Streit mit der eigenen Partei FDP-Frau Pieper bleibt bei Nein zum Betreuungsgeld

Sie rebelliert gegen den Kurs der schwarz-gelben Koalition - und will im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmen. Dafür muss FDP-Staatsministerin Pieper heftige Kritik einstecken. Sogar über ihren Rücktritt wurde spekuliert. Dem tritt sie nun entgegen.

Staatsministerin Pieper: "Doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten"
dapd

Staatsministerin Pieper: "Doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten"


Berlin - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will sich trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurückziehen. "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Sie habe sich nicht als Staatsministerin geäußert, sondern als Bundestagsabgeordnete, "die ihre Region und die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ost- und Mitteldeutschland vertritt". Sie werde die Leistung in der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag ablehnen.

Bei den Liberalen und in der Union war Pieper heftig in die Kritik geraten: Ein Regierungsmitglied müsse sich loyal zu dem verhalten, was eine Koalition beschließe, hieß es unter anderem von FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Bei den Liberalen war sogar über ihren Rücktritt spekuliert worden.

Pieper hatte angekündigt, trotz der jüngsten Einigung im Koalitionsausschuss gegen die Prämie zu stimmen. "Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche", hatte sie moniert.

Die FDP-Politikerin wiederholte ihre Kritik: "Für mich ist entscheidend, dass das Geld in den Köpfen der Kinder ankommt und dass der Haushalt bis 2014 strukturell ausgeglichen ist", erklärte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Beide Ziele werden mit dem Betreuungsgeld nicht erreicht."

Die Bundesregierung hält sich eine Reaktion auf ein Nein der Staatsministerin zum Betreuungsgeld offen, wie Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch deutlich machte. Die neue Leistung soll an Eltern gezahlt werden, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen, statt es in eine Kita zu geben.

heb/dapd/dpa



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insgesamt 48 Beiträge
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gbk666 08.11.2012
1. optional
Wer in seiner Partei nicht immer gehorsam abnicken möchte was im Hinterzimmer bestimmt wird, sollte vielleicht zur Piratenpartei wechseln. Dort dürfen Parlamentarier eigene Meinungen und nach ihrem eigenen Gewissen vertreten.
rainer_daeschler 08.11.2012
2. Recht auf eigene Meinung
Das Recht auf eigene Meinung gegenüber seiner eigenen Partei geltend zu machen, ist in unserer hoch entwickelten Demokratie nicht gerne gesehen.
stardiver 08.11.2012
3. Gut so Frau Pieper. Nur Mut
Wenigsten eine Bundestagsabgeordnete die sich ihrem Gewissen verantwortlich fuehlt und nicht von Lobbyisten kaufen laesst. Weiter so....
leidenfeuer 08.11.2012
4. Die einfache Lösung
Zitat von sysopdapdSie übte heftige Kritik an dem Betreuungsgeld - und will im Bundestag gegen die Leistung stimmen. Staatsministerin Pieper von der FDP muss für ihre ablehnende Haltung viel Kritik einstecken. Sogar über ihren Rücktritt wurde spekuliert. Dem tritt sie nun entgegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-betreuungsgeld-pieper-bleibt-bei-ihrem-nein-a-866004.html
Wer kein Betreuungsgeld will, soll einfach keines in Anspruch nehmen oder darauf verzichten. Dann löst sich für sie oder ihn das Problem auf einfachste Weise.
Holledauer 08.11.2012
5. Ich bin positiv überrascht!
Zitat von sysopdapdSie übte heftige Kritik an dem Betreuungsgeld - und will im Bundestag gegen die Leistung stimmen. Staatsministerin Pieper von der FDP muss für ihre ablehnende Haltung viel Kritik einstecken. Sogar über ihren Rücktritt wurde spekuliert. Dem tritt sie nun entgegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-betreuungsgeld-pieper-bleibt-bei-ihrem-nein-a-866004.html
Ich hatte Frau Pieper eigentlich als Dampfplauderin in Erinnerung. Jtzt zolle ich ihr Respekt, gegen dieses unsinnige Betreuungsgeld zu sein. Ich habe es bereits in einigen Blogs dargelegt: Betruungsgeld, Frau bleibt zu Hause, verpasst den Anschluss an ihre berufliche Weiterentwicklung, findet nur noch auf dem Billiglohnsektor Arbeit - bekommt auch eine entsprechend niedrige Rente. Betreuungsgeld = Begrüßungsgeld in der Altersarmut!
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