Besuch bei Merkel: Mursi soll sich von islamistischer Diktatur distanzieren

Kürzer als geplant kommt Ägyptens Präsident nach Berlin, zu kritisch ist die Lage in seinem Land. Doch die Erwartungen an das Gespräch mit Angela Merkel sind hoch: Muslimbruder Mursi soll sich klar zur Demokratie bekennen.

Protest gegen Mursi-Besuch (in Düsseldorf): Mehrere Demos zur Visite des Muslimbruders Zur Großansicht
dapd

Protest gegen Mursi-Besuch (in Düsseldorf): Mehrere Demos zur Visite des Muslimbruders

Berlin/Kairo - Ursprünglich wollte er bis Donnerstag bleiben, doch jetzt verkürzt sich die Visite von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi in Deutschland auf wenige Stunden. Der Präsident werde schon am Abend wieder nach Kairo fliegen und nicht in Berlin übernachten, teilte eine Sprecherin der ägyptischen Botschaft mit.

Damit fällt die geplante Begegnung zwischen Mursi und Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag aus. Auch der geplante Besuch von Mursi in Frankreich werde nicht stattfinden, hieß es weiter. Das Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Besuch im Bundestag und die Veranstaltung bei der Körber-Stiftung bleiben jedoch auf dem Programm.

Mursi landete am Mittwochmittag auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel. Für den 61-Jährigen, der seit Juni im Amt ist, ist der Berlin-Besuch einer der ersten offiziellen Aufenthalte im Westen.

Gleich vier Gruppierungen haben für Mittwoch zu Protesten aufgerufen. Amnesty International wollte am Kanzleramt eine Kundgebung gegen Polizei- und Militärgewalt in Ägypten abhalten. Danach planen an gleicher Stelle koptische Christen eine Protestaktion gegen die Verfolgung ihrer Glaubensbrüder. Zwei weitere Gruppierungen wollen am Nachmittag Solidarität mit den Demonstranten für die ägyptische Revolution einfordern.

Die Erwartungen an das Gespräch von Merkel mit Mursi sind hoch: "Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Rheinischen Post". Und genau diese Themen müsse Merkel auch knallhart ansprechen.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, forderte Merkel in der "Mittelbayerischen Zeitung" auf, von Mursi einen "echten Dialog" mit der Opposition einzufordern. Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie wolle oder letztlich doch eine islamistische Diktatur etablieren wolle.

Westerwelle ruft Mursi zur Achtung der Demokratie auf

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hob die Achtung der Menschenrechte in Ägypten als Voraussetzung für deutsche Investitionen in dem Land hervor. Die seien nur denkbar, wenn Kairo die Achtung der Menschenrechte garantiere, sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Rösler trifft am Nachmittag bei einer Tagung der Deutsch-Ägyptischen Wirtschaftskommission auf Mursi.

Außenminister Westerwelle rief Mursi zum Respekt für die Demokratie auf. Seine Forderung gehe "an die ägyptische Führung, auch an den ägyptischen Präsidenten, die demokratischen Prinzipien wie zum Beispiel Gewaltenteilung zu achten", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Alle politischen Kräfte in Ägypten müssten sich nun im Dialog um einen "inneren Ausgleich" bemühen.

Auf die Frage, ob er Mursi für einen "lupenreinen Demokraten" halte, entgegnete Westerwelle zunächst: "Es ist nicht an mir, Bewertungen über Persönlichkeiten abzugeben." Er fügte dann aber hinzu, dass er "einen konstruktiven, entschlossenen demokratischen Eindruck von Präsident Mursi" gewonnen habe.

Die Lage in Ägypten bleibt derweil gespannt. Am Dienstag protestierten wieder Tausende gegen Mursi und forderten seinen Rücktritt. Oppositionsführer Mohammed al-Baradei schlug eine Krisensitzung von Mursi mit der Opposition vor. Ziel dieses Treffens müsse es sein, "die Gewalt zu beenden und einen ernsthaften Dialog zu beginnen", twitterte der Friedensnobelpreisträger. An dieser Krisensitzung sollten auch die Minister für Inneres und Verteidigung sowie Vertreter der Opposition und der radikal-salafistischen Partei des Lichts teilnehmen.

als/dapd/dpa

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Demokratie ist schön und gut...
hxk 30.01.2013
...aber ohne Gewaltenteilung und Menschenrechte verkommt sie zu einer Diktatur der Mehrheit und schlussendlich zur Diktatur. Dergleichen ist in der Dritten Welt schon x-Mal passiert.
2. Wie denn?
skeptiker97 30.01.2013
Wie soll er sich denn von der islamistischen Diktatur distanzieren können? Er repräsentiert sie doch, zumindest bereitet er sie konsequent vor. Genügend Schritte in dieser Richtung (z.B. Verfassung) hat er doch schon vorzuweisen.
3. Demokratie Bekenner
rhodensteiner 30.01.2013
Zitat von sysopdapdKürzer als geplant kommt Ägyptens Präsident nach Berlin, zu kritisch ist die Lage in seinem Land. Doch die Erwartungen an das Gespräch mit Angela Merkel sind hoch: Muslimbruder Mursi soll sich klar zur Demokratie bekennen. Besuch bei Merkel: Mursi soll sich zur Demokratie bekennen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/besuch-bei-merkel-mursi-soll-sich-zur-demokratie-bekennen-a-880473.html)
Präsident Mursi hat sich doch schon eindeutig zur Demokratie bekannt. Er ist demokratisch gewählt und hat sogar sein Volk, über die ägyptische Verfassung, demokratisch abstimmen lassen. Da könnte Bundeskanzlerin Merkel noch so einiges davon lernen, denn eine Abstimmung über die Verfassung, gab es im ach so demokratischen Deutschland, bekanntlich noch nie. Deshalb wäre es wohl angebrachter, wenn Fr. Merkel, sich zur Demokratie bekennen würde...
4. Distanzieren?
loeweneule 30.01.2013
"Mursi soll sich von islamischer Diktatur distanzieren"? Und morgen lesen wir: "Merkel trifft den Vorsitzenden des Fachverbandes Fleischereiwirtschaft und bittet diesen, sich zum Vegetariertum zu bekennen." Und übermorgen: "Putin macht mit beim Christopher Street Day."
5. Demokratie ist nicht die Frage!
hansi99 30.01.2013
Zitat von rhodensteinerPräsident Mursi hat sich doch schon eindeutig zur Demokratie bekannt. Er ist demokratisch gewählt und hat sogar sein Volk, über die ägyptische Verfassung, demokratisch abstimmen lassen. Da könnte Bundeskanzlerin Merkel noch so einiges davon lernen, denn eine Abstimmung über die Verfassung, gab es im ach so demokratischen Deutschland, bekanntlich noch nie. Deshalb wäre es wohl angebrachter, wenn Fr. Merkel, sich zur Demokratie bekennen würde...
Aber ich gebe Ihnen voll Recht. Wir sind leider durch die vielen Prozesse in der deutschen Nachkriegsgeschichte immer noch ohne eine neue Verfassung. Vökerrechtlich leben wir auf dem Gebiet des Deutschen Reiches, welches nie aufgelöst wurde. Durch wen auch? Wir haben bisher keine Reparationen bezahlt, sonder Wiedergutmachungen. Von einer demokratischen (neuen) deutschen Verfassung sind wir weit entfernt.
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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