Betreuungsgeld: CSU mobbt Schröder-Vorschlag weg

Berlin/Hamburg - Der Ministeriumssprecher fand viele Worte, um nichts zu sagen: "Wir werden jetzt sehr sorgfältig in die Gespräche gehen", sagte Christoph Steegmans, Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder, am Montag vor der versammelten Hauptstadtpresse. Er war in diesem Moment nicht zu beneiden. Denn er musste etwas verkaufen, was nicht mehr als eine Hülle ohne Inhalt ist: den Beschluss zum Betreuungsgeld beim Koalitionsgipfel am Sonntagabend.

Die Fragen prasselten auf Steegmans ein. Für welche Zielgruppe sei das Betreuungsgeld gedacht? Für alle Eltern, unabhängig von Einkommen und Jobstatus? Auch für teilzeitarbeitende Väter und Mütter, die ihr Kind von einer Tagesmutter mitbetreuen lassen - oder ausschließlich für Eltern, ihr Kind Vollzeit daheim betreuen? Wie sieht es mit Hartz-IV-Empfängern aus? Minutenlang ging das so. Der Sprecher blätterte in seinen Unterlagen, die ihm aber auch nicht halfen. "Wenn das Gesetz fertig ist, können wir mehr sagen", beschied er den Journalisten schließlich.

Doch das kann dauern. Fest steht seit Sonntagabend lediglich: Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP haben sich darauf geeinigt, bundesweit das im Koalitionsvertrag vorgesehene Betreuungsgeld einführen zu wollen - in zwei Schritten:

• Ab 2013 sollen Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, im zweiten Lebensjahr des Kindes 100 Euro Zuschuss bekommen.
• Ab 2014 soll es dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes geben.

Fünf Jahre Streit

Doch die genaue Umsetzung birgt weiter Stoff für Streit - wie schon seit Jahren. Seit 2006 genaugenommen. Denn die Idee zum Betreuungsgeld stammt noch aus den Zeiten der Großen Koalition. Schon damals setzte sich die CSU vehement dafür ein, traditionell aufgestellten Familien Geld zukommen zu lassen - als Antwort auf die von Ursula von der Leyen durchgepeitschten Vätermonate beim Elterngeld und den Kita-Ausbau. Zwei Jahre lang sollten demnach Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder daheim betreuen, Geld bekommen. Losgehen sollte es parallel zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz 2013.

Die damalige Familienministerin von der Leyen giftete von Anfang an gegen den Vorschlag aus München und hatte den Koalitionspartner SPD an ihrer Seite. Damals war es noch eine Kann-Vereinbarung. Doch mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 rückte der Ernstfall näher. "Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden", heißt es in dem Dokument.

Weil außer der FDP auch Teile der CDU das Betreuungsgeld weiterhin vehement ablehnten, landete das Wunschprojekt der CSU dennoch ziemlich weit hinten auf der Agenda - bis zum vergangenen Sommer. Im August zurrte Kanzlerin Angela Merkel die Chose fest: "Wir haben als Koalition vereinbart, das Betreuungsgeld einzuführen, also werden wir darüber sprechen, wie das umzusetzen ist", sagte sie der "Bild am Sonntag". Nicht ob, sondern wie. Seitdem tobt der Streit wieder munter.

Schröders ungeliebter Kompromiss

Familienministerin Schröder, selbst keine große Anhängerin des Betreuungsgeldes, versuchte einen Kompromiss. Sie schlug vor, die Leistung nur zwölf Monate zu zahlen, dafür aber auch an Eltern, die Teilzeit arbeiten. Doch das ging komplett nach hinten los: Damit zog sie den Zorn von allen Seiten auf sich. Die CSU wetterte, ein Jahr sei zu kurz. Die Liberalen stellten gleich das ganze Projekt wieder in Frage, und die Opposition nahm sie sowieso ins Sperrfeuer.

Weniger Verwirrung herrscht auch nach dem Beschluss von Sonntagnacht nicht. Denn das Papier ist vage gehalten und umfasst gerade einmal fünf Zeilen zu dem Thema. Von einer Einigung kann bei näherem Hinsehen keine Rede sein.

Offenbar ist Schröders Idee nun endgültig vom Tisch. Zumindest äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag entsprechend. Im Deutschlandfunk sagte er: "Ich gehe davon aus, dass Teilzeitmütter oder teilzeitberufstätige Elternteile (...) nicht einbezogen sind von dem, was wir jetzt diskutiert haben." Zudem soll das neue Betreuungsgeld Lindner zufolge auf andere Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden. Darüber herrsche in der Koalition Einigkeit, sagte Lindner am Montag. Verfassungsrechtlich wären solche Unterscheidungen zumindest bedenklich. Wichtig sei, so Lindner, dass es keine Anreize für Eltern von unter Dreijährigen gebe, ihre Kinder aus der Kita zu nehmen, um das Geld zu kassieren.

In Schröders Ministerium ist nun erst mal Wundenlecken angesagt. "Wir müssen uns nicht am Tag eins nach dem Koalitionsgipfel wieder in den Ring werfen", hieß es. Die Ministerin habe "deutlich gemacht, was sie will". Man wolle erst einmal abwarten, bis sich die Debattenlage beruhige - und dann erneut für das Teilzeitmodell werben.

Die CSU feiert dagegen den vagen Beschluss als Durchbruch: Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), pries ihn als Förderung der "Wahlfreiheit der Eltern". Das Betreuungsgeld sei "das klare Zeichen, dass der Staat nicht ein Modell der Kindererziehung bevorzugt und auch die Erziehungsleistung der Eltern würdigt. Deshalb ist es ein guter Tag für die Familien in Deutschland", so Bär weiter.

CSU-Chef Horst Seehofer jubelte: "Ich bin mit jedem Punkt vollauf zufrieden. Besser hätte es nicht gehen können." In München plauderte der bayerische Ministerpräsident aus, dass er die Koalitionspartner unter Druck gesetzt habe. Bei der FDP habe "eher Skepsis" und bei der CDU "Zurückhaltung" geherrscht. Er habe aber ganz klar gesagt, dass seine Partei den anderen Punkten nur zustimme, wenn das Elterngeld kommt.