Betreuungsgeld: Gysi bietet SPD und Grünen gemeinsame Klage an

Berlin - Die Empörung war groß auf den Bänken der Opposition, als Union und FDP das umstrittene Betreuungsgeld im Bundestag durchdrückten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Finanzleistung als "Schwachsinn". Jetzt bietet die Linkspartei den Sozialdemokraten und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld an, wie die "Berliner Zeitung" berichtet.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi schrieb einen entsprechenden Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und die Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin und Renate Künast. "Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen", zitiert das Blatt aus dem Schreiben.

"Einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition nicht nur im Parlament, sondern auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten", sagte Gysi der Zeitung. Man dürfe nicht im Vertrauen darauf, dass nach den Wahlen andere Mehrheiten das Betreuungsgeld wieder abschaffen werden, auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verzichten. Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen, sagte der Linken-Politiker.

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) unterstützen Gysis Vorschlag. Wer sich in der Sache einig sei, könne auch juristisch gemeinsam handeln, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt im SWR. Für den SPD-Nachwuchs sei entscheidend, dass das Betreuungsgeld möglichst gar nicht erst eingeführt beziehungsweise gleich nach der Bundestagswahl wieder abgeschafft werde.

Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP das Betreuungsgeld in der vergangenen Woche beschlossen. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich. Auch in der Koalition stimmten sechs Abgeordnete, darunter Cornelia Pieper (FDP), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, gegen die Finanzleistung. Es gab zwei Enthaltungen. 12 Parlamentarier nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Finanzleistung soll ab August 2013 für Kleinkinder gezahlt werden, die nicht in eine Kita gehen. CDU, CSU und FDP nennen das Betreuungsgeld eine Alternative zum Kita-Platz. Die Opposition lehnt die "Herdprämie" dagegen strikt ab. SPD, Grüne und Linke nennen die Leistung "Fernhalteprämie". Diese würde Frauen von einer Erwerbstätigkeit abhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter benachteiligen.