Betreuungsgeld: Politiker von CDU und FDP setzen CSU unter Druck

Die Debatte um das Betreuungsgeld geht in die entscheidende Phase. Der Bundestag soll einem Zeitungsbericht zufolge erst im Oktober über die umstrittene familienpolitische Leistung abstimmen. Allerdings hat die Koalition noch keinen Konsens gefunden.

Mutter mit Kind: Betreuungsgeld bleibt strittig Zur Großansicht
DPA

Mutter mit Kind: Betreuungsgeld bleibt strittig

Hamburg - Politiker von CDU und FDP haben vom Koalitionspartner CSU Bereitschaft zu Änderungen beim umstrittenen Betreuungsgeld gefordert. "Ich appelliere dringend an die CSU, mehr Verhandlungsbereitschaft einzubringen und auf CDU und FDP zuzugehen", sagte der FDP-Politiker Patrick Meinhardt der "Welt". Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sei etwa ausdrücklich ein Gutscheinmodell erwähnt, dem viele Kollegen zustimmen könnten.

Ändere sich nichts, könnte die Koalition nicht auf eine Mehrheit bauen, warnte Meinhardt. "Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten." Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek sprach sich ebenfalls für Änderungen aus. "Ein gangbarer Weg einer Einigung wäre, wenn eine Lösung für Mütter gefunden wird, die ihre Kinder nur halbtags betreuen lassen. Auch sie sollten vom Betreuungsgeld profitieren", sagte Jarzombek der "Welt".

Das Betreuungsgeld, für das die CSU massiv eintritt, ist innerhalb der schwarz-gelben Koalition umstritten. Die Regelung sieht vor, dass Eltern, die ihre Kinder im zweiten Lebensjahr nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen, ab Januar kommenden Jahres 100 Euro pro Monat erhalten. Der Bundestag soll laut "Welt" nun am 18. Oktober darüber abstimmen. Eigentlich war das Votum bereits für den 28. September geplant. Bundestag und Bundesrat wollten mit der Verschiebung vermeiden, dass Fristen verkürzt werden müssten, die zwischen Ausschussberatungen und Lesungen im Plenum vergehen müssen. Der neue Abstimmungstermin läge einen Tag vor dem Parteitag der CSU.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt signalisierte Gesprächsbereitschaft. Sie verwies darauf, dass sich am Freitag der Familienausschuss des Bundestages in einer Expertenanhörung mit dem Thema beschäftigt. "Anschließend gibt es weitere Gespräche, in denen wir die Enden zusammenführen", sagte Hasselfeldt der "Welt". Zuvor hatte bereits CSU-Chef Horst Seehofer erstmals Kompromissbereitschaft signalisiert. Zwar werde er keine Änderung an der Substanz des Gesetzes dulden, sagte Seehofer am Rande seines Besuchs in Israel. "Wenn bei der Anhörung aber Vorschläge kommen, die die Praxistauglichkeit des Gesetzes erhöhen, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der bayerische Ministerpräsident. So halte er es zum Beispiel für denkbar, die Auszahlung der neuen Familienleistung vom regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt abhängig zu machen.

Die Opposition lehnt das Modell Betreuungsgeld gänzlich ab. Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Schritt nach Karlsruhe sei "natürlich eine Möglichkeit", sagte sie am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Sie sei der Auffassung, dass das Betreuungsgeld verfassungsmäßig "sehr bedenklich ist".

ler/AFP/dapd

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1. ... setzen Politiker der CSU unter Druck
Aase 14.09.2012
Entscheidungsfindung und Treffen von Enscheidungen sieht also so aus? Nein danke, ich möchte nicht, dass PolitikerInnen unter Druck gesetzt werden bei Entscheidungen, die sie treffen müssen, die die Bewahrung vor Gefahren bei Menschenleben betreffen (bei denen muss manchmal unter Drukc entschieden werden). Wieviel Profit soll aus Kindern gepresst werden, die in Masseneinrichtungen (a lá Aufbewahrung von Hühnern in Hühner-Ställen) geparkt und auf Gleichschritt eingenordet werden sollen? Weshalb gilt Freiehit in der Kindheit nicht mehr? Weshalb werden Kinder nur unter Gleichaltrigen in Großgruppen zugelassen und nicht als eigenständige Individuen?
2. Ideologischer Popanz...
wiseguyno1 14.09.2012
Zitat von AaseEntscheidungsfindung und Treffen von Enscheidungen sieht also so aus? Nein danke, ich möchte nicht, dass PolitikerInnen unter Druck gesetzt werden bei Entscheidungen, die sie treffen müssen, die die Bewahrung vor Gefahren bei Menschenleben betreffen (bei denen muss manchmal unter Drukc entschieden werden). Wieviel Profit soll aus Kindern gepresst werden, die in Masseneinrichtungen (a lá Aufbewahrung von Hühnern in Hühner-Ställen) geparkt und auf Gleichschritt eingenordet werden sollen? Weshalb gilt Freiehit in der Kindheit nicht mehr? Weshalb werden Kinder nur unter Gleichaltrigen in Großgruppen zugelassen und nicht als eigenständige Individuen?
Bevor Sie hier so einen Popanz aufbauen, sollten Sie zwei Dinge bedenken: 1) Es soll ein *Recht* auf Kita-Plätze geben, keine *Pflicht*! 2) Bewahren stattdessen 100,- € Betreuungsgeld vor Lebensgefahr?
3.
Luke1973 14.09.2012
Was hier wieder für ein Unsinn geschrieben wird. Sie haben ganz offensichtlich noch nie eine Krippe von innen gesehen und wirklich überhaupt keine Vorstellung davon was dort passiert. Also denken Sie doch bitte vor Ihrem nächsten Post an Dieter Nuhr!
4. optional
s.maier75 14.09.2012
Das Betreuungsgeld erweitert die Gestaltungsspielräume für die Eltern. Eltern müssen mit ihren Kindern so leben können wie sie es möchten meint Christine Haderthauer http://www.atkearney361grad.de/2012/08/16/eltern-ermutigen-und-starken-statt-bevormunden/
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