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Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert

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Horst Seehofer: Geld soll vom Bund kommen

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld kassiert. SPD und Grüne feiern die Entscheidung, CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotzig.

Die Richter in Karlsruhe haben klar Position bezogen: Das Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Doch aus Bayern gibt es Widerstand. Ministerpräsident Horst Seehofer will den Familien im Freistaat weiter Betreuungsgeld anbieten und verlangt dafür Geld des Bundes. "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte der CSU-Chef nach einer Klausurtagung seiner Regierung.

"Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen", so Seehofer. "Das Betreuungsgeld wird fortgeführt." Die Leistung sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin eingeführt worden. "Die heutige rechtstechnische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung."

Die Karlsruher Richter hatten am Vormittag das Gesetz zum Betreuungsgeld für rechtswidrig erklärt. Der Bund hätte das Gesetz nicht erlassen dürfen, weil er dafür nicht zuständig ist. Die Gesetzgebungskompetenz liegt nach Meinung der Richter bei den Ländern. Das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat wird an Eltern gezahlt, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen.

Video: CSU-Chef Horst Seehofer zum Urteil

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will an der Leistung festhalten. "Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann", erklärte Hasselfeldt. Auch sie plädiert dafür, dass die Mittel vom Bund kommen. "Schließlich hat der Bund auch den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten mit bisher mehr als sechs Milliarden Euro gefördert, obwohl er originär auch dafür nicht zuständig ist."

Freude über das Urteil der Karlsruher Richter herrscht dagegen bei der SPD. "Das Betreuungsgeld war immer bildungsfeindlich. Es hält viele Jungen und Mädchen von der frühkindlichen Bildung fern. Heute wissen wir, dass es auch noch verfassungswidrig ist", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil. "Das heutige Urteil ist ein Meilenstein und bietet die einmalige Chance, die erheblichen Mittel nun bildungspolitisch sinnvoller einzusetzen."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: "Das Betreuungsgeld hat gerade Frauen mit kleinen Kindern aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen." Vor diesem Hintergrund begrüße sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Das nun eingesparte Betreuungsgeld solle in den Ausbau und die Qualität von Kita- und Betreuungsplätze investiert werden, forderte Dreyer. "Das nützt den Kindern und ihren Eltern am allermeisten."

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann sprach sich für einen stärkeren Kita-Ausbau aus. "Das Betreuungsgeld ist Vergangenheit - nun muss in die Zukunft investiert werden."

Mittel für den Kita-Ausbau

Ähnlich sehen es die Grünen. "Die Betreuungsgeldmilliarde sollte nun endlich für das ausgegeben werden, was Eltern wirklich wollen und händeringend suchen: gut ausgestattete Kitas mit gut ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Auch Hamburg, das gegen das Betreuungsgeld geklagt hatte, begrüßte das Urteil. "Die Klage Hamburgs war wichtig und notwendig", sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Es könne nicht sein, dass ein solches Gesetz ohne Rücksicht auf die bundesstaatliche Kompetenzordnung nur deshalb beschlossen werde, weil einer der Koalitionspartner es so wolle.

Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken sei die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren wiederholt hingewiesen worden. "Wer so unbelehrbar ist, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern." Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) forderte den Bund auf, "das nun freiwerdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen".

kev/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 345 Beiträge
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1. Was Obelix über die CSUler
goliat7 21.07.2015
gesagt hätte, kann man sich ja denken. Aber mal ernsthaft. Wird es euch, falls das ein CSU-Miglied liest, nicht langsam peinlich, was euer Vorsitzender so von sich gibt? Wenn ich in einem Verein wäre, dessen gewählter Chef...., wäre ich längst ausgetreten.
2. Herdprämie
dergenervte 21.07.2015
Es gibt das Grundgesetz und es gibt das Seehoferrecht. Leider akzeptiert Seehofer nur seine Auffassung von Recht und Ordnung. Was Gerichte entscheiden ist ihm egal.
3.
ambergris 21.07.2015
Der Bund soll für den rückwärtsgewandten Luxus der CSU bezahlen? Typisch konservativ, die Kosten für die eigenen Schrullen auf andere abzuwälzen.
4. Koalitionsvertrag schlägt Verfassung?
vollpfostin 21.07.2015
Endlich zeigt Seehofer mal sein wahres Gesicht. Das Grundgesetz ist nur "Rechtstechnik" aber wirklich verbindlich sind nur Koalitionsverträge, so, so... Aber das wundert einen ja nicht, wenn man sich ansieht wie weit sich die CSU in einigen Positionen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt hat in letzter Zeit ...
5. Unwort
tropfstein 21.07.2015
Dass Koalitionsverträge - egal welcher Couleur - immer wieder über dem Willen des Parlaments stehen sollen, ist skandalös genug. Aber dass sie auch über Entscheidungen des Verfassungsgericht stehen sollen, ist der Hammer. Vielleicht sollte man Herrn Seehofer mal nach seiner Verfassungstreue fragen.
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