Umstrittenes Betreuungsgeld: Gysi bietet SPD und Grünen gemeinsame Klage an

Die Opposition beschimpft es als "Herdprämie" - und will gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld vor Gericht vorgehen. Linken-Fraktionschef Gysi ruft SPD und Grüne nun dazu auf, gemeinsam zu klagen, um "einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert" zu verhindern.

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dapd

Linken-Fraktionschef Gysi: "Kosten zu je einem Drittel teilen"

Berlin - Die Empörung war groß auf den Bänken der Opposition, als Union und FDP das umstrittene Betreuungsgeld im Bundestag durchdrückten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Finanzleistung als "Schwachsinn". Jetzt bietet die Linkspartei den Sozialdemokraten und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld an, wie die "Berliner Zeitung" berichtet.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi schrieb einen entsprechenden Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und die Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin und Renate Künast. "Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen", zitiert das Blatt aus dem Schreiben.

"Einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition nicht nur im Parlament, sondern auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten", sagte Gysi der Zeitung. Man dürfe nicht im Vertrauen darauf, dass nach den Wahlen andere Mehrheiten das Betreuungsgeld wieder abschaffen werden, auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verzichten. Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen, sagte der Linken-Politiker.

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) unterstützen Gysis Vorschlag. Wer sich in der Sache einig sei, könne auch juristisch gemeinsam handeln, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt im SWR. Für den SPD-Nachwuchs sei entscheidend, dass das Betreuungsgeld möglichst gar nicht erst eingeführt beziehungsweise gleich nach der Bundestagswahl wieder abgeschafft werde.

Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP das Betreuungsgeld in der vergangenen Woche beschlossen. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich. Auch in der Koalition stimmten sechs Abgeordnete, darunter Cornelia Pieper (FDP), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, gegen die Finanzleistung. Es gab zwei Enthaltungen. 12 Parlamentarier nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Finanzleistung soll ab August 2013 für Kleinkinder gezahlt werden, die nicht in eine Kita gehen. CDU, CSU und FDP nennen das Betreuungsgeld eine Alternative zum Kita-Platz. Die Opposition lehnt die "Herdprämie" dagegen strikt ab. SPD, Grüne und Linke nennen die Leistung "Fernhalteprämie". Diese würde Frauen von einer Erwerbstätigkeit abhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter benachteiligen.

heb/AFP/dapd

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insgesamt 46 Beiträge
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1. Wird ja keiner zu gezwungen,...
deuterius 16.11.2012
...aber was ist eigentlich so verwerflich daran Menschen zu unterstützen, die ihre Kinder selbst erziehen wollen?
2. Gysi hat es immer noch nicht begriffen:
berns 16.11.2012
Zitat von sysopDie Opposition beschimpft es als "Herdprämie" - und will gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld vor Gericht vorgehen. Linken-Fraktionschef Gysi ruft SPD und Grüne nun dazu auf, gemeinsam zu klagen, um "einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert" zu verhindern. Betreuungsgeld: Gysi bietet SPD und Grünen gemeinsame Klage an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-gysi-bietet-spd-und-gruenen-gemeinsame-klage-an-a-867572.html)
SPD und Grüne wollen nichts mit der Linkspartei machen. Die Partei DIE LINKE wird auch wegen ihrer ständigen Anbiederung an die SPD und Grüne von vielen ehemaligen Sympatisanten nicht mehr gewählt. Deswegen sind auch schon tausende aus der Linkspartei ausgetreten. Jeder dieser Versuche, mit den Verursachern von Massenarmut, Hartz 4, Lohndrückerei und Rentenkürzungen und Kriegsbefürwortern zusammenzuarbeiten, schadet der Linken. Warum begreift Gysi das nicht?
3. Lieber Herr Gysi,
indosolar 16.11.2012
Zitat von sysopDie Opposition beschimpft es als "Herdprämie" - und will gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld vor Gericht vorgehen. Linken-Fraktionschef Gysi ruft SPD und Grüne nun dazu auf, gemeinsam zu klagen, um "einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert" zu verhindern. Betreuungsgeld: Gysi bietet SPD und Grünen gemeinsame Klage an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-gysi-bietet-spd-und-gruenen-gemeinsame-klage-an-a-867572.html)
sorgen Sie erst einmal dafür, dass die verfassungswidrige Praxis, Kinder mit Lernschwierigkeiten als behindert zu erklären um Leistungen möglichst die Krankenkassen mit den Kosten für "Hilfen" zu belasten, abgeschafft wird. Sorgen Sie weiterhin dafür, dass Menschen die ihre Kinder fördern wollen nicht ständig Steine in den Weg gelegt bekommen. Sorgen Sie dafür dass deutsche Jugenämter auf dem Boden der Verfassung arbeiten. Sorgen Sie weiterhin dafür, dass die Arbeitsplätze auch ausreichend bezahlt werden, damit die Eltern für die Kita- und Kigakosten aufkommen können. Ihre Republik hat die Rundumbetreuung versucht, das Ergebnis ist bekannt. Im Übrigen könnten Sie vielleicht erklären, wo all die Arbeitsplätze herkommen sollen, wenn tatsächlich für alle ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht und wiso ausgerechnet die ach so rückständigen, im 19. Jahrhundert lebenden Bayern in allen Gebieten, auch in dem der Bildung, des menschlichen Zusammenlebens so erfolgreich sind? Warum Münschen zwar die Stadt mit den höchsten Mieten aber auch der höchsten Lebensqualität ist. Eine Frage nach Bayern? Kann man bei Euch Asyl beantragen?
4.
peter_30201 16.11.2012
Mir ist nicht ganz klar, wo Herr Gysi das Betreungsgeld im 19. Jahrhundert sieht, auch glaube nicht, dass es das dort schon gab. Auch bewertet er selber die Klage nur als offensichtlich substanzlose Nebelkerze, sonst müsste er nicht noch zwei weitere Leichtmatrosen ins sinkende Schiff holen. Überhaupt sollte Herr Gysi mal lieber auf das 20. Jahrhundert schauen und auf die Erfahrungen, die Deutschland (ganz und als Teil) mit flächendeckender, staatlich geförderter und geforderter Kinderbetreuung gemacht hat.
5. Gerechtigkeit
belmare 16.11.2012
Wenn alle die, die jetzt ihre Kleinkinder bis 3 jahren in die Krippe stecken, den vollen Betreuungssatz zahlen müssten, dann würde sich das für viele Frauen mit Minijobs oder in schlecht bezahlten Berufen gar nicht mehr lohnen, arbeiten zu gehen. Jeder Arbeitnehmer finanziert mit senien Steuern jeden einzelnen Krippenplatz. Warum sollen dann nicht auch jene etwas Geld bekommen, die ihre Kinder daheim erziehen bis ihre Kinder 3 jarhre alt sind. Oder ist es einfach bequemer die anstrengende Erziehungsarbeit andere machen zu lassen?
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