Unionsstreit über Betreuungsgeld: Merkels Friedensangebot sorgt für neuen Ärger

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Im Dauerzoff über das Betreuungsgeld will die Unionsspitze die Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen. Doch auch gegen das Friedensangebot gibt es Widerstand in der Koalition - denn der Plan würde Milliarden kosten.

Kinderwagen vor Erfurter Café: Neue Runde im Streit über Betreuungsgeld Zur Großansicht
dapd

Kinderwagen vor Erfurter Café: Neue Runde im Streit über Betreuungsgeld

Berlin - Kommt da etwa Bewegung in den leidigen Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld? Von einem "Friedensangebot" ist an diesem Montag die Rede, das Angela Merkel und ihr loyaler Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, den erbitterten Kritikern machen würden. Die Rentenansprüche von Eltern sollen erhöht werden, zusätzlich zum Betreuungsgeld, das soll dessen Gegner beruhigen. Ist also endlich ein Kompromiss in Sicht?

Tatsächlich haben Kauder und die Kanzlerin zunächst einmal nur ein Versprechen einzulösen. Denn die Verbesserung der Altersversorgung von Vätern und Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, hatten die Betreuungsgeld-Skeptikerinnen in der CDU der Partei- und Fraktionsspitze schon auf dem Bundesparteitag im Herbst abgetrotzt. Nur so konnte Merkel dort einen Streit auf offener Bühne verhindern.

Der Ärger ging trotzdem weiter - bis heute. Dass die Bekräftigung der Zusage vom November nun wirklich für Beruhigung sorgt, ist daher unwahrscheinlich. Zu tief sitzen die grundsätzlichen Bedenken gegen das geplante Betreuungsgeld. Und vor allem: Auch gegen die Kompromissformel gibt es heftigen Widerstand in der Koalition. "Da soll die Akzeptanz für eine nicht gegenfinanzierte Leistung durch eine andere nicht gegenfinanzierte Leistung erkauft werden", hieß es am Montag aus Kreisen junger Unionsabgeordneter über die Rentenpläne. Dies sei "irre".

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gegen das Vorhaben schon nach dem Parteitag im November protestiert. In einem Brief unter anderem an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) warnten seinerzeit Unionsparlamentarier vor einer massiven Belastung künftiger Generationen, "deren Signalwirkung fatal wäre". Ihre Bedenken wollten die jungen Abgeordneten dem Vernehmen nach am Montagnachmittag auch im Fraktionsvorstand vorbringen.

Wirtschaftsflügel warnt vor "faulen Kompromissen"

Nach Berechnungen von Experten könnte die Anhebung der Rentenansprüche mindestens drei Milliarden Euro kosten. Aufbringen müsste diesen Betrag wohl der Bund, und zwar aus Steuergeldern. Die Pläne der Union sehen vor, dass die Erziehungsleistungen von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, künftig wie bei jüngeren Kindern auch mit drei Rentenpunkten berücksichtigt werden - statt wie bisher nur mit einem. Unterm Strich würde das monatlich rund 50 Euro mehr Rente bringen.

Scharfer Protest gegen diese Pläne kam am Montag auch vom Wirtschaftsflügel der Union. "Wenn es dem Fraktionsvorsitzenden nicht gelingt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld umzusetzen, sollte er nicht zu faulen Kompromissen greifen", empörte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Vizechef Jürgen Presser kritisierte, dass die künftige Generation zur Befriedung eines tagespolitischen Streits zusätzlich zur Kasse gebeten werde. Ein Sprecher der Unionsfraktion nannte die Kritik "abwegig" und verwies auf den Parteitagsbeschluss der CDU.

Die FDP zeigte sich ebenfalls skeptisch. In der "Financial Times Deutschland" warnte Generalsekretär Patrick Döring, "dass die finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt nicht ausufern dürfen". Der Vorschlag dürfe nicht zu einer weiteren massiven Aufstockung der jährlichen Bundeszuschüsse an die gesetzlichen Rentenkassen kommen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte mit Blick auf die Rentenpläne: "Das ist nicht vereinbart."

"Konjunkturprogramm für Media-Markt und Saturn"

Die FDP ist gegen das Betreuungsgeld, hat aber in den vergangenen Tagen mehrfach betont, zur Vereinbarung der Koalition zu stehen. Danach sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine staatlich geförderte Krippe geben, ab 2013 für Einjährige zunächst 100 Euro erhalten. Von 2014 an soll es dann 150 Euro für ein und zwei Jahre alte Kinder geben. Dafür sind ab 2014 im Bundeshaushalt 1,2 Milliarden Euro angesetzt.

Kritiker in FDP und CDU befürchten, dass die Zahlung gerade für Eltern sozial schwacher Familien ein Anreiz sein könnte, ihre Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung zu schicken - obwohl gerade sie davon profitieren könnten. "Das Betreuungsgeld ist ein Konjunkturprogramm für Media-Markt und Saturn", ätzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann im SPIEGEL. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat vor allem die Kosten im Blick. "Wir zwingen derzeit gerade ganz Europa in der Schuldenkrise zum Sparen", mahnte Spahn im SPIEGEL. Neue Ausgaben dürfe es in Deutschland nur mit einer sauberen Gegenfinanzierung geben, auch beim Betreuungsgeld.

Vor allem die CSU besteht jedoch darauf, dass das Betreuungsgeld genau wie geplant umgesetzt wird. Parteichef Horst Seehofer hatte am Wochenende indirekt sogar die Koalitionsfrage gestellt. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht", warnte er. Sollte das Betreuungsgeld nicht zustande kommen, wäre dies "mehr als ein Scheitern dieses Projektes".

Am Montag zeigte sich Seehofer offen für die von der Schwesterpartei angeregten höheren Rentenleistungen für Eltern. Es sei gut, wenn es eine "weitere Anerkennung für familiäre Leistungen" gebe, betonte er. Abstriche beim Betreuungsgeld will er deswegen aber keinesfalls machen: "Das Betreuungsgeld muss so kommen."

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insgesamt 26 Beiträge
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1. Unfähig
Apologet 23.04.2012
Mir scheint die Regierung und ihre Parteien ist unfähig zu erkennen, wie zukunftsentscheidend Kinder und damit natürlich ihre Eltern für die Leistungsfähigkeit unseres Landes sind. Eltern tragen doppelt bei: Durch Steuern und Abgaben und durch die Generationen-Leistung. Die Steuern und Abgaben werden sofort verheizt, was bleibt ist nur die Generationen-Leistung. Umgekehrt sind sie bei der Rente die Dummen, weil die Hedonisten des Landes lieber Karriere statt Kinder wählen und somit genug Luft haben, hohe Rentenansprüche zu erwerben. Es braucht keinen Abschluss in Quantenphysik um zu erkennen, dass dies die vollkommen falschen Anreize setzt. Die extrem niedrige Geburtenrate ist die statistische Quittung dafür. Aber anscheinend ist die Regierung trotz allem unfähig das zu erkennen. Sonst gäbe es bei diesem Vorschlag keine Diskussion. Du meine Güte! Almosen reichen da überhaupt nicht aus. Eine gründliche Reform ist notwendig. Diese Kleckerli Politik die hat noch keine Geburtenrate gedreht und damit Zukunft geschaffen. Energiewende - gut und schön. Aber was ist mit Demografie-Wende? Die noch viel wichtiger ist!!! Denn wer soll all`die innovativem sauberen neuen und profitablen Technologien entwickeln? Die 68-er Rentner?
2.
derdriu 23.04.2012
Das ist kein Kompromiss, dass ist eine Überzeugungs-Taktik der Christdemokraten! Sie sollten das Geld für den Ausbau der Kitas und Kindergärten nutzen, statt es für zukünftige soziale Probleme auszugeben, die ohne diese Regelung gar nicht entstanden wären. Menschen mit guter Ausbildung werden größtenteils weiterarbeiten- und wenn sie eine Tagesmutter/-vater anstellen. Also: Für wen ist das Betreuungsgeld sinnvoll? Für die, die eh keinen Job haben oder wollen!
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vitalik 23.04.2012
Zitat von sysopIm Dauerzoff über das Betreuungsgeld will die Unionsspitze die Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen. Doch auch gegen das Friedensangebot gibt es Widerstand in der Koalition - denn der Plan würde Milliarden kosten. Unionsstreit über Betreuungsgeld: Merkels Friedensangebot sorgt für neuen Ärger - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829161,00.html)
Also da hat man ein Gesetzt, das total absurt ist, man möchte es aber nicht ändern, weils dann teuerer wird. Fazit: Lieber weiterfahren mit Unsinnigen Gesetzen, die weiter Geld kosten aber praktisch kein Nutzen bringen als etwas zu schaffen was mehr Geld kostet und vieleicht auch was bewirken.
4. Sag mal ...
casparman 23.04.2012
Zitat von sysopIm Dauerzoff über das Betreuungsgeld will die Unionsspitze die Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen. Doch auch gegen das Friedensangebot gibt es Widerstand in der Koalition - denn der Plan würde Milliarden kosten. Unionsstreit über Betreuungsgeld: Merkels Friedensangebot sorgt für neuen Ärger - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829161,00.html)
... sind die eigentlich alle völlig verblödet? Niemand will das Elterngeld, es hat nachweislich den falschen Nutzen und jetzt kommen uns diese A..geigen auch noch mit zusätzlichen Kosten ... da sollte mal schleunigst einer nach Berlin fahren und den Laden da in die Luft jagen, was anderes hilft glaube ich nicht mehr!
5.
torrelamata 23.04.2012
jetzt sollen zusätzlich zur herdprämie auch noch die rentenansprüche erhöht werden - wir habens ja. 2 billionen euro schulden und diese spinnerte kanzlerin kann nix anderes als noch eines draufzupacken. was hört man immer, die cdu hat die größte wirtschaftskompetenz ? man müßte sich totlachen, wenn´s nicht so ernst wäre. und diese parteien wundern sich über die erfolge der piratenpartei. braucht es noch mehr beweise für die inkompetenz dieser regierung. brüderle der büttenredner, rösler das politische nichts, seehofer der wendehals, merkel die planlose, gröhe, kauder, pofalla das gruselkabinett. und sowas vertrauen wir die zukunft deutschlands an - über spanien lacht die sonne über diese regierung die ganze welt.
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