Betreuungsgeld: Kauder (CDU) will mehr Rentenanspruch für Eltern

Berlin - Die Union will die Kritiker am Betreuungsgeld in den eigenen Reihen mit Geld ruhig stellen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder entschieden, dass gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld ein neuer Rentenanspruch beschlossen werden soll.

Demnach soll die Rente für Väter und Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhöht werden. Im Gegensatz zu Eltern, deren Kinder später geboren wurden, wird ihre Erziehungsleistung bislang nur mit einem statt drei Rentenpunkten berücksichtigt. Drei Milliarden Euro wird die Erhöhung Berechnungen zufolge pro Jahr kosten. CDU hatte schon auf ihrem Bundesparteitag 2003 entsprechende Änderungen beschlossen, bisher waren sie jedoch nicht durchgesetzt worden.

Es werde "zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung"

Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch diejenigen profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben. Die Anhebung des Rentenanspruchs hatte vor allem die Frauenunion seit langem gefordert. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde durch die neue Regelung die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes um etwa fünfzig Euro steigen.

Die Fronten beim Betreuungsgeld haben sich in der schwarz-gelben Koalition am Wochenende weiter verhärtet. CSU-Chef Horst Seehofer bestand erneut auf der Einführung der umstrittenen Geldzahlung und drohte indirekt mit dem Ende des Regierungsbündnisses - falls die bisherigen Absprachen von CDU und FDP nicht eingehalten werden sollten. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht", sagte er der "Wirtschaftswoche" mit Blick auf die Kritiker vor allem in der Schwesterpartei CDU.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fürchten dagegen bei dem Vorhaben immer mehr rechtliche Probleme - und kündigten weitere Prüfungen an. SPD und Grüne drohen mit einer Verfassungsklage. An diesem Montag startet die SPD-Führung in Kiel eine bundesweite Postkarten-Aktion und eine Online-Kampagne gegen das Betreuungsgeld.