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Betreuungsgeld: Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen

Die Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst - dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.

Frau mit Kinderwagen: Volle Verrechnung des Betreuungsgelds mit Hartz-IV Zur Großansicht
dapd

Frau mit Kinderwagen: Volle Verrechnung des Betreuungsgelds mit Hartz-IV

Berlin - Der Streit über das Betreuungsgeld nimmt kein Ende. Nun soll ein neuer Vorschlag aus der Koalition die Lage offenbar entschärfen. Demnach werden Hartz-IV-Empfänger wohl nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren können. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erziehen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen. Es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichteten "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") und "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werde, schreibt die "Rheinische Post". Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.

Eine entsprechende Regel solle in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag laut "Süddeutscher Zeitung", das Betreuungsgeld "müsse angerechnet werden". Eine solche Regel gebe es ja auch beim Kindergeld. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung laut "SZ" weder bestätigen noch dementieren.

Die Regelung könnte dazu beitragen, die Unstimmigkeiten in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu mindern. Viele Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

Seit Monaten zankt sich Schwarz-Gelb um das als Herdprämie verspottete Vorhaben. Für die CSU ist das Betreuungsgeld eine politische Herzensangelegenheit, für Kritiker bei CDU und FDP Ausdruck eines veralteten Familienbildes und eine Leistung, die schlicht zu teuer ist.

Trittin: "Betreuungsgeld ist Kampfansage"

SPD und Grüne drohen sogar mit einer Verfassungsklage. Auch auf die nahenden Landtagswahlen könnte sich das Thema auswirken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat eine Koalition mit der Union auf Länder- und Bundesebene ausgeschlossen - und dies auch mit dem Betreuungsgeld begründet. "Diese Bundeskanzlerin paukt diese wahnsinnige Herdprämie in der eigenen Partei durch. Das ist kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage", so Trittin.

Nachdem der Streit zuletzt eskaliert war, bemüht sich vor allem die CDU um Schlichtung. Die Union will die Kritiker am Betreuungsgeld in den eigenen Reihen nun mit Geld ruhig stellen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder entschieden, dass gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld ein neuer Rentenanspruch beschlossen werden soll. Demnach soll die Rente für Väter und Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhöht werden.

jok/Reuters/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 876 Beiträge
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1. Mich fasziniert ...
DasRotkaeppchen 25.04.2012
... wie unglaublich wichtig das Betreuungsgeld und damit ein finanzieller Anreiz für Mütter, nach dem Mutterschutz noch länger zuhause zu bleiben, dem C*-Anteil der Regierung zu sein scheint. Da frage ich mich ernsthaft, was die Motivation dahinter ist - hofft man, bei Klagen wegen Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ein bisschen Last raus zu nehmen? Oder ist das eine Leistung, die in erster Linie gesellschaftliche Weichen stellen soll?
2. Und noch ein
restauradores 25.04.2012
Zitat von sysopdapdDie Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst - dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen. Betreuungsgeld: Geld wird Empfängern von Hartz-IV abgezogen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829585,00.html)
Argument für die ganze blödsinnige Herdprämie! Und ob diese ungleiche Behandlung vor dem Verfassungsgericht stand hält? Diese Regierung schafft sich immer wieder selbst neue Probleme. Es gibt ja sonst keine und nichts zu tun!
3.
dwg 25.04.2012
Zitat von sysopdapdDie Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst - dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen. Betreuungsgeld: Geld wird Empfängern von Hartz-IV abgezogen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829585,00.html)
Dieses dilettantische Herumgeeiere mit der unsäglichen Herdprämie wird der CDU noch massivst schaden. Das Gros derjenigen, die davon profitieren würden, täten ihren Kindern einen großen Gefallen, wenn sie sie in Kindergärten schicken würden. Die aktuelle Idee ist da nur noch ein weiteres Schmankerl.
4. besserer Vorschlag
grana 25.04.2012
Zitat von sysopdapdDie Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst - dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen. Betreuungsgeld: Geld wird Empfängern von Hartz-IV abgezogen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829585,00.html)
Das Betreuungsgeld weder für ALG-II-Empfänger noch für nicht ALG-II-Empfänger.
5. Bitte, Bitte
zyto 25.04.2012
lasst diesen Irrsinn so schnell wie möglich vorrüber gehen. Die Volksvertreter sollen das Volk vertreten und nicht die Steuergelder für solch einen unnützen Blödsinn rausschaufeln.......
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