Besuch bei Merkel: Monti beschwert sich über Italiens EU-Beiträge

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Monti und Merkel: Italiens fordert eine Entlastung bei den Beitragszahlungen

Ein Wahlkämpfer zu Gast bei Angela Merkel: Italiens Regierungschef Monti hat in Berlin die hohen Beitragszahlungen seines Landes an die EU kritisiert. Die Kanzlerin nährte die Hoffnung, dass beim Finanzgipfel kommende Woche ein Kompromiss gefunden wird.

Berlin - Premier Mario Monti hat sich über die hohen EU-Beitragszahlungen Italiens beklagt. Eine Woche vor dem EU-Finanzgipfel forderte er von Brüssel eine finanzielle Entlastung. Italien sei 2011 größter EU-Beitragszahler geworden, sagte Monti am Donnerstag in Berlin vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich halte das für ungerechtfertigt", sagte er und verwies auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage seines Landes. Monti forderte zudem ein transparentes Rabatt-System bei den Einzahlungen in den EU-Haushalt.

Italien positioniert sich damit wie andere EU-Regierungen vor dem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag kommender Woche, auf dem der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 festgezurrt werden soll. Das Gesamtvolumen dürfte etwa eine Billion Euro betragen. Derzeit findet eine intensive Pendel-Diplomatie zwischen europäischen Hauptstädten statt, in denen die großen EU-Staaten ihre Positionen abklären und Kompromissmöglichkeiten ausloten.

In EU-Kreisen hieß es dagegen, dass Montis Beschwerde nicht berechtigt sei. Zwar stimme es, dass Italien im Jahr 2011 durch Sondereffekte größter EU-Beitragszahler gewesen sei. Aber im Schnitt der siebenjährigen Finanzperiode sei dies bei weitem nicht zutreffend.

Monti nutze den Besuch in Berlin aber offenbar auch als Wahlkampfauftritt. In wenigen Wochen finden Parlamentswahlen in Italien statt, und ein entschiedener Auftritt kann da nicht schaden. "Es ist kein Geheimnis, dass Mario Monti sehr hart für die Interessen Italiens eintritt und dass daraus auch manchmal schwierige Probleme vorhanden sind, die wir lösen müssen", sagte Merkel.

Sie sei "ganz optimistisch", dass kommende Woche eine Einigung gefunden werden könne, erwiderte Merkel. Die Kanzlerin wird am Montag Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin empfangen und wohl am Mittwoch zu Abstimmungen mit Frankreichs Präsident Hollande nach Paris fliegen. Monti kündigte an, sich am Sonntag mit Hollande zu beraten.

als/dpa/Reuters

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insgesamt 48 Beiträge
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1. Keiner will zahlen, aber alle wollen etwas haben
cylina 31.01.2013
Keiner will einzahlen, aber alle wollen etwas haben aus dem Topf. Also alles wie gehabt.
2. Einfach austreten, Monti
Baikal 31.01.2013
das würde viele Probleme lösen. Aber Goldman Sachs wird das wohl nicht wollen, schließlich gibt es kein besseres Erpressungsinstrument als den wackeligen Euro mit ESM und all den anderen hübschen Geldquellen.
3.
Social_Distortion 31.01.2013
Zitat von sysopGetty ImagesEin Wahlkämpfer zu Gast bei Angela Merkel: Italiens Regierungschef Monti hat in Berlin die hohen Beitragszahlungen seines Landes an die EU kritisiert. Die Kanzlerin nährte die Hoffnung, dass beim Finanzgipfel kommende Woche ein Kompromiss gefunden wird. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/besuch-bei-merkel-monti-beschwert-sich-ueber-italiens-hohe-eu-beitraege-a-880804.html
"Es ist kein Geheimnis, dass Mario Monti sehr hart für die Interessen Italiens eintritt und dass daraus auch manchmal schwierige Probleme vorhanden sind, die wir lösen müssen", sagte Merkel. Tja Frau Merkel. Hierzulande ist leider unbekannt, daß Sie sehr hart für die Interessen Deutschlands eintreten. Sie betreiben ja seit Jahren öffentlichkeitswirksam Dauerwahlkampf, um dann klammheimlich und alternativlos von jeder ihrer gefühlt 10000 harten Positionen abzurücken. Damit empfiehlt man sich lediglich für zukünftige höhere EU- bzw. Finanzinstitutsweihen. Ihr Glück, dass die Hanswurst/Innen von der sogenannten "Opposition" immer noch etwas schlechter agieren als Sie. LOL
4. schön beschrieben
sichersurfen 31.01.2013
Zitat von Social_Distortion"Es ist kein Geheimnis, dass Mario Monti sehr hart für die Interessen Italiens eintritt und dass daraus auch manchmal schwierige Probleme vorhanden sind, die wir lösen müssen", sagte Merkel. Tja Frau Merkel. Hierzulande ist leider unbekannt, daß Sie sehr hart für die Interessen Deutschlands eintreten. Sie betreiben ja seit Jahren öffentlichkeitswirksam Dauerwahlkampf, um dann klammheimlich und alternativlos von jeder ihrer gefühlt 10000 harten Positionen abzurücken. Damit empfiehlt man sich lediglich für zukünftige höhere EU- bzw. Finanzinstitutsweihen. Ihr Glück, dass die Hanswurst/Innen von der sogenannten "Opposition" immer noch etwas schlechter agieren als Sie. LOL
Ja, jetzt haben Sie sehr schön beschrieben, daß Frau Merkel hart verhandelt. Daher kann sie auch in Verhandlungen von harten Positionen abrücken. Ein schönes Selbsttor.
5. So ein Quatsch,
pace335 31.01.2013
wieviel ein Land einzahlt hängt vom BIP ab. Mag sein das Italien 0,002% mehr eingezahlt hat vom BIP ausgehend, allerdings hat Italien einen viel geringeren BIP als z.B. Deutschland und somit nicht so viel eingezahlt. Außerdem muß man das unter dem Strich sehen, denn Italien hat ja viel mehr zurück bekommen. Am liebsten wäre dem Monti halr genau so viel einzubezahlen wie er dann wieder rausbekommt, also eine schwarze Null.
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Steckbrief Italien
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Fotostrecke
Wahlkampf in Italien: Die große Berlusconi-Parade

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,783 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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