Hamburg - Nicht nur die Politik streitet über die sogenannte Herdprämie. Auch bei den Bürgern ist die Meinung geteilt. Aus der jungen Generation kommt Zuspruch für das geplante Betreuungsgeld, das an Eltern gezahlt werden soll, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen. Das ergab eine Umfrage für den "Stern" und RTL.
Unter den 18- bis 29-Jährigen, also jenen, die am ehesten von der Förderung profitieren würden, ist demnach eine Mehrheit von 51 Prozent für das Betreuungsgeld, nur 43 Prozent sind dagegen. Hingegen lehnten 61 Prozent der ab 60-Jährigen die geplante Leistung ab. Frauen (39 Prozent dafür) würden die Einführung der Prämie eher begrüßen als Männer (34 Prozent dafür). Insgesamt sprachen sich in der Umfrage 60 Prozent der Bürger gegen die Einführung der staatlichen Hilfen aus. 36 Prozent sind dafür.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Koalition offenbar plant, Eltern, die Hartz IV empfangen, vom geplanten Betreuungsgeld auszuschließen. Die Leistung soll laut übereinstimmenden Medienberichten mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden.
CSU wirft Opposition Heuchelei vor
Die Opposition kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte dieses Vorhaben "absurd", der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, bezeichnete die geplante Regelung als "haushaltspolitisch unklar und unsozial". SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bekräftigte: "Wir bekämpfen das Betreuungsgeld mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln."
Die CSU, die das Betreuungsgeld entschieden vorantreibt, hat die Empörung aus den Reihen von SPD und Grünen zurückgewiesen. "Es ist Heuchelei, wenn die Opposition das Betreuungsgeld ablehnt, aber nun kritisiert, dass es Fürsorgeempfänger nicht erhalten sollen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch der dpa.
Der Streit um die Prämie schadet auch dem Ansehen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Die Politikerin, deren Ministerium derzeit einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld erarbeitet, kommt bei den Deutschen nicht gut an. Nur 27 Prozent der Bürger schätzen ihre Arbeit laut der Umfrage als gut ein. Noch am besten schneidet die Familienministerin bei den 18- bis 29-Jährigen ab: Hier äußern sich 33 Prozent zufrieden mit ihr. 35 Prozent dieser Altersgruppe sind unzufrieden.
syd/jok/dpa/dapd/AFP
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