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20. Juni 2012, 09:33 Uhr

Streit um Betreuungsgeld

Bildungsbericht warnt vor Herdprämie

Im Zoff um das Betreuungsgeld bekommen die Gegner Unterstützung. Der neue Bildungsbericht von Bund und Ländern warnt deutlich vor dem geplanten Zuschuss. Die CDU versucht den Streit nun mit einem Kompromiss zu entschärfen: Dieser sieht Gutscheine für die Riester-Rente vor.

Berlin - Die Mahnung im nationalen Bildungsbericht von Bund und Ländern ist eindringlich - und sie dürfte den Gegnern des Betreuungsgelds aus der Seele sprechen. In dem Report sprechen sich die Forscher klar gegen den geplanten Zuschuss aus.

Der Staat stünde auch jetzt schon vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Konkret nennt der Bericht den Ausbau der Kindertagesstätten, die Einlösung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Unter-drei-Jährige sowie dringend notwendige qualitative Verbesserungen in Kinderkrippen und Kindergärten.

Das ergab die vom Bundesbildungsministerium und der Kultusministerkonferenz gemeinsam bei Wissenschaftlern in Auftrag gegebene Analyse. Bei zusätzlichen Leistungen wie dem Betreuungsgeld bestehe dagegen die Gefahr, dass keines der angestrebten Ziele zufriedenstellend erreicht werden kann, folgern die Bildungsforscher.

Der Bericht, der am Freitag auf der Kultusministerkonferenz in Berlin veröffentlicht wird, liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Die Bundesregierung will auf Betreiben der CSU das umstrittene Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen.

In ihrer Analyse verweisen die Wissenschaftler auf Untersuchungen, die den Nutzen frühkindlicher Bildung in Betreuungseinrichtungen belegten. So verfügten Kinder, die vor ihrer Einschulung mindestens drei Jahre eine Kita besuchten, in der vierten Grundschulklasse beim Lesen und beim Textverständnis in der Regel über einen Lernvorsprung von gut einem Schuljahr. Solche erheblichen Lernvorsprünge fänden sich "auffällig" auch bei Kindern aus problematischen Elternhäusern oder aus Migrantenfamilien.

Die Sozialleistung soll ab dem kommenden Jahr 100 Euro für Einjährige und ab 2014 150 Euro für Ein- und Zweijährige betragen, wenn die Eltern für ihre Kinder keine staatlich geförderte Kita in Anspruch nehmen.

Von einer Einigung zum umstrittenen Betreuungsgeld sind die Streitparteien allerdings noch weit entfernt. Am vergangenen Freitag hatte die Opposition eine erste Sitzung im Parlament spektakulär scheitern lassen. Auch innerhalb der Koalition ist man sich nicht einig.

CDU wirbt für Gutschein-Lösung

Nun liegt ein erster Kompromissvorschlag der CDU vor. Dieser sieht ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgelds und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vor, wie der Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss, Markus Grübel, den "Stuttgarter Nachrichten" sagte.

Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben. Dann käme man "bei einer Riester-Rente von knapp unter 100 Euro heraus, wenn der Vertrag mit Mitte 20 abgeschlossen wird", sagte Grübel.

Zugleich zeigte er sich davon überzeugt, dass die CSU dieses Modell mittragen werde. "Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann", sagte der Bundestagsabgeordnete. Die CSU hat sich immer wieder für eine Barauszahlung des Betreuungsgelds ausgesprochen.

jok/dpa/dapd

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