Betreuungsgeld Neuköllner Bürgermeister attackiert Migranten und Unterschicht

Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky hat das geplante Betreuungsgeld scharf kritisiert. Der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung warf er vor, überhaupt nichts begriffen zu haben. Die deutsche Unterschicht versaufe das Geld, und ihr migrantisches Pendant hole die Oma aus der Heimat.

Heinz Buschkowsky: "Gesellschaftspolitischer Zynismus pur"
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Heinz Buschkowsky: "Gesellschaftspolitischer Zynismus pur"


Berlin - Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, ist für deutliche Worte bekannt. Am Dienstag holte der Sozialdemokrat mal wieder kräftig aus. In Sarrazin-Manier mischte er sich in die Debatte über das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Betreuungsgeld ein. Er habe "fassungslos" auf das Vorhaben reagiert, sagte er dem "Tagesspiegel". Es gebe offensichtlich immer noch Menschen, "die gar nichts begriffen haben", sagte Buschkowsky. Wenn die Bildungsferne der Eltern und die Chancenlosigkeit von Kindern manifestiert und weiter ausgebaut werden sollten, sei das "zweifellos der beste Weg".

Union und FDP wollen ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern einführen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Buschkowsky kritisierte, dass das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten dadurch komfortabler werde. Kinder würden noch mehr zu einem "Einkommensfaktor". Schwarz-Gelb "konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht", kritisierte der Bezirksbürgermeister. Das sei "gesellschaftspolitscher Zynismus pur".

Unter Fachleuten herrsche Einigkeit darüber, "dass wir in die Kinder investieren müssen und nicht in die Eltern", sagte Buschkowsky. Das Betreuungsgeld werde aber eben nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben. "Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt", sagte Buschkowsky. Diese spreche leider in 99 Prozent der Fälle kein Deutsch.

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte die scharfe Kritik Buschkowskys. Er habe mit "wünschenswerter Klarheit" die Effekte der Bargeldförderung von Familien in Deutschland beschrieben, erklärte der Verein. Baralimentation der Eltern mit der Gießkanne komme häufig bei den Kindern nicht an. Die Kritik dürfe aber nicht beim Betreuungsgeld stehenbleiben. Das gesamte derzeitig auf Bargeld setzende Fördersystem müsse in Frage gestellt werden. Es sei an der Zeit, eine "ehrliche und schonungslose Debatte" über eine echte Hilfe für die in der Unterschicht lebenden Familien zu führen, erklärte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann. Das stigmatisiere nicht, das helfe den Menschen.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte kürzlich ebenfalls in drastischen Worten gegen Migranten und sozial schlechter gestellte Bürger gepöbelt. In einem Interview hatte er erklärt, "dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden". Über Migranten hatte er gesagt, er müsse niemanden anerkennen, "der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Wie Buschkowsky hatte er in seinem kräftig kritisierten Interview gefordert, in der Familienpolitik umzustellen: "Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht".

ler/AFP



Forum - Guter Start für Schwarz-Gelb?
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hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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