Fall Karin Strenz Bundestag soll auf Aserbaidschan-Affäre reagieren

Aktive und ehemalige Mitglieder des Europarats sind angeblich von Aserbaidschan bestochen worden, darunter auch die CDU-Abgeordnete Strenz. Jetzt soll auch der Bundestag Konsequenzen ziehen.

CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz
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CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz


Auch der Bundestag soll auf die Korruptionsaffäre im Europarat reagieren. In einem Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Gremiums wird gefordert, die nationalen Parlamente müssten mit Blick auf beschuldigte Abgeordnete die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen. Bis Ende des Jahres sollen die Parlamente darüber in Straßburg Rechenschaft ablegen.

Davon betroffen wäre dann auch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die bis Ende 2017 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung war. Ihr wird vorgeworfen, während ihrer Zeit in Straßburg über Umwege Geld aus Aserbaidschan angenommen und den Interessenskonflikt nicht offengelegt zu haben, bevor sie als Wahlbeobachterin in das Südkaukasusland aufbrach. Strenz war wiederholt als Unterstützerin Aserbaidschans aufgefallen. Sie weist die Vorwürfe zurück.

Bislang hat die Unionsfraktion im Bundestag nicht auf Forderungen reagiert, Strenz zum Mandatsverzicht aufzufordern. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, teilte lediglich mit, es sei richtig gewesen, Strenz nicht erneut für die deutsche Delegation in Straßburg zu ernennen.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat unter anderem zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Nachdem in den vergangenen Jahren Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder seiner Parlamentarischen Versammlung lauter geworden waren, arbeitete eine Untersuchungskommission aus drei ehemaligen Richtern die Affäre auf.

als/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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Idinger 26.04.2018
1. Ich glaube,
man muss Grosse-Brömer verstehen. Er weiß sicher genau, das die gerügte "Nebentätigkeit" unserer Mandatsträger weit verbreitet und nicht nur auf Aserbaidschan beschränkt ist. Warum sich also mit der realtiv unbekannten Abgeordneten Strenz anlegen, wenn damit die Gefahr aufkommen könnte, bekanntere (und parteipolitsch einflußreichere) Persönlichkeiten an den Pranger zu stellen und damit nachhaltig zu verärgern? Also gilt für ihn: Die causa durch beharrliches Schweigen möglichst aus der öffentlichen Diskussion herausführen; hilfreich könnte auch sein, die bisher einfache Kommunikation mit Frau Strenz zu erschweren/unterbinden - vielleicht findet sich für sie ja eine auswärtige Anschlußverwendung (etwa bei den Botschaften in Baku, Rom oder am Rande der Welt).
rainercom 27.04.2018
2. Parlamentarischer Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer
Ja so ist es eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. So was nennt sich Volksvertreter. Pfui Teufel.
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