Besuch bei Merkel Seehofer bleibt unerhört

Horst Seehofer kam zum Spitzengespräch mit der Kanzlerin - doch mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik drang er wieder nicht durch. Nicht so schlimm, findet der CSU-Chef. Wie bitte?

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vorm Kanzleramt
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vorm Kanzleramt

Von , und Maximilian Gerl, Berlin und Halle


Es war ein Treffen, auf das Horst Seehofer großen Wert gelegt hatte. Der CSU-Chef drängte ja geradezu darauf, sich kurzfristig mit Angela Merkel im Kanzleramt zusammenzusetzen. So kam es nun. Thema Nummer 1 natürlich: Wie soll es weitergehen in der zwischen Seehofer und Merkel so heftig umstrittenen Flüchtlingspolitik?

Ja, wie? Nach zwei Stunden Gespräch zwischen Seehofer, Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier war klar: keine Ergebnisse, keine Einigung. Auch die fürs leibliche Wohl gereichten Königsberger Klopse vermochten nicht zu helfen. Der Besuch des Bayern blieb: folgenlos. Seehofer und Merkel sind sich einig über ihre Uneinigkeit.

"Vernünftige, offene Gespräche" seien das gewesen, hieß es nachher aus Teilnehmerkreisen. "In guter Atmosphäre" habe man zusammen gesessen. "Sehr entspannt und gut", urteilte der CSU-Chef selbst.

"Die Kanzlerin regiert uns hervorragend"

Und die Ergebnislosigkeit schien Seehofer diesmal gar nicht so schlimm zu finden: Sinn des Gespräches sei nicht gewesen, Merkel zu überzeugen, sagte er. Es sei alles besprochen worden, was im Moment politisch relevant sei. Was genau das war, wollte er aber wiederum nicht sagen. Nur soviel: In zwei Wochen würde man sich wieder treffen - in einem Turnus also, wie er ursprünglich einmal zwischen den Unionsspitzen vereinbart worden war.

Warum verzichtete Seehofer diesmal auf Krawall?

Weil er kurz vor den für die CDU so wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März nicht neuerlich Öl ins Feuer gießen wollte. Obwohl, das muss man hier einschränkend anmerken, seine für Freitag angesetzte Reise zum obersten europäischen Merkel-Gegner, dem ungarischen Premier Viktor Orbán, unter dieser Prämisse einen gewissen Balanceakt von ihm verlangen wird.

Seis drum. Vom Kanzleramt fuhr Seehofer an diesem trüben Mittwoch weiter nach Halle in Sachsen-Anhalt, ein gemeinsamer Wahlkampfauftritt mit CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff stand an. Ein Merkel-Kritiker in der Flüchtlingsfrage, aber ein leiser.

Ministerpräsidenten Seehofer, Haseloff
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Ministerpräsidenten Seehofer, Haseloff

Auch in Halle wurde schnell deutlich, dass Seehofer gegenwärtig in der Anti-Radau-Phase ist. Staatsmännisch gab er sich, über das Treffen mit Merkel wollte er nichts sagen: "Seien Sie doch froh, wenn ein Politiker mal das Wasser halten kann." Er habe mit der Kanzlerin ein "unfallfreies" Gespräch geführt, "keine Verletzungen". Mehr noch: "Die Kanzlerin regiert uns hervorragend."

Oha! Vor wenigen Wochen unterstellte Seehofer noch die "Herrschaft des Unrechts" in der Flüchtlingspolitik.

Aus dem Publikum waren Fragen erlaubt, es ging, logisch, um die Flüchtlingskrise, aber Seehofer hielt sich weiter zurück. Er erklärte; er wiederholte seine Positionen; er machte Witze. Mehrmals sprach er sich für Obergrenzen aus. Aber böse Worte gegen Merkel? Null.

Stattdessen wünschte er ihr Erfolg für den EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag. O-Ton Seehofer: "Lassen wir der Kanzlerin die Chance."

Merkels Chance: Werden die Türken die Anzahl der nach Europa Flüchtenden deutlich reduzieren können? Wenn nicht, dann wird Seehofer wieder auf den Radau-Pfad einschwenken, Druck aufbauen, auf nationale Maßnahmen drängen. Das ist klar.

Bis dahin aber will er ganz offensichtlich unbedingt vermeiden, am Ende von den CDU-Wahlkämpfern in den Ländern für eine mögliche Niederlage verantwortlich gemacht zu werden. Bekanntlich schätzt der konservative Wähler ja wenige Dinge weniger als die Uneinigkeit der von ihm favorisierten Unionsschwestern. Wobei diese Uneinigkeit natürlich längst in einem sehr fortgeschrittenen Stadium scheint.

Und sonst? Was ist mit Seehofers anderen Streitpunkten - mit der Reform der Erbschaftsteuer sowie der Leiharbeit? Auch darüber wurde an diesem Mittwoch im Kanzleramt geredet, deshalb war Finanzminister Schäuble bei dem Treffen dabei. Der CDU-Politiker nämlich ist verärgert wegen der Seehofer-Blockade bei der Erbschaftsteuer. Diese muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum 1. Juli reformiert werden, die Koalition hatte sich nach intensiven Verhandlungen bereits auf einen Kompromiss geeinigt - den der CSU-Chef nun allerdings in Frage stellt.

Schäuble erfüllt diese Verzögerung auch deshalb mit Sorge, weil er fürchtet, dass die SPD nach den Landtagswahlen im Falle schlechter Ergebnisse ihre Zustimmung zum Kompromiss wieder zurücknehmen könnte. Dann stünde man vor dem Nichts - und anders als Seehofer offenbar spekuliert, entfiele am 1. Juli nicht die komplette Erbschaftsteuer, sondern nach Einschätzung der meisten Fachjuristen lediglich die bisherigen Ausnahmen.

Mit anderen Worten: Die Wirtschaft, um die sich Seehofer sorgt, würde erst recht getroffen. Der Erbschaftsteuer sollen sich dem Vernehmen nach nun Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel annehmen.

Wie sehr Schäuble im Duett mit der Kanzlerin den Bayern deshalb ins Gebet genommen hat, bleibt offen. Schließlich wurde auch noch über eine zweite Baustelle gesprochen, bei der CDU und SPD längst einig sind, die CSU aber Widerspruch eingelegt hat: die Reform der Leiharbeit und der Werkverträge. Aus CSU-Kreisen hieß es, man habe nochmal die eigenen Anliegen vorgetragen.

Merkel und Seehofer also haben einander zugehört. Erhört wurde niemand.

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