Betreuungsgeld kommt offenbar erst zum 1. April 2013

Berlin/Dortmund - Das Betreuungsgeld kommt möglicherweise später als geplant. Wie die "Ruhr Nachrichten" unter Berufung auf Fraktionskreise berichten, rechnen führende Unionspolitiker nicht mehr damit, dass das Gesetz zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. Aufgrund der Verzögerungen im Verfahren werde inzwischen der 1. April als Starttermin angepeilt. "Die Verwaltungen brauchen einen gewissen Vorlauf", zitiert das Blatt Fraktionskreise.

Auch in den Ländern stellt man sich auf weitere Verzögerungen ein. "Schon jetzt ist klar, dass das Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013 nicht mehr umgesetzt werden kann, weil das Gesetz noch nicht einmal beschlossen ist", zitiert das Blatt Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Wegen des Koalitionsstreits über das Betreuungsgeld waren die abschließenden Beratungen im Bundestag mehrfach verschoben worden. Die FDP fordert eine Gegenfinanzierung und verlangt zusätzlich eine "Bildungskomponente". FDP-Chef Philipp Rösler blockiert das Vorhaben.

Die CSU zeigte sich bereit, FDP-Forderungen nach einer Bildungskomponente zu prüfen. Dazu warte man aber noch auf einen konkreten Vorschlag, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

Das Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist das Geld für Kinder im Alter vom 13. bis zum 36. Lebensmonat. Die Prämie von zunächst 100 Euro und später 150 Euro soll für jedes Kind in gleicher Höhe gewährt werden. Ab dem 1. Januar 2013 ist geplant, zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr zu zahlen.

Debatte über Haushalts- und Energiegesetze verschoben

Die umkämpfte Prämie ist nur einer von mehreren Streitpunkten bei Schwarz-Gelb. Zwei Wochen vor dem geplanten Koalitionsausschuss hat die Koalition nun kurzfristig die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben verschoben. Von der Tagesordnung des Bundestages für diese Woche abgesetzt wurden die Schlussberatungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2013, das Energie- und Stromsteuergesetz sowie das Gesetz zur Finanzierung der Grundsicherung. Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es am Dienstag in Kreisen der Koalition in Berlin.

Mit dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und FDP voraussichtlich am 4. November über strittige Fragen habe dies aber wohl nichts zu tun. An anderer Stelle hieß es, es gebe keinen Zusammenhang mit den Beratungen der Koalitionäre. Bei allen drei Vorhaben geht es um größere Be- und Entlastungen des Bundes.

Das Haushaltsbegleitgesetz soll nun parallel zum Etatentwurf für 2013 verabschiedet werden - und damit nach dem 4. November. Mit ihm sollen unter anderem die geplanten Kürzungen bei den Sozialkassen umgesetzt werden, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Sanierung des Haushalts vorantreiben und die Einhaltung der Schuldenbremse früher umsetzen will als nötig.