauszugeben. Unter anderem die Piratenpartei ruft dagegen in mehreren Städten zu Protesten auf.

Nun gibt es täglich überall Demos gegen alles Mögliche, aber nach Angaben der örtlichen Polizei ist es das erste Mal, dass das Privatgrundstück von Friedrich ins Visier einer Protestgruppe gerät. "Soweit wir wissen, wurde noch nie direkt vor Herrn Friedrichs Haus demonstriert", sagte Einsatzleiter Markus Welisch SPIEGEL ONLINE am Freitag.

Polizei hat Bedenken

Die Demo ist ordnungsgemäß angemeldet. Allerdings erlaubten die Behörden erst vor ein paar Tagen, dass die Gruppe ihre Abschlusskundgebung wirklich vor dem Haus des Innenministers abhalten darf. Denn eigentlich hat die Polizei Bedenken bei der Sache. Nicht etwa wegen der Anzahl der zu erwartenden Teilnehmer. Die dürfte sich im zweistelligen Bereich bewegen. Ohnehin werden die Proteste gegen die Bestandsdatenauskunft längst keine Anti-Acta-Ausmaße erreichen. Der Widerstand der Netzaktivisten kommt viel zu spät, das Gesetz wurde schon vor Wochen im Bundestag verabschiedet.

Was den Behörden Sorge bereitet, ist die Frage, ob künftig noch mehr Leute auf die Idee kommen könnten, vor Friedrichs Garageneinfahrt Transparente zu schwenken. Als Innenminister ist der CSU-Politiker Hauptgegner von Netzaktivisten. "Es besteht die Gefahr, dass eine Demo das Tor für weitere Demos öffnet", räumt Welisch ein, "zumal man nie weiß, wer am Ende wirklich auftaucht." Diese Bedenken habe man bei einem Treffen zwischen Stadt, Polizei und Organisatoren auch geäußert.

Theoretisch hätte Friedrich die Demo verhindern können. Grenzt diese an ein Privatgrundstück, wird das Versammlungsrecht mit dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abgewogen. Doch auf dem kleinen Dienstweg, über sein Wahlkreisbüro, ließ Friedrich offenbar mitteilen, dass er nichts gegen die Demo einzuwenden habe. So erzählen es Einsatzleiter Welisch und Protestorganisator Wastl Steinhäußer, Vorsitzender des örtlichen Piraten-Kreisverbands. Friedrichs Wahlkreisbüro wollte sich zu dem Thema zunächst nicht äußern.

Alte Verbindung über die Volkshochschule?

Pirat Steinhäußer ist davon überzeugt, dass ihm auch persönliche Beziehungen halfen, seine Demo durchzukriegen. "Ich kenne den Hans-Peter seit vielen Jahren", behauptet Steinhäußer am Telefon, mit einer großen Portion Stolz in der Stimme. In den Neunzigern habe er IT-Kurse an der nächstgelegenen Volkshochschule gegeben. Und Friedrich, erzählt der Pirat, soll in einer seiner Klassen gesessen haben. "Aber nageln Sie mich jetzt nicht drauf fest, ob Windows oder Internet", so Steinhäußer. Schließlich sei das alles lange her.

Im vergangenen Jahr habe man gemeinsam mit Friedrich gegen Nazis demonstriert. Und auch zur Polizei pflege man gute Kontakte: Der Landtagsdirektkandidat der Piraten ist Hauptkommissar. Jedenfalls sei man am Sonntag nicht auf Krawall aus, betont der Aktivist. "Wir wollen nur deutlich machen, wie unangenehm ein Eingriff in die Privatsphäre sein kann."

Gut möglich, dass der Pirat in Sachen persönlicher Verbindung zum Innenminister übertreibt. Aber dass in einer Kleinstadt wie Hof jeder jeden kennt, dürfte die Causa Piraten-Demo wohl erleichtert haben. Und Friedrich dürfte klar sein, dass es ihn einige Sympathiepunkte kosten würde, wenn er sich gegen eine friedliche Demo stemmte.

Sicherheitsbedenken habe man keine, sage Einsatzleiter Welisch. "Zumindest bei uns haben die Piraten noch keinen Ärger gemacht." Damit das so bleibt, ist Welisch am Sonntag vorsichtshalber im Dienst.

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insgesamt 10 Beiträge
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1. Psychoterror ...
westerwäller 12.04.2013
... unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit ...
2. Wer demonstriert hier nochmal?
besserbescheidwisser 12.04.2013
Zitat von sysopHans-Peter Friedrich hat ein kleines Problem: Am Wochenende könnte es vor seinem Privatanwesen in Oberfranken laut werden - Aktivisten wollen direkt vor dem Haus des Innenministers demonstrieren. Dabei sind Friedrich und der Organisator so etwas wie alte Bekannte. Bestandsdatenauskunft: Demo vor dem Haus von Hans-Peter Friedrich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bestandsdatenauskunft-demo-vor-dem-haus-von-hans-peter-friedrich-a-894028.html)
Die Piraten? Gibt es die überhaupt noch?
3. Was heißt hier...
tamtamm 12.04.2013
Psychoterror... Privatschnüffel-Terror würde ich dieses Gesetz nennen. Und das gab es schon mal vor mehr als 20 Jahren, dass Behörden Briefe öffneten usw. um zu wissen, wie es um die "Treue zur DDR" Einzelner Verdächtiger bestellt ist. Das was damals unrecht und warum soll das jetzt rechtens sein, indem man Emails usw. lesen will???? https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=YvFMnfmX7aQ
4. Was jetzt tun?
westerwäller 12.04.2013
Nachdem auch noch von höchster Stelle Reklame für die Veranstaltung gemacht wurde? 1) Macht er gute Miene zum bösen Spiel: Es wird gefeixt und das Wochenende ist im Eimer .... 2) Wehrt er sich dagegen: Er ist ein Un-Demokrat ... Bleibt noch (Mein Favorit): Mit der Familie ein Wellness-Wochenende zu machen, dies im voraus zu bezahlen (ohne Nachlass) und in Hörweite eines Spiegel-Redakteurs zu seiner Frau zu sagen, der Hotelier sei ihm noch einen Gefallen schuldig gewesen ...
5. Bin genauso gegen Vorratsdaten etc. ...
westerwäller 12.04.2013
Zitat von tamtammPsychoterror... Privatschnüffel-Terror ...
Für mich gibt es aber auch MENSCHEN und nicht nur Funktionshüllenträger ... Hat eigentlich mal einer Leutheuser-Schnarrenberger mit einem Blumenstrauß für ihren Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung gedankt? Lob im Spiegel? Ach so ... Falsche Partei ... Wahrscheinlich nur perfides Aushängeschildchen ...
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3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".