Besuch bei Merkel: Monti beschwert sich über Italiens hohe EU-Beiträge

Berlin - Premier Mario Monti hat sich über die hohen EU-Beitragszahlungen Italiens beklagt. Eine Woche vor dem EU-Finanzgipfel forderte er von Brüssel eine finanzielle Entlastung. Italien sei 2011 größter EU-Beitragszahler geworden, sagte Monti am Donnerstag in Berlin vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich halte das für ungerechtfertigt", sagte er und verwies auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage seines Landes. Monti forderte zudem ein transparentes Rabatt-System bei den Einzahlungen in den EU-Haushalt.

Italien positioniert sich damit wie andere EU-Regierungen vor dem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag kommender Woche, auf dem der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 festgezurrt werden soll. Das Gesamtvolumen dürfte etwa eine Billion Euro betragen. Derzeit findet eine intensive Pendel-Diplomatie zwischen europäischen Hauptstädten statt, in denen die großen EU-Staaten ihre Positionen abklären und Kompromissmöglichkeiten ausloten.

In EU-Kreisen hieß es dagegen, dass Montis Beschwerde nicht berechtigt sei. Zwar stimme es, dass Italien im Jahr 2011 durch Sondereffekte größter EU-Beitragszahler gewesen sei. Aber im Schnitt der siebenjährigen Finanzperiode sei dies bei weitem nicht zutreffend.

Monti nutze den Besuch in Berlin aber offenbar auch als Wahlkampfauftritt. In wenigen Wochen finden Parlamentswahlen in Italien statt, und ein entschiedener Auftritt kann da nicht schaden. "Es ist kein Geheimnis, dass Mario Monti sehr hart für die Interessen Italiens eintritt und dass daraus auch manchmal schwierige Probleme vorhanden sind, die wir lösen müssen", sagte Merkel.

Sie sei "ganz optimistisch", dass kommende Woche eine Einigung gefunden werden könne, erwiderte Merkel. Die Kanzlerin wird am Montag Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin empfangen und wohl am Mittwoch zu Abstimmungen mit Frankreichs Präsident Hollande nach Paris fliegen. Monti kündigte an, sich am Sonntag mit Hollande zu beraten.