Neue Kitas vs. Betreuungsgeld Ministerium droht Ländern mit Geldentzug

Das Betreuungsgeld ist beschlossene Sache, doch Kritiker prüfen eine Verfassungsklage. Jetzt kontert das Familienministerium von Kristina Schröder: Falls Bundesländer das Projekt torpedieren, gibt es weniger Geld für den Kita-Ausbau.


Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung hat das Betreuungsgeld beschlossen, doch die Zweifel sind noch immer groß. Nun geht das Familienministerium in die Offensive: Der Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Kritiker vor Klagen gewarnt.

"Wer Kita-Ausbau sagt, muss auch Betreuungsgeld sagen", sagte Christoph Steegmans in Berlin. "Es gibt die reale Gefahr, wenn hier manche versuchen, das Betreuungsgeld in Frage zu stellen, dass dann auch die Unterstützung des Bundes für den Kita-Ausbau in ähnlicher Weise in Frage steht." Mit anderen Worten: Wenn das Betreuungsgeld nicht kommt, gibt es auch kein Geld für neue Kitas.

Auf Nachfrage erklärte der Sprecher zwar, dass dies keine Drohung sei. Es handele sich vielmehr um die Beschreibung eines Zusammenhangs. Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehörten eng zusammen. Tatsächlich ist jedoch klar, um was es geht. Denn kurz davor hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz angekündigt, dass er eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld prüfe. Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass der Bund für das Betreuungsgeld keine alleinige Gesetzgebungskompetenz habe, sagte der SPD-Politiker.

Zuständigkeit der Länder?

Das Ministerium gibt sich zwar gelassen. Man erwarte, dass "die parteipolitischen Einwände gegen das Betreuungsgeld juristisch in sich zusammenfallen werden", sagte Sprecher Steegmans. Doch intern dürfte die Anspannung groß sein. Auch in der Koalition gibt es Zweifel, ob der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Frage ist: Sind die Länder zuständig oder der Bund? In Bayern und Thüringen gibt es zum Beispiel schon Landesregelungen für ein Kleinkinder-Betreuungsgeld.

So sagte die Vorsitzende des im Bundestag zuständigen Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), der "Süddeutschen Zeitung", ihrer Ansicht nach falle die neue Leistung in die Zuständigkeit der Länder. Diese Frage müsse bei der Anhörung über den Gesetzentwurf im Bundestag überprüft werden.

"Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist"

Zudem drängen auch andere Koalitionspolitiker aus CDU und FDP auf Änderungen am Gesetzentwurf. "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist. Das muss auch beim Betreuungsgeld der Fall sein", so der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek. Ähnlich äußerte sich Norbert Barthle (CDU), Chefhaushälter der Union.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat gezahlt werden, wenn sie keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine kommunal bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vom 1. Januar 2013 an sollen zunächst 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr, ab 2014 dann 150 Euro pro Monat für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Das Geld erhalten auch Eltern, die berufstätig sind. Hartz-IV-Empfänger profitieren von der Leistung nicht.

heb/Reuters/dpa

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Seite 1
derdriu 08.06.2012
1. Kindisch
Zitat von sysopDPADas Betreuungsgeld ist beschlossene Sache, doch Kritiker prüfen eine Verfassungsklage. Jetzt kontert das Familienministerium von Kristina Schröder: Falls Bundesländer das Projekt torpedieren, gibt es weniger Geld für den Kita-Ausbau. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837774,00.html
Also DAS ist kindisch... Sollen sie doch prüfen. Wenn alles im Sinne der Verfassung ist, dann besteht doch keine Gefahr. Angst müssen die Initiatoren doch nur haben, wenn das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Das würde den Bund vor unnötigen Steuerausgaben schützen, aber den Parteien Wähler kosten, die sich durch Geld bestechen lassen.
stimme_des_kleinen_mannes 08.06.2012
2. Drohung
"Auf Nachfrage erklärte der Sprecher zwar, dass dies keine Drohung sei." Erpressung wäre wohl der passendere Ausdruck.
shogan 08.06.2012
3. tja
warum wohl haben die Initatoren wohl Angst ?
pepe_sargnagel 08.06.2012
4. Peinlich
"Wer Kita-Ausbau sagt, muss auch Betreuungsgeld sagen", sagte Christoph Steegmans, der Sprecher von Christina Schröder. Kein Wunder, dass sich jeder über die Politiker lustig macht. Erstens sagt dieser Spruch nichts elementares oder intelligentes aus. Es handelt sich um eine Drohung. Wenn nur wenigstens ein Fünkchen Verstand oder Logik erkennbar wäre. Zweitens traut sich die Ministerin nicht selbst soetwas zu sagen, denn sonst würde sie sich lächerlich machen und schickt deswegen andere vor. Zivilcourage kann man ihr also getrost absprechen. Drittens bin ich fest davon überzeugt, dass sowohl Politik als auch Bürger genau weiß, um was es sich hier handelt. Es handelt sich um eine "Nichtlösung" des Problems, aber man kann ja nicht zugeben, dass man das Problem scheinbar noch immer nicht erkannt hat. Es handelt sich hier wie beim EU-"Rettungs"schirm um den Kauf von Zeit. Wieso aber handelt keiner der Politiker mehr? Der letzte der das getan hat war G. Schröder. Er hat etwas gewagt und wurde abgewählt - nun gut, er hat handwerkliche Fehler dabei begangen, aber die auf ihn folgende Kanzlerin hat sich noch nicht mal getraut diese Fehler abzustellen obwohl sie diese sieht. Vielleicht sollte sie ihren Pressesprecher mal nach vorne schicken und eine Agenda XY mit blumigen Worten (Worterfindungen und das Verbiegen der eigentlichen Bedeutung eines Wortes sind ja sehr beliebt und viele fallen auch darauf rein) und ohne Inhalt verkünden lassen. Man könnte so wenigstens Handeln vortäuschen...
c++ 08.06.2012
5.
Die CDU sollte da sehr vorsichtig sein. Mit der Drohung gegen die Politik des Ausbaus von Kitas in NRW ist sie von den erbosten Wählern bei der LTW in den Keller geschickt worden. Wenn sie jetzt ein Land wie NRW erpresst, Kitaausbau nur dann, wenn NRW dem Betreuungsgesetz, dem wohl dümmsten Gesetz seit Menschengedenken, zustimmen wird, dann könnte die CDU in NRW weitere schwere Einbußen erleben.
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