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Streit um Betreuungsgeld: Bildungsbericht warnt vor Herdprämie

Im Zoff um das Betreuungsgeld bekommen die Gegner Unterstützung. Der neue Bildungsbericht von Bund und Ländern warnt deutlich vor dem geplanten Zuschuss. Die CDU versucht den Streit nun mit einem Kompromiss zu entschärfen: Dieser sieht Gutscheine für die Riester-Rente vor.

Kind in Kita: Studie stimmt Gegnern des Betreuungsgelds zu Zur Großansicht
REUTERS

Kind in Kita: Studie stimmt Gegnern des Betreuungsgelds zu

Berlin - Die Mahnung im nationalen Bildungsbericht von Bund und Ländern ist eindringlich - und sie dürfte den Gegnern des Betreuungsgelds aus der Seele sprechen. In dem Report sprechen sich die Forscher klar gegen den geplanten Zuschuss aus.

Der Staat stünde auch jetzt schon vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Konkret nennt der Bericht den Ausbau der Kindertagesstätten, die Einlösung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Unter-drei-Jährige sowie dringend notwendige qualitative Verbesserungen in Kinderkrippen und Kindergärten.

Das ergab die vom Bundesbildungsministerium und der Kultusministerkonferenz gemeinsam bei Wissenschaftlern in Auftrag gegebene Analyse. Bei zusätzlichen Leistungen wie dem Betreuungsgeld bestehe dagegen die Gefahr, dass keines der angestrebten Ziele zufriedenstellend erreicht werden kann, folgern die Bildungsforscher.

Der Bericht, der am Freitag auf der Kultusministerkonferenz in Berlin veröffentlicht wird, liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Die Bundesregierung will auf Betreiben der CSU das umstrittene Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen.

In ihrer Analyse verweisen die Wissenschaftler auf Untersuchungen, die den Nutzen frühkindlicher Bildung in Betreuungseinrichtungen belegten. So verfügten Kinder, die vor ihrer Einschulung mindestens drei Jahre eine Kita besuchten, in der vierten Grundschulklasse beim Lesen und beim Textverständnis in der Regel über einen Lernvorsprung von gut einem Schuljahr. Solche erheblichen Lernvorsprünge fänden sich "auffällig" auch bei Kindern aus problematischen Elternhäusern oder aus Migrantenfamilien.

Die Sozialleistung soll ab dem kommenden Jahr 100 Euro für Einjährige und ab 2014 150 Euro für Ein- und Zweijährige betragen, wenn die Eltern für ihre Kinder keine staatlich geförderte Kita in Anspruch nehmen.

Von einer Einigung zum umstrittenen Betreuungsgeld sind die Streitparteien allerdings noch weit entfernt. Am vergangenen Freitag hatte die Opposition eine erste Sitzung im Parlament spektakulär scheitern lassen. Auch innerhalb der Koalition ist man sich nicht einig.

CDU wirbt für Gutschein-Lösung

Nun liegt ein erster Kompromissvorschlag der CDU vor. Dieser sieht ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgelds und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vor, wie der Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss, Markus Grübel, den "Stuttgarter Nachrichten" sagte.

Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben. Dann käme man "bei einer Riester-Rente von knapp unter 100 Euro heraus, wenn der Vertrag mit Mitte 20 abgeschlossen wird", sagte Grübel.

Zugleich zeigte er sich davon überzeugt, dass die CSU dieses Modell mittragen werde. "Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann", sagte der Bundestagsabgeordnete. Die CSU hat sich immer wieder für eine Barauszahlung des Betreuungsgelds ausgesprochen.

jok/dpa/dapd

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insgesamt 174 Beiträge
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1. Bloss keine
west120 20.06.2012
Herdprämie für das niedere Volk. Das würde unsere Staatsschulden ja in ungeahnte Höhen treiben. Ist schon interessant wie diese vergleichsweise geringe Summe an € den dt. Staatshaushalt wackeln lässt, während Riesige MRD Summen für die €-Rettung innerhalb Stunden mobilisiert werden. Die Herdprämie wird bestimmt die Schuld bekommen wenn wir in naher Zukunft 3,4,5% Zinsen zahlen müssen.
2. Das Winden nimmt kein Ende
nesmo 20.06.2012
Alle wissen, dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes Unsinn ist, Herr Seehofer setzt sich aber des Prinzips wegen durch und verprasst unnötig Milliarden. Die Riesterrente als Alternative ist schon ein absurder Kompromiss. Statt für die Kinder jetzt erforderliche Kitas zu bauen, fördert man ihre künftigen Rentenansprüche, die sie bei einer vernünftigen Ausbildung auch so erlangen würden.
3. Durchgeknallt?
yabbadabbadoooo 20.06.2012
Zitat von sysopREUTERSIm Zoff um das Betreuungsgeld bekommen die Gegner Unterstützung. Der neue Bildungsbericht von Bund und Ländern warnt deutlich vor dem geplanten Zuschuss. Die CDU versucht den Streit nun mit einem Kompromiss zu entschärfen: Dieser sieht Gutscheine für die Riester-Rente vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839880,00.html
Verstehe ich das richtig? Das sollen Gutscheine für die Riester-Rente der Kleinkinder sein, in deren Genuss sie am Ende ihres Lebens kommen??? *rofl* In diesen finanziell sicheren Zeiten sollte man auch unbedingt ganz bestimmt und unaufhörlich in eine staatlich garantierte Rente investieren! Wem soll geholfen werden? Der Versicherungswirtschaft?
4. Hhaha, gute Gutscheine ...
sagmalwasdazu 20.06.2012
Optionsscheinchen anstatt KITAplatz oder Fernbleibeprämie ! Die Riesterbeiträge finanziert dann wer, und wodurch? Werden die regulären Beitragszahler um diesen Anteil gebracht? Warum nicht gleich Anteilsscheine am Mond ?
5. Sinnlos !
biker-sn 20.06.2012
Diese Herdprämie gehört abgeschafft bzw. darf sie gar nicht erst beschlossen werden. Das wäre das Dümmste, was jemals dieser Staat hervorgebracht hätte..., für eine Leistung bezahl werden, die man gar nicht in Anspruch nimmt !
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Umfrage: "Das Betreuungsgeld ist eine fatale Sackgasse"

Die Pläne für das Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld soll nach den bisherigen Plänen der Koalition vom 1. Januar 2013 an ausgezahlt werden. Es soll Familien zugutekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte bringen, sondern bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten. 2013 sollen junge Familien demnach monatlich 100 Euro für das zweite Lebensjahr des Kindes bekommen, vom 1. Januar 2014 an 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr. Das Betreuungsgeld soll unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen garantiert werden.


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