Streit ums Betreuungsgeld: Merkel lockt Kritiker mit höherem Rentenanspruch

Der Vorschlag ist ein Friedensangebot an die CDU-Frauen: Erziehungszeiten von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen stärker bei der Rente angerechnet werden. Diese Regelung will die Union zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einführen - und Kritiker damit besänftigen. 

Kauder (November 2011): Der Unionsfraktionschef will den Betreuungsgeldstreit schlichten Zur Großansicht
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Kauder (November 2011): Der Unionsfraktionschef will den Betreuungsgeldstreit schlichten

Berlin - Die Union will die Kritiker am Betreuungsgeld in den eigenen Reihen mit Geld ruhig stellen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder entschieden, dass gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld ein neuer Rentenanspruch beschlossen werden soll.

Demnach soll die Rente für Väter und Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhöht werden. Im Gegensatz zu Eltern, deren Kinder später geboren wurden, wird ihre Erziehungsleistung bislang nur mit einem statt drei Rentenpunkten berücksichtigt. Drei Milliarden Euro wird die Erhöhung Berechnungen zufolge pro Jahr kosten. CDU hatte schon auf ihrem Bundesparteitag 2003 entsprechende Änderungen beschlossen, bisher waren sie jedoch nicht durchgesetzt worden.

Es werde "zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung"

Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch diejenigen profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben. Die Anhebung des Rentenanspruchs hatte vor allem die Frauenunion seit langem gefordert. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde durch die neue Regelung die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes um etwa fünfzig Euro steigen.

Die Fronten beim Betreuungsgeld haben sich in der schwarz-gelben Koalition am Wochenende weiter verhärtet. CSU-Chef Horst Seehofer bestand erneut auf der Einführung der umstrittenen Geldzahlung und drohte indirekt mit dem Ende des Regierungsbündnisses - falls die bisherigen Absprachen von CDU und FDP nicht eingehalten werden sollten. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht", sagte er der "Wirtschaftswoche" mit Blick auf die Kritiker vor allem in der Schwesterpartei CDU.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fürchten dagegen bei dem Vorhaben immer mehr rechtliche Probleme - und kündigten weitere Prüfungen an. SPD und Grüne drohen mit einer Verfassungsklage. An diesem Montag startet die SPD-Führung in Kiel eine bundesweite Postkarten-Aktion und eine Online-Kampagne gegen das Betreuungsgeld.

bos/anr/dpa

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insgesamt 43 Beiträge
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1. korumpierbare Kritiker?
stuttgarter 23.04.2012
Einer bestenfalls sinnfreien Geldausgabe (Herdprämie) soll durch zusätzliche Geldausgabe(Erziehungsjahre in der rente) reingewaschen werden. Die Herdprämie macht genau dann Sinn wenn die Kommunen die reale Nachfrage nach KITAs nicht befriedigt. Wer einen abschlägigen Bescheid bekommt sollte Betreungsgeld bekommen , sonst nicht.
2.
thunderhand 23.04.2012
die spd zeigt mal wieder ihr soziales gesicht und bemerkt nicht, dass merkel gerade den wahlkampf eröffnet hat:)
3. oben ohne...
unpolit 23.04.2012
Hallo CSU, kann es sein, dass es nicht ein Zeichen von Konsequenz, sonder von Sturheit darstellt, wenn Dinge, die neu bewertet werden, trotz aller Bedenken durchgeboxt werden sollen? Vielleicht passt ja der Titel "Bayern-SED" besser. Heute zahlen wir Betreuungsgeld, und möglicherweise werden dann Familien, deren Kinder die frühkindliche Betreuung dringend benötigen, zu Hause bleiben. Und dafür zahlen wir dann in der Schule Sozialpädagogen, Gewaltprävention, Bildungsangebote, etc... Die soziale Auswahl für den späteren beruflichen Werdegang wird weiter verschärft. Sorgt lieber dafür, dass jede Familie von der Arbeit ernährt werden kann, und wenn beide Elternteile arbeiten wollen oder müssen, dass dann qualifizierte Betreuung gesichert ist. Falls es sich bis in das Bayerische Outback noch nicht herumgesprochen hat: Deutschland steht vor dem demografischen Wandel. Firmen suchen qualifizierte Arbeitskräfte. Wir sollten alles dafür tun, dass wir die Chancen für nachfolgende Generationen verbessern.
4.
gabriele L. 23.04.2012
Deutschland hat zu wenig Geburten. Da kann doch die einzige Lösung nur sein, die Leute mit "Gold aufzuwiegen" die sich überhaupt noch trauen, Armut in Kauf zu nehmen und Kinder zu bekommen. Alles andere (wie Einwanderungen usw.) ist doch Flickwerk und bekämpft nicht die Ursachen. Die ganzen Probleme werden sich in Luft auflösen, wenn Deutschland die Leute massiv unterstützt, die Kinder bekommen wollen. Nur die künftigen Kinder werden dann die Renten verdienen und die Älteren (weil es ihre Angehörigen sind) im Alter liebevoll umsorgen. Wenn die Menschen älter werden bei uns, was ja gut ist und auch gewollt, dann kann das nur getragen werden von den Familien und die müssen unterstützt werden. Wie kann man nur davon ausgehen, daß Eltern das evtl. Betreuungsgeld nicht zweckgebunden verwenden. Bei der Ansicht wird die Ausnahme zur Regel gemacht und es zeugt von einer massiven Arroganz der Bevölkerung gegenüber, so etwas überhaupt nur zu denken.
5.
doke969 23.04.2012
Das glaubt ja wirklich keine(r) mehr, dass sowas in der Praxis - in der Zukunft also, wenn die heutigen Politiker selbst in Pension sind oder das Zeitliche gesegnet haben - zu irgendeinem spürbaren zusätzlichen Rentenbetrag führen wird. Das Thema Rente ist ja an Glaubwürdigkeit nicht mehr zu unterbieten, das muss ich sagen, weil ich die Situation von Beamten "in Rente" kenne.
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