Neuberechnung der Familienministerin: Betreuungsgeld wird günstiger als geplant

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100 Millionen Euro weniger pro Jahr - Familienministerin Kristina Schröder geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE davon aus, dass die Kosten für das Betreuungsgeld niedriger ausfallen als bisher veranschlagt. An diesem Mittwoch soll das Kabinett die hoch umstrittene Prämie beschließen.

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Ministerin Schröder: Sparen beim Betreuungsgeld

Berlin - An diesem Mittwoch will das Kabinett das umstrittene Betreuungsgeld absegnen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) möchte mit einer guten Nachricht in die Ministerrunde gehen. "Das Betreuungsgeld wird günstiger als bislang veranschlagt. 2013 und 2014 bleiben wir jeweils 100 Millionen Euro unter den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom März", sagte Schröder SPIEGEL ONLINE.

Die Einsparungen sowie die Tatsache, dass ihre Ministerkollegen alle in der vergangenen Woche vorgebrachten Einwände gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zurückgenommen hätten, "dürften auch die weiteren Beratungen in den Koalitionsfraktionen ein gutes Stück erleichtern", so Schröder. Sie setze darauf, "dass die Debatte sich ab jetzt voll auf den Kita-Ausbau konzentriert, denn ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen gibt es keine Wahlfreiheit". Wahlfreiheit bedeute, dass Eltern tatsächlich wählen könnten, wie ihr Familienleben nach der Elternzeit weitergehe.

Für das Betreuungsgeld waren für das Jahr 2013 bislang 400 Millionen Euro veranschlagt, für das Jahr 2014 1,2 Milliarden. In dem Gesetzentwurf heißt es nun: Für das Betreuungsgeld sei von Kosten für den Bund in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2013, in Höhe von 1,11 Milliarden Euro im Jahr 2014 auszugehen. Für die Jahre 2015 und 2016 sind demnach jeweils 1,23 Milliarden Euro veranschlagt.

Dass die Kosten für 2013 und 2014 unter der veranschlagten Summe bleiben, hängt laut Familienministerium an mehreren Faktoren. Offenbar hatte Schröder den für die Prämie benötigten Finanzrahmen zuvor großzügig berechnet.

Als Schröder in der letzten Woche den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zur Abstimmung in die anderen Ministerien gegeben hatte, hatten mehrere Ressortkollegen Vorbehalte angemeldet. Inzwischen haben sich laut Familienministerin auf Ministerebene "alle fachlichen Einwände zerschlagen". Bei der Ressortabstimmung hätten sich keine wesentlichen Veränderungen am Gesetzentwurf ergeben, hieß es am Montag. Das Finanzministerium bestätigte, dass alle Streitigkeiten beigelegt seien.

Beim Spitzentreffen zwischen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler wurde am Montag das Betreuungsgeld im Gegenzug für die Förderung privater Pflegezusatzversicherungen abgesegnet, die die FDP will.

Das Betreuungsgeld sieht folgende Regelungen vor:

  • Ab dem nächsten Jahr sollen alle Eltern die Prämie bekommen, die ihre Kleinkinder nicht in staatliche Betreuung geben. 2013 bekommen Eltern von Einjährigen demnach 100 Euro, ab 2014 will der Staat 150 Euro an Eltern von Ein- und Zweijährigen zahlen, die nicht in Kitas oder zu Tagesmüttern gehen. Eltern, die ihr Kind privat, etwa von einer Nanny oder von Familienmitgliedern betreuen lassen, während sie arbeiten, können die Prämie anfordern.
  • Es gibt eine Stichtagsregelung: Das Betreuungsgeld wird nicht für vor dem 1. Januar 2012 geborene Kinder ausgezahlt und für jedes Kind höchstens 24 Monate.
  • Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger profitieren nicht von dem Betreuungsgeld - die Prämie wird mit den Sozialleistungen verrechnet.
  • Nach dem Gesetzentwurf könnten Eltern im 13. und 14. Lebensmonat ihres Kindes sowohl Elterngeld als auch Betreuungsgeld beziehen. Das Familienministerium will die Möglichkeit eines doppelten Bezugs von Elterngeld und Betreuungsgeld, damit Alleinerziehende nicht schlechter gestellt werden. Paare könnten auch zwei Monate parallel Elternzeit nehmen, so dass sie in zwölf Monaten 14 Monatsraten Elterngeld bekämen.

Last-Minute-Appell der Opposition - inklusive Piraten

Die Opposition hofft derweil weiter darauf, das Betreuungsgeld im Bundesrat in letzter Minute stoppen zu können. "Wir werden zumindest prüfen, ob dieses Gesetz nicht doch zustimmungspflichtig ist im Bundesrat. Und das bedeutet, wir können eventuell dieses Betreuungsgeld noch stoppen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Im Familienministerium ist man hingegen sicher, dass das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist.

Unterdessen formiert sich der Widerstand gegen das Betreuungsgeld parteiübergreifend. In einer gemeinsamen Aktion rufen SPD, Grüne, Linke und überraschenderweise auch die Piratenpartei die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dazu auf, dem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Auch mehrere Gewerkschaften sowie Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt haben sich dem Last-Minute-Appell angeschlossen.

Auch aus der Regierungspartei FDP kommt Widerstand gegen die Prämie. Die liberalen Frauen in Hessen fordern die FDP-Abgeordneten im Bundestag dazu auf, das Betreuungsgeld abzulehnen. Die Landesvorsitzende Dagmar Döring nannte die entsprechende Vereinbarung von Parteichef Philipp Rösler mit CDU und CSU beim Koalitionsgipfel am Dienstag ärgerlich. "Keiner will das Betreuungsgeld, aber es kommt trotzdem - welch ein Unsinn", fügte sie in Wiesbaden hinzu.

Die FDP-Frauen forderten daher alle acht FDP-Bundestagsabgeordneten aus Hessen auf, bei dem Vorhaben im Parlament mit Nein zu stimmen. Schließlich habe der FDP-Landesparteitag erst am 12. Mai bei nur drei Enthaltungen ein eindeutiges Votum gegen das Betreuungsgeld abgegeben. An FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle appellierten die liberalen Frauen, den Fraktionszwang in dieser Frage aufzuheben.

Mit Material von dpa und dapd

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1. optional
Clouseau39 06.06.2012
Wer sich die Berechnunen unserer Politiker sowie auch die der Länder anschaut, der weiß das es mit Sicherheit nicht günstiger wird ...eher das Gegenteil ist der Fall. Wenn ich ein Produkt aber verkaufen will dann preise ich das natürlich im Vorfeld günstiger an als es am Ende ist. Ein Schelm wer schlechtes dabei denkt.
2. Ein weiteres Problem...
ginfizz53 06.06.2012
Zitat von sysop100 Millionen Euro weniger pro Jahr - Familienministerin Kristina Schröder geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE davon aus, dass die Kosten für das Betreuungsgeld niedriger ausfallen als bisher veranschlagt. An diesem Mittwoch soll das Kabinett die hoch umstrittene Prämie beschließen. Betreuungsgeld kostet 100 Millionen im Jahr weniger als geplant - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836796,00.html)
...solcher "sozialer Wohltaten" hat m.E. bisher in der Diskussion noch kaum Beachtung gefunden: Solche Geschenke - in Zeiten, in denen man es sich vermeintlich leisten kann - können in schlechteren wirtschaftlichen Zeiten so gut wie nicht zurückgenommen werden und belasten den Staatshaushalt weiterhin. Aber vielleicht weiß unsere Bundesregierung ja etwas, was wir alle nicht wissen: Dass goldene Zeiten ohne Risiken auf uns zukommen, die Staatsverschuldung sich in Nichts auflöst und dann das Ganze aus der Portokasse bezahlt wird? Na ja dann ist ja gut...
3. Kohle ohne Ende
Bochumer.Junge 06.06.2012
Endlich mal wieder etwas Kohle die übrig ist, um in die Mittelmeergegend geschickt zu werden.
4. :-d :-d
brainiac 06.06.2012
Zu allererst müsste das Betreuungsgeld umbenannt werden in: "Das-Kind-geht-nicht-in-eine-KITA-Geld" Um die Kinder oder die Art der Betreuung geht es hier doch überhaupt nicht. Es geht auch in keinster Weise um Wahlmöglichkeiten (wie bitte schön sollen 100 lumpige Euro ein Gehalt ersetzen?) oder um eine 'Zurück-an-den Herd-Initiative. Die Allereinzigen, die von dieser Prämie profitieren, sind Doppel-oder Einzelverdiener, die eine Oma haben, sich eine Nanny/Kinderfrau/Au-Pair u.ä. leisten können und die 100 € als netten Zuschuss dieser Kosten einstecken. Alle Elternteile, die sich sowieso gerne selbst um ihre Kinder kümmern möchten, bekommen dafür zukünftig vom Staat ein Taschengeld von 100€. (Stop- natürlich nur 'gute' Eltern, zu denen Sozialhilfeempfänber laut den Politikern ja nicht gehören). Ich möchte eine einzige Mutter, einen einzigen Vater kennenlernen, die/der wegen dieses Geldes entscheidet, sein Kind nicht in eine KITA zu bringen! Hirnrissigere Geldverbrennung habe ich selten gesehen.
5. Eingliederungsmaßnahmen...
Koana 06.06.2012
Zitat von sysop100 Millionen Euro weniger pro Jahr - Familienministerin Kristina Schröder geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE davon aus, dass die Kosten für das Betreuungsgeld niedriger ausfallen als bisher veranschlagt. An diesem Mittwoch soll das Kabinett die hoch umstrittene Prämie beschließen. Betreuungsgeld kostet 100 Millionen im Jahr weniger als geplant - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836796,00.html)
.... also künftig kriegen die Leute mit exorbitantem Wohlstand einen Zuschuss für die Nanny - fast ein Erziehungshartz IV. Sorry, die faulen Arbeitslosen kriegen ja nix - die haben ja Zeit sich um ihre Kinder zu kümmern - so oder so! (Würde man denen Geld geben, die versaufen es ja nur - die Alkohollobby hat da wohl zu wenig gearbeitet - wie kurzsichtig von den Leuten - wär ich Brauereibestizer - da hätt ich der Schröder mal den George vorbei geschickt - eine Nacht im Adlon bei Full-Service - wetten, die "Hartzer" hätten dann ihren Saufbonus erhalten!) Aber: nehmen wir an die Eingliederungsmaßnahmen - was nicht so selten ist - erfordern für das Kind einen Betreuungsplatz - den die Eingliederungswilligen aber nicht erhalten - der er nicht vorhanden ist - wie dürfen die dann ihren Rechtsanspruch durchsetzen? Gibts dann wohl Prozesskostenerstattung? Nur - werden die dann - bis der Betreuungsplatz erstritten ist auf null sanktioniert - da sie sich doch lieber ums Kind kümmern - als die Maßnahmen brav zu besuchen? Richtgen die Arge´s vielleicht Kindergrippen ein???? Wie wird das mit den anderen - die das Betreuungsgeld nicht möchten, da sie arbeiten müssen - nicht wegen der Karriere - einfach um die laufenden Kosten bestreiten zu können - wie können die dann ihren Rechtsanspruch geltend machen? Na - egal - wichtig ist, dass die wirklich leistungsfähigen Menschen künftig die Wahl haben - (äh - hatten die nicht schon immer die Wahl?).... könnte es sein, dass dort die Nanny ohnehin schon von der Steuer abgesetz wird (wird das künftig gestrichen - oder wird aus der Erziehungshilfe dann kurzerhand die Haushaltshilfe?)... am Ende saufen die Reichen noch mehr - also doch - die Spirituosen-Lobby hat zugeschlagen - an einer Magnum Flasche VC verdient man wohl exorbitant mehr - als an einer Flasche Bier!
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Umfrage: "Das Betreuungsgeld ist eine fatale Sackgasse"

Die Pläne für das Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld soll nach den bisherigen Plänen der Koalition vom 1. Januar 2013 an ausgezahlt werden. Es soll Familien zugutekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte bringen, sondern bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten. 2013 sollen junge Familien demnach monatlich 100 Euro für das zweite Lebensjahr des Kindes bekommen, vom 1. Januar 2014 an 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr. Das Betreuungsgeld soll unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen garantiert werden.

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