Betreuungsgeld: SPD und Grüne kritisieren Abzüge für Hartz-IV-Eltern

Berlin - Der Vorstoß soll vor allem den Streit in der Union schlichten: Eltern, die Hartz-IV erhalten, sollen nach Plänen der Koalition vom geplanten Betreuungsgeld ausgeschlossen sein. Diese geplante Neuregelung wird von der Opposition scharf kritisiert. "Das ist absurd", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Nahles nannte ein konkretes Negativ-Szenario: Leer aus gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe. Eine gut situierte Manager-Frau aber erhalte das Betreuungsgeld, so Nahles.

Der Hintergrund: Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen künftig zwar Betreuungsgeld bekommen. Es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werde, schreibt die "Rheinische Post". Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.

"Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen", sagte die SPD-Politikerin. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden, von denen vor allem in den alten Bundesländern 250.000 fehlten.

"Haushaltspolitisch unklar - und unsozial"

Ähnlich argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die "Herdprämie" sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär "ein schönes Taschengeld", hieß es in einer Mitteilung Becks. "Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht aber leer aus. Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit 'familienpolitisch falsch', 'verfassungsrechtlich bedenklich', 'haushaltspolitisch unklar' erweitert sich nun um 'unsozial'."

Die Neuregelung soll dazu beitragen, die Unstimmigkeiten in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu mindern. Viele Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

CDU-Mittelstand nennt Betreuungsgeld "falschen Ansatz"

Trotz eines Machtworts von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht der Streit um das Betreuungsgeld weiter. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bezeichnete das Betreuungsgeld in der "Bild"-Zeitung als "völlig falschen Ansatz". Deutschland brauche "ein breit angelegtes Betreuungsangebot, damit jede Frau entscheiden kann, ob sie ihr Kind selbst betreut oder in die Kita gibt".

Zugleich wies der CDU-Politiker den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder zurück, Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, höhere Rentenansprüche einzuräumen. "Ein politisches Problem dadurch zu lösen, dass man auf eine umstrittene Sozialleistung eine weitere draufsattelt, ist schon aus haushaltspolitischen Gründen nicht zu verantworten", sagte er.